Überarbeitetes neues Sächsisches Versammlungsgesetz wieder nur großer Mist
ID 44337
Im April 2011 kippte der sächsische Verfassungsgerichtshof das sächsische Versammlungsgesetz, welches gerade mal ein Jahr Bestand hatte. Gekippt wurde es wegen formaler Fehler: es war nur auszugsweise im Parlament besprochen wurden, den Parlamentarier_innen lag nie der gesamte Gesetzestext vor. Nun hat die Regierung erneut ein Versammlungsgesetz zur Abstimmung in den sächsischen Landtag eingebracht. "Eine Frechheit", sagt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: es ist wortwörtlich das gleiche. Die inhaltliche Kritik am Gesetz verhallte ungehört. Wir haben mit Johannes Lichdi über diesen neuen Auswuchs der "Sächsischen Demokratie" gesprochen. Es ist ein Gespräch über Grundsätzliches - in Sachsen geht's ums "Eingemachte":
Audio
16:53 min, 23 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 16.11.2011 / 12:06
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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