Italien ist ja seit einer Weile eines der politischen Sorgenkinder. Man könnte sagen, Italien ist bei dem allgemeinen Rechtsruck, der sich in vielen Ländern Europas vollzieht, ziemlich weit vorne mit dabei. Berlusconi ist dafür sicherlich nicht allein verantwortlich, aber: an seinen juristischen Akrobatikübungen kann man ziemlich gut ablesen, wie es um die Demokratie in Italien bestellt ist. Nämlich: nicht so gut. Gestern ist ein neuer Gesetzesentwurf nun im Abgeordnetenhaus durchgegangen. Dieser Gesetzesentwurf - der sogenannte „processo breve“ – sieht eine Verkürzung der Verjährungsfristen vor. Das Gesetz muss zwar noch im Senat bestätigt werden - aber es scheint voraussehbar, dass es dort seine Mehrheit finden wird. Es wäre nicht das erste Gesetz, das auf Berlusconi maßgeschneidert wäre und nicht das letzte Mal, dass Berlusconi damit seinen Kopf wieder einmal aus der Schlinge ziehen könnte. Was es mit diesem Gesetz ‚processo breve‘ auf sich hat, welche Folgen es hätte und was das über Italiens derzeitiges politisches Klima aussagt darüber handelt folgendes Interview.