Focus Europa vom 28. April 2011

Beitrag 1:
Ein freies Internet für Europa? Interview mit dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei in Deutschland über die Pressefreiheit im Internet

Beitrag 2:
Ach Europa! Ist es nicht alles irgendwie eine Nummer zu groß? Zum Glück gibt es - „Mini-Europe“

1. Jemen:12 Tote werden bei Angriffen auf Protestzug berichtet
2. Kolumbien Verfassungsgericht stoppt Bergbauprojekt
3. NGOs starten Transparenzkampagne
4. Israel befürchtet eine Machtübernahme der Islamisten im Westjordanland
5. Freizügigkeit: Arbeitnehmer aus den 8 Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beitraten, endlich gleichberechtigt
6. Der Uno-Sicherheitsrat konnte keine Resolution gegen Repressionen in Syrien verabschieden
7. Bahrain: Todesurteile im Geheimverfahren



Die Focus-Europa-Nachrichten vom 28. April 2011

Jemen:12 Tote werden bei Angriffen auf Protestzug berichtet

Im Jemen sind Berichten zu Folge 12 Menschen getötet und bis zu 200 verletzt worden, als jemenitische Kräfte das Feuer auf Anti-Regierungs-Demonstration in der Haupstadt Sana’a eröffneten . Scharfschützen waren auf Dächern postiert, die dabei beobachtet wurden, als sie auf eine Menschenmenge von rund 100.000 Protestierenden schossen, welche den Hauptplatz der Stadt füllten und das staatliche Fernsehbeäude umringten.
Ein Demonstrant schilderte die Ereignisse wie folgt:" Wir demonstrierten friedlich und sie schossen mit Kugeln auf uns,wir waren friedlich, fünf der sechs meiner Freunde wurden neben mir niedergestreckt und als wir sie wegziehen wollten, schossen sie auf uns und warfen Tränengas"

Kolumbien Verfassungsgericht stoppt Bergbauprojekt

Das kolumbianische Verfassungsgericht hat Lizenzen für den Abbau von Bodenschätzen auf dem Gebiet der afrokolumbianischen Gemeinde La Toma in der Region Cauca für ungültig erklärt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die freie, vorherige und informierte Konsultation der Betroffenen nicht erfolgt sei. Bis die Konsultationen nicht vorschriftsmäßig erfolgt seien, darf das kolumbianische Institut für Geologie und Bergbau (INGEOMINAS) keine neuen Lizenzen vergeben, so das Urteil der Richter.
Damit hob das Gericht frühere Entscheidungen auf, die zu Ungunsten von La Toma ausgefallen waren.
Die Gemeinde, deren Bewohner selbst informell Bergbau betreiben, war im Oktober 2009 von Paramilitärs der „Águilas Negras“ bedroht worden. Obwohl die Bewohner die Fälle anzeigten, wurde nichts unternommen. Sechst Monate später wurden acht afrokolumbianische Minenarbeiter umgebracht.
Die Bergbaukonzerne Unión Fenosa, Anglo Gold Ashanti, Smurfit Kappa Cartón de Colombia und Cosigo Resources haben großes Interesse an Bergbauvorhaben in der Region.

NGOs starten Transparenzkampagne

Die Supermarkt-Initiative und das CorA-Netzwerk für Unternehmens-Veranwortung haben am Donnerstag in Berlin eine sogenannte Transparenz-Kampagne gestartet. Sie fordern neben der Offenlegung von zentralen Informationen zur Unternehmenspraxis in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, Korruption, Lobbyaktivitäten sowie Umwelt- und Klimaschutz auch die Veröffentlichung von Lieferanten und Produktionsstandorten.
Den Auftakt der Kampagne bildet eine an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtete Unterschriftenaktion, in der so eine Offenlegung als verbindlich verlangt wird.
Es könne nicht sein, dass zum Beispiel Aldi und Lidl mit ihrem angeblich sozialen Verhalten werben dürfen, die Arbeitsbedingungen bei sich und in ihrer Lieferkette aber nicht preisgeben müssen", erklärte Sandra Dusch-Silva von der Christlichen Initiative Romero.
"Im Hinblick auf gesetzliche Offenlegungspflichten für Unternehmen muss Deutschland im internationalen Vergleich bisher leider als Nachzügler angesehen werden. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Norwegen und Schweden bestehen bereits weitergehende Regelungen", sagte Volkmar Lübke, Koordinator des CorA-Netzwerkes.

Weitere Informationen unter:
www.oxfam.de; www.supermarktmacht.de; www.cora-netz.de

Israel befürchtet eine Machtübernahme der Islamisten im Westjordanland.

