Wir machen weiter – mit einem Skandal erster Klasse.
Hat doch ein Spitzel die Münchner linke Szene jahrelang ausgespäht. Und zwar nicht etwa böse linke militante Autonome, die den Bolschewismus einführen wollen oder ähnlich finstere stalinistische Machenschaften verfolgen, bei denen man noch ein gewisses Verständnis für eine Beobachtung aufbringen könnte – wie wir im Gespräch mit Florian Ritter erfuhren, Landtagsabgeordneter der SPD – und dort u.a. im Ausschuss für Recht und Verfassung. Wie ist sein Kenntnisstand über die jahrelange Spähaktion gegen bayrische Linksaktivisten? Was weiß er über diesen bemerkenswerten Vorgang?

6:30

Abmod

Lassen Sie es uns kurz machen:
Wer so mit Demokratie und Verfassung, Recht und Meinungsfreiheit umgeht, wie scheinbar der bayrische Verfassungsschutz, der hat jede Legitimation verwirkt, Stasi und Co. zu kritisieren. Wenn die Vorwürfe der Süddeutschen jedenfalls stimmen, der Innenminister im Amt bleibt und die FDP trotzdem in der bayrischen Landesregierung weiter wurstelt – was angesichts der derzeitigen Umfragewerte zu befürchten steht – dann ist diese einstige Verfassungs- und Freiheitspartei endgültig zu einem Sammelbecken von karrieregeilen Junkies der ökonomischen Macht degeneriert. Wer´s bebildert haben möchte, der genieße die nächste Pressekonferenz von Dirk Niebel.