Focus Europa vom 27. Mai 2011

Die Focus-Europa-Nachrichten vom 27.5.2011:
1. Ägypten: Tausende auf Tahrir-Platz gegen MilitärJunta
2. Die Spanische Polizei hat unter Einsatz von Gewalt ein Protestcamp in Barcelona geräumt
3. Im Sudan spitzt sich die Situation in der umstrittenen Grenzregion Abyei offenbar zu
4. Spanien hat den illegalen Export von neun Kampfhubschraubern an den Iran gestoppt
5. Ratko Mladic muss heute erneut vor Gericht erscheinen
6. Zwei weitere Oppositionellen wurden in Weißrussland zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt


Beitrag 1:
Zur Situation und Entwicklung der landesweiten Protestbewegung in Barcelona
Wie sieht die Situation in Barcelona und in Katalonien allgemein aus, unterscheidet sich der Protest in Barcelona von dem in Madrid, wie reagiert die Regierung auf die sozialen Proteste?
Focus-Europa-Redakteur Alex hat dazu Eric Gallego befragt, einen der Aktivisten der Initiative „Prou!“, die letztes Jahr mit ihrer Initiative das allgemeine Stierkampfverbot in Katalonien durchgesetzt hatten.
Wie sieht die Situation in Barcelona zur Zeit aus, Eric?

[eine wichtige Anmerkung: Das Interview wurde am Donnerstag abend geführt, am darauffolgenden Tag gab die katalanische Landesregierung ihre anfängliche Zurückhaltung auf und begann, das Protestcamp der Initiative "Echte Demokratie jetzt!" in Barcelona auf der zentralen Placa Catalunya mit einem ziemlich gewaltsamen Polizeieinsatz zu räumen, bei dem es etwa 120 Verletzte gab. Offiziell mit der Begründung, den Platz nur zeitweise für eine Putzkolonne räumen zu wollen. Dieser Richtungswechsel war am Vorabend nicht abzusehen, daher schätzt der Interviewpartner die bisherige offizielle Linie der katal. Landesregierung als eher zurückhaltend ein - schon einen halben Tag später sah die Lage dann leider ganz anders aus...]

Ergänzung:
Die Situation bei der Räumung zeigen:
- http://www.youtube.com/watch?v=SdFc3sgzz1s
- http://www.youtube.com/watch?v=Geg_6Xoy04s

Beitrag 2:
Der ägyptische Schriftsteller Chalid al-Chamissi über Humor, Kontrarevolution und seinen Traum

Das Buch zur Revolution- so nennt man den Roman von Chalid al-Chamissi „Im Taxi. Unterwegs in Kairo«, dessen deutschsprachige Übersetzung neulich im Lenos Verlag erschien. Dialoge zwischen Taxi-Fahrern und ihren Gästen wiederspigeln die gesellschaftlichen Verhältnisse eines Landes kurz vor dem Umbruch.

Chalid al-Chamissi, geb. 1962 in Kairo, arbeitet als Produzent, Regisseur und Drehbuchautor und als Journalist für ägyptische Zeitungen und hat sich als kritischer Beobachter gesellschaftlicher Verhältnisse einen Namen gemacht.Er war mit einer Lesung diese Woche in Freiburg und wir könnten ihn in Rahmen sder abschliessenden Disskussion einige fragen stellen. Sein Buch ist mit sehr viel Humor geschrieben, die Protagonisten sind sehr ironisch in Ihren Gesprächen und deshalb war auch meine Frage: Ob Humor und Witz auch eine Rolle in der ägyptischen Revolution spielten.


Die Focus-Europa-Nachrichten vom 27.5.2011:
1. Ägypten: Tausende auf Tahrir-Platz gegen MilitärJunta
In Ägypten haben sich am Freitag erneut tausende Pro-Demokratie-DemonstantInnen auf Kairos zentralem Tahrir-Platz versammelt. Es ist der zweite Freitag der Wut in Folge, um gegen den regierenden Militärrat zu protestieren, Die Aktivistinnen fordern ein Ende der Militärgerichte, die Aufhebung des seit 30 Jahren bestehenden Notstandsrechtes, die Bildung einer Zivilregierung sowie die Beschleunigung der gerichtlichen Prozesse gegen die vormalig führenden Vertreter des bisherigen Mubarak-Regimes.