Laut Berichten von Presseagenturen hat der israelische Außenminister Lieberman Verhandlungen mit einer neuen palästinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas grundsätzlich abgelehnt. Unter Vermittlung Ägyptens hatten die radikalislamische Hamas und die rivalisierende Fatah gestern in Kairo eine Einigung erzielt und damit ihren fünfjährigen Streit beigelegt.
Das Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung könnte zur Machtübernahme der Hamas auch im Westjordanland führen. Die Einigung sieht vor, binnen weniger Tage eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Bislang führte Israel Friedensgespräche ausschließlich mit der Fatah.
Die Hamas hingegen wird von Israel, den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft, die Israel regelmäßig mit Selbstmordattentätern sowie Raketen angreift und das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellt.
Palästinensische Gruppen dagegen bewerten die Einigung von Hamas und Fatah als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem unabhängigen Staat, der beide Autonomiegebiete sowie Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen könnte.

Freizügigkeit: Arbeitnehmer aus den 8 Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beitraten, endlich gleichberechtigt

Für die Bürgerinnen und Bürger aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei werden am 1. Mai 2011 die Beschränkungen ihres Rechts auf Beschäftigung in anderen EU-Mitgliedstaaten aufgehoben.
Alle Arbeitnehmer aus den Ländern, die 2004 der EU beitraten, dürfen nun in denjenigen Ländern eine Beschäftigung aufnehmen, in denen bis zum Ende der siebenjährigen Übergangsfrist am 30. April 2011 Arbeitsmarktbeschränkungen galten.
Die Kommission erwartet keinen größeren Zustrom von Arbeitnehmern aus diesen acht EU-Ländern, da viele, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten wollten, dies bereits tun würden.
Auch sei kein massiver Zustrom nach Deutschland und Österreich zu erwarten. Eine künftige Mobilität wird wahrscheinlich eine positive Entwicklung für diese Länder darstellen, welche eine der niedrigsten Arbeitslosenzahlen und die höchste Zahl an freien Stellen aufweisen.
Problematisch sei allerdings, dass insbesondere Deutschland sich nicht dem europäischen Niveau anschließe und Mindestlöhne in vielen Branchen erlasse, monierte die Linkspartei im Deutschen Bundestag. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro in der Stunde. Nur so könne Lohndumping flächendeckend ausgeschlossen werden.


Der Uno-Sicherheitsrat konnte keine Resolution gegen Repressionen in Syrien verabschieden

Russland und China blockierten am Mittwoch den 27. April die Erklärung zu Syrien-Krise.
China und Russland sehen in der Krise in Syrien keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit. Russland befürchtet auch, dass eine mögliche Intervention werde zur Eskalation der Unruhen führen.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hatten einen Entwurf eingebracht, der aber von einigen Ländern, zum Beispiel Libanon, abgelehnt worden war.
Auch auf europäischer Ebene wird über Maßnahmen diskutiert. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Bei den Sanktions- Vorschlägen geht es um Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes oder das Einfrieren von Vermögenswerten.

Bahrain: Todesurteile im Geheimverfahren

In Bahrain sind vier Demonstranten der Demokratie-Bewegung zum Tode verurteilt worden, sowie drei weitere zu lebenslangen Haftstrafen, für ihre vermutete Rolle bei der Tötung von zwei Polizeioffizieren während den Demonstrationen im letzten Monat. Alle Sieben sind in Geheimverfahren verurteilt worden. Die genannten Verurteilungen sind die ersten, die seit dem Beginn der Proteste im Februar bekannt geworden sind.

Beitrag 1:
Christopher Lauer, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei in Deutschland, über die Regelung der Pressefreiheit im Internet

In Deutschland wie in Russland und in vielen anderen Länder wird Internetzensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie verkauft. Natürlich ist Kinderpornografie kriminell, sie muss aber anders bekämpft werden, meint Christopher Lauer, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei in Deutschland. Besteht allerdings erst einmal eine Zensurinfrastruktur, wird es sofort Forderungen geben, diese auch für andere Bereiche zu nutzen.
Wir unterhielten uns mit ihm in Berlin über die Internetzensur und die Internet-Regelungen, und ob nicht doch vernünftige Spielregeln auch im Internet nötig sind.

Die Internetzensur könnte durch eine europäische Regelung kommen: Die EU-Kommission will alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren.


