Südwest Nachrichten vom 5. Mai

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- Neues Kabinett von Baden Württemberg vorgestellt
- Landesweiter Hebammenprotest in Freiburg
- Freiburg: Streik im Einzelhandel
- Volxzählung 2011 kurz vor dem Start
- Heilbronn Nazifrei prüft rechtliche Schritte gegen Vorgehen von Polizei und Stadt am 1. Mai
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mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 05.05.2011 / 17:27

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Klassifizierung

Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Frauen/Lesben, Arbeitswelt, Wirtschaft/Soziales
Serie: Fokus Südwest Einzelbeitrag
Entstehung

AutorInnen: Philipp, Fabian
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 05.05.2011
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
eues Kabinett von Baden Württemberg vorgestellt

Am Mittwoch den 4. Mai haben der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein SPD-Stellvertreter Nils Schmid in Stuttgart das neue grün-rote Regierungsteam vorgestellt. Die SPD übernimmt 7 Ministerien, die Grünen 5. Da im zukünftigen grün-roten Kabinett auch eine grüne Staatsrätin, eine Staatssekretärin und der Ministerpräsident Stimmrecht haben, werden die Grünen im Kabinett über eine Stimme mehr als die Sozialdemokraten verfügen. Das Kabinett soll am 12. Mai vereidigt werden. Den Vorwurf die Grünen hätten sich bei der Vergabe der Ministerposten von der SPD über den Tisch ziehen lassen - so erhalten sie unter anderem das Wirtschafts-, Arbeits-, Innen- und Justizministerium, weißt die landesvorsitzende der Grünen und Mitglied im Koalitionsausschus Silke Krebs gegenüber Radio Dreyeckland zurück:

O-Ton

Silke Krebs, landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, wird am 12. Mai zur Ministerin im Staatsministerium von Winfried Kretschmann gewählt werden.


Landesweiter Hebammenprotest in Freiburg

Anlässlich des internationalen Hebammentages demonstrierten am Donnerstag den 5. Mai etwa 150 Hebammen in Freiburg. Gegenüber Radio dreyeckland beschrieb eine Protestierende Ex Hebamme, die aufgrund der miserablen finanziellen Bedingungen ihre Arbeit aktuell nicht mehr ausübt, ihre Situation wie folgt:

O-Ton

Die 5 Hauptforderungen des Hebammenprotestes sind:

* Das Recht auf einen würdevollen Start ins Leben

* Ein bedingungsloses "JA" zur normalen Geburt

* Die Wahlfreiheit des Geburtsortes

* Die Sicherstellung von guten Arbeitsbedingungen für ALLE Hebammen

* Die Sicherung der flächendeckenden Versorgung aller Frauen mit Hebammenhilfe

Damit richten sich auch gegen die Tendenz der Zentralisierung der Geburtsorte in einige wenige große krankenhäuser, die gerade für Frauen in ländlichen Bereichen ein großes Problem darstellt.


Freiburg: Streik im Einzelhandel

An diesem Donnerstag den 5. Mai führten organisiert von verdi rund 80 Beschäftigte des Einzelhandels einen Warnstreik in Freiburg durch. Sie fordern mindestens 6,5 Prozent mehr Lohn. Das Angebot der Arbeitgeber von 1,5 Prozent mehr Lohn wurde als Provokation bezeichnet. Die Kundgebung fand vor der Freiburger Karstadt Filiale satt, da der Personalchef von Kartstadauf Arbeitgeberseite am Verhandlungstisch sitzt. An die Arbeitgeber gerichtet sprach die Verhandlungsführerin von verdi:

O-Ton

Die Anwesenden beschlossen die Arbeit den ganzen Tag nieder zu legen. Am Montag den 9. Mai sollen neue Verhandlungsergebisse zwischen verdi und Arbeitgeberseite bekannt gegeben werden.


Volxzählung 2011 kurz vor dem Start

Am kommenden Montag den 9. Mai wird bundesweit die Zensus genannte Vollerhebung durchgeführt Nachdem es 1987 gegen die damalige Volkssählung noch massiven Widerstand gegen hatte, beschränkt sich der Protest dieses Jahr nahezu komplett auf das Internet. Zum Unterschied von Zensus zur Volkszählung 1987 berichtete Jonathan Nowak vom AK Vorrat Freiburg gegenüber Radio Dreyeckland:

O-ton

Besonders betroffen von der Erhebung werden BewohnerInnen und Bewohner sogenannter Sonderbereiche sein. So sollen zum Beispiel alle Personen in Studierenden-; und Altenwohnheimen befragt werden. Gefragt wird auch nach Religion und Weltanschauung. Die Teilnahme ist verpflichtend, trotzdem wird zu Protest: falsches Ausfüllen, Verweigerung etc.. aufgerufen.
Alle Infos zur neuen Vollerhebung gibt es unter: zensus11.de


Heilbronn Nazifrei prüft rechtliche Schritte gegen Vorgehen von Polizei und Stadt am 1. Mai

Nachdem am 1. Mai in Heilbronn über 700 Nazis nahezu ungehindert demonstrieren konnten, prüfen die Gegnerinnen des Aufmarschs um das Bündnis Heilbronn Nazifrei nun rechtliche Schritte. Das Bündnis hatte zu friedlichen Blockaden aufgerufen, scheiterte jedoch damit die Nazis am Laufen zu hindern. Die Stadt Heilbronn hatte im Vorfeld sämtliche Versammlungsorte der Antifaschistinnen entlang der Naziroute verboten und die Polizei nahm im Laufe des 1. Mais über 500 Nazigegnerinnen in Gewahrsam. Als erstes traf es den Pressesprecher des Bündnisses Heilbronn Nazifrei, der insgesamt 12 Stunden festgehalten wurde. Gegenüber Radio Dreyeckland gab Tim Müller am 5. Mai an, dass sein Bündnis nun rechtliche Schritte prüfe - sich jedoch auch für die Zukunft nicht einschüchtern lassen wolle:

o-Ton Tim Müller


Das waren die Focus Südwest Nachrichten vom 5. Mai 2011.