2. Die Spanische Polizei hat unter Einsatz von Gewalt ein Protestcamp in Barcelona geräumt
Unter Einsatz von Gummigeschossen und Schlagstöcken hat die spanische Polizei einen Platz in Barcelona geräumt. Wie ein Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP berichtete. erichteten heute rund 50 Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Placa Catalunya eine Sitzblockade, als die Reste eines Protestcamps entfernt werden sollten, Fernsehbilder zeigten, wie Polizisten mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgingen und sie wegtrugen. Der AFP-Reporter sah, wie Gummigeschosse abgefeuert wurden. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden fünf Menschen wegen schwerer Prellungen in Krankenhäuser gebracht, 43 Menschen wurden wegen leichter Verletzungen behandelt. Die Protestierenden erklärten, mehrere Menschen hätten blutende Kopfwunden erlitten.
Es war das erste Mal seit Beginn der landesweiten Proteste vor fast zwei Wochen, dass die spanische Polizei ein Protestcamp räumte.

3. Im Sudan spitzt sich die Situation in der umstrittenen Grenzregion Abyei offenbar zu
Dies berichtete der Evangelische Pressedienst. Nach Angaben der südsudanesischen Regierung hat sich die Zahl der Flüchtlinge auf 150.000 Menschen erhöht. Die ölreiche Region ist zwischen dem Nord- und dem nach Unabhängigkeit strebenden Südsudan umstritten. Vor einer Woche hatten Truppen der nordsudanesischen Regierung in Khartum Abyei eingenommen. Khartum erklärte sich inzwischen zu Gesprächen zur Beilegung der Krise bereit. Am 9. Juli will der Südsudan ein selbstständiger Staat werden.

4. Spanien hat den illegalen Export von neun Kampfhubschraubern an den Iran gestoppt.
Das meldet die Französische Presseagentur ADP. Sechs der Helikopter seien gestern in der Nähe von Barcelona beschlagnahmt worden, drei weitere bei Madrid. Die Maschinen seien für den Transport von Soldaten und Kriegsmaterial geeignet. Acht Verdächtigte seien festgenommen worden, darunter fünf spanische Unternehmer und drei iranische Käufer. Die Lieferung von Kampfhubschraubern an den Iran ist durch UN- und europäische Sanktionen untersagt, die wegen Teherans umstrittenen Atomprogramms verhängt wurden.

5. Ratko Mladic muss heute erneut vor Gericht erscheinen.
Der am Donnerstag in Serbien festgenommene mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic muss heute erneut vor Gericht erscheinen. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur soll ein Untersuchungsrichter die Vernehmung Mladics fortsetzen. Die Vernehmung war gestern Abend abgebrochen worden, weil sich der Ex-Militärchef der bosnischen Serben als schwacher, kranker Mann präsentierte, der sich kaum mitteilen kann. Vor Gericht soll er sich zur Anklage des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag äußern. Dann soll über seine Auslieferung entschieden werden.
Ratko Mladic war mehr als 15 Jahre auf der Flucht. Er wurde gestern wegen tausendfachen Mordes als Kriegsverbrecher festgenommen. Mladic wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica 1995 mit rund 8.000 Toten verantwortlich gemacht. Laut dem Justizministerium in Belgrad soll Mladic frühestens am kommenden Montag, spätestens am darauffolgenden Mittwoch, nach Den Haag gebracht werden.

6. Zwei weitere Oppositionellen wurden in Weißrussland zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Wegen der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko sind zwei weitere Oppositionskandidaten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Wie die Französische Presseagentur AFP berichtete, muss ein Mann wegen «Organisation massiver Störungen der öffentlichen Ordnung» für sechs Jahre ins Gefängnis. Ein weiterer wurde zu einer Gefängnisstrafe für fünfeinhalb Jahre verurteilt. Vier weitere Oppositionelle wurden für ihre Teilnahme an der Demonstration zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und fünf Jahren verurteilt. Mit den Urteilen endet eine Serie von Prozessen gegen Oppositionelle wegen der Proteste. Mehr als 30 Menschen wurden verurteilt. Gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl waren am 19. Dezember in Minsk mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden von der Polizei niedergeschlagen. Mehr als 600 Menschen wurden vorübergehend festgenommen, darunter auch sieben oppositionelle Präsidentschaftskandidaten. Die Europäische Union hat die Urteile scharf kritisiert. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte gestern in Brüssel, es sei "nicht hinnehmbar", dass es im 21. Jahrhundert noch politische Gefangene in Europa gebe. Ashton forderte die Freilassung der Gefangenen.