Beitrag 2:
Ach Europa! Ist es nicht alles irgendwie eine Nummer zu groß? Zum Glück gibt es - „Mini-Europe“

Das war's... die letzte Sendung des bisherigen Focus-Europa-Projektes...
Und auch wenn das nächste Projekt schon in den Startlöchern steht, mit noch mehr „Focus“-Sparten als bisher, mit einem internationalen, einem kulturellen und einem regionalen Südwest-Focus, wird sich doch einiges ändern...
und den Europa-Schwerpunkt der bisherigen Focus-Sendungen, zustande gekommen durch ein Förderprojekt des Europäischen Parlaments, wird sich verschieben
– hin zum kleineren, regionalen, und hin zum größeren, internationaleren...

„Ach Europa“ hieß ein Buch von Hans Magnus Enzensberger in den 80er Jahren. Und vielleicht ist es ja gar kein so schlechter Ansatz, sich diesem monströsen, unübersichtlichen, vielschichtigen und etwas unheimlichen Gebilde mit einem tapferen, etwas melancholischen „Ach...“ zu nähern?!

240 Sendungen waren es, in denen unsere bunt zusammengesetzte Focus-Europa-Redaktion versucht hat, sich mit Europa, seinen politischen wie kulturellen Dimensionen auseinanderzusetzen...
mit der Europäischen Union, dem Euro,
den Hoffnungen auf ein Zusammenwachsen des Kontinents, von dem im 20 Jahrhundert zwei Weltkriege ausgegangen waren,
mit der EU als Befriedungskonzept nach dem Krieg, der EU als Wirtschafts-Imperium, als Zentrum kaum gezügelter Globalisierungsstrategien, der EU als egoistischem Riesenmarkt, der sich gegenüber der 3. Welt und gegenüber MigrantInnen aus dem Süden und Osten abzuschotten versucht,
mit dem Vorwurf der zugemauerten „Festung Europa“, die mithilfe der Grenzüberwachungsagentur FRONTEX ihre Grenzen in Hochsicherheitszonen verwandelt hat, mit dem Hunger nach Daten und dem höchst umstrittenen SWIFT-Abkommen,
aber auch mit der EU der Sprachenvielfalt, der Erasmus-Austauschprogramme, der kulturellen Begegnungen beim Tag der Sprachen oder beim Welttag des Buches.

Eine Diktatur in Weißrussland, eine von erbosten Angestellten besetzte Akropolis in Athen, rassistische Gesetze gegen Roma in Frankreich, bankrotte Banken in Irland, ein undemokratischen Pressegesetz in Ungarn, ein Comicmuseum in Belgien, die Staatspleite in Island, die Außenbeziehungen zu den nordafrikanischen Mittelmeer-Anreinerstaaten, die Eigenarten des Europäischen Umzugs-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg, und nicht zuletzt „the world according to Bernard Schmitt“...
Alles das in „nur“ 240 Sendungen abzuhaken, war kaum möglich, und sicher kam daher manches zu kurz...
Man müsste es schrumpfen, dieses Europa, es auf ein handlicheres Taschenformat zurechtstutzen, um ihm überhaupt noch gerecht werden zu können, um wirklich verstehen zu können, wie es tickt und funktioniert...
Das wär's, so ein Europa im Kleinen, begehbar und verstehbar, im Gegensatz zu dem enormen Apparat, der in Brüssel ein eigenes Stadtviertel benötigt, um sich selbst zu verwalten...

Doch dann, als Focus Europa in Brüssel war, da haben wir es entdeckt – und siehe da, es gibt es wirklich, genau so, wie ich es mir gerade gewünscht habe, das handliche, das überschaubare und vor allem das transparente Europa,
jawohl, wir haben es gefunden:
Mini-Europa!
Oder, passender, auf Französisch: Mini-Europe!!!

Auf unserer Brüssel-Expedition ist der Focus-Europa-Redaktion zufällig auch der ziemlich absurde kleine Themenpark „Mini-Europe“ begegnet...
alle EU-Länder sind hier mit kleinen Modellen vertreten, meist Sehenswürdigkeiten, dazu ein paar Tafeln über die Geschichte und Gegenwart Europas, ein grüner Themenpark voller Architekturgebilde, der wie eine riesige Eisenbahn-Anlage aussieht...
Dazu gibt es auch ein paar akkustische Elemente, die in der Anlage auf Knopfdruck abrufbar sind...
und natürlich geht jedem linken Radiomacher das Herz auf, wenn er erleben darf, wie jeder Mitgliedsstaat vertreten ist durch...
seine Nationalhymne!
Nicht ganz frei von Ironie haben Hanne und ich uns auf die erhellenden Texte gestürzt, und ein paar Kostproben wollen wir euch dabei nicht vorenthalten...

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Sound-Collagen:
Belgische Schülergruppe, Mini-Interviews,
Rundgang durch Mini-Europe (Brüssel),
Lettische Hymne u.a.