Anlässlich des zweiten Versuchs der Sächsischen Staatsregierung ein Sächsisches Versammlungsgesetz durch den Landtag zu peitschen, unterhielten sich Sebastian (Kulturmagazin "Alice"), Johnannes Lichdi (MdL, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen) und @fidelkarsto (Pirat, Demoteilnehmer).
Nachdem der Sächsische Verfassungsgerichtshof den ersten Versuch aus formellen Gründen (Gesetz lag den Abgeordneten bei der Abstimmung nicht vollständig vor) gekippt hatte, wird der Gesetzentwurf am 25. Januar 2012 in zweiter Lesung beraten und ggf. beschlossen.
Mit der Förderalismusreform von 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz dafür an die Länder übertragen. Das Gesetz schränkt die durch Artikel 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit massiv ein und wird aller Wahrscheinlichkeit nach erneut vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof geprüft werden.