Die Focus-Europa-Nachrichten vom 14.4.2011

1. NATO fordert mehr Kampfjets für den Einsatz in Libyen – Erneut Luftangriffe auf Tripolis

Die NATO-Staaten haben sich in Berlin darauf geeinigt, die militärischen Einsätze gegen die Truppen von Machthaber Gaddafi so lange wie nötig fortzusetzen. Die NATO-Staaten seien (Zitat) "fest entschlossen" ihren Einsatz weiterzuführen, bis jegliche Aggressionen und Drohungen gegen libysche Zivilisten beendet seien, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach den Verhandlungen wörtlich. (Zitat:) "Wir haben die Verantwortung, die Zivilisten in Libyen vor einem brutalen Diktator zu schützen." "Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift."
Der Nato-Generalsekretär gab bekannt, dass das Nordatlantische Bündnis seit Ende März mehr als 900 Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen geflogen habe.
Nach Angaben von Generalsekretär Rasmussen benötige die NATO dringend mehr Kampfjets für den Einsatz in Libyen. (Zitat:) "Wir brauchen ein paar mehr Präzisions-Kampfjets für Bodenangriffe aus der Luft", sagte Rasmussen.
US-Admiral James Stavridis, Nato-Oberbefehlshaber in Libyen, habe berichtet, die Taktik der Truppen Gaddafis, Panzer und schwere Waffen in dicht besiedelten Gebieten zu stationieren, erfordere präzisere Waffensysteme
(Zitat:) Wenn wir zivile Opfer vermeiden wollen, dann brauchen wir eine sehr spezialisierte Ausrüstung."
Die libysche Hauptstadt Tripolis wurde von der NATO erneut aus der Luft angegriffen.
Dabei überflogen mehrere Flugzeuge die Stadt, darunter ein Kampfjet im Tiefflug, anschließend sei eine heftige Explosion im Bereich der Gaddafi-Residenz Bab el Asisija im Süden der Stadt zu hören gewesen, melden mehrere Presseagenturen.
Nach Angaben des staatlichen libyschen Fernsehens habe es bei dem NATO-Angriff auch zivile Opfer gegeben.

2. Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, fordern die Entwicklungspolitik-NGOs

Europa müsse seine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten beenden und endlich seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Das hat der „Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen“ (VENRO) anlässlich des (Zitat) "  blamablen Ergebnisses des EU-Innenministertreffens in Luxemburg" gefordert. Deutschland hatte sich bereit erklärt, 100 Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen.
"Die zugesagte Aufnahme von 100 Flüchtlingen ist Augenwischerei und kein politisches Signal - es müsste deutlich mehr Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl gewährt werden."
Wenig hilfreich sei dabei der Verweis, dass es sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge und arbeitsuchende MigrantInnen handele und nicht um Asylsuchende.
Das Luxemburger EU-Innenministertreffen am Montag habe bei allen Mitgliedstaaten für Ernüchterung gesorgt, so VENRO. Die EU-Staaten weigerten sich, Italien Hilfe bei der Versorgung Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika zu leisten.
Es konnte keine Einigung zwischen den EU-Innenministern erzielt werden, insbesondere was die von Italien geforderte solidarische Verteilung der Flüchtlinge betrifft.
Die EU-Staaten wollen stattdessen mit Tunesien Verhandlungen über eine Rückführung von Flüchtlingen führen.
Zusätzlich soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex direkt vor der tunesischen Küste verstärkt werden. Damit soll die Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa von vornherein verhindert werden.

3. EU-Parlamentarier verhandeln mit den Balkan-Ländern über Beitritts-Strategien

Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich mit Vertretern der Balkanländer getroffen, um über die langfristige Perspektive von EU-Beitritten zu verhandeln.
Von beiden Seiten wurde einhellig festgestellt, dass bereits die Aussicht auf einen EU-Beitritt in den Balkan-Staaten Reformen in Gang gebracht hat, die zeigen, dass die Länder auf dem richtigen Weg seien, meldet heute der Pressedienst des Europäischen Parlaments.
Das mehrtägige Treffen endete am heutigen Donnerstag, den 14. April, mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung.
Die Abgeordnete Doris Pack hob dabei hervor, dass der erleichterte Zugang zu Visas für die Balkanstaaten sichtbar positive Effekte gebracht habe.
 Solange die Länder ernsthafte Probleme mit Armut hätten, könnten sich auch keine tragfähigen Sozialsysteme in den Gesellschaften entwickeln, so die Abgeordnete.
Auch der ungarische Abgeordnete Mihaly Balla bestätigte, dass man über den eigenen Tellerrand hinausschauen müsse – isolierte nationale Argumente oder Bedenken über die EU-Erweiterung seien nicht hilfreich, nur mit multilateraler Zusammenarbeit könne sich die Situation in Osteuropa verbessern.
Die nationalistische Regierung Ungarns machte bei dem Treffen aber auch klar, dass sie durchaus auch strategische Interessen an einer fortgesetzten Osterweiterung habe: Die Balkanstaaten würden ohne die EU-Integration eine Art isolierte Enklave bilden, die sich langfristig zu einer Sicherheitslücke entwickeln könne und anderen als der EU die Türe öffnen würde.

4. Tadschikistan verlangt die Auslieferung eines regimekritischen Journalisten
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert die Versuche der tadschikischen Regierung, die Rückkehr eines exilierten Journalisten zu erzwingen.
Die aktuellen Bemühungen der Regierung um eine Auslieferung des in Deutschland und Russland im Exil lebenden tadschikischen  Journalisten und Oppositionellen Dodojon Atovulloev bezeichnet Reporter ohne Grenzen als „unrechtmäßig und absurd“.

Einen entsprechenden Antrag hatte die tadschikische Generalstaatsanwaltschaft am 12. April an die russischen Behörden geschickt. Atovulloev  lebt als politischer Flüchtling vor allem in Hamburg, er halte sich zurzeit allerdings in Moskau auf. ROG appelliert an die russischen Behörden, dem Gesuch der tadschikischen Regierung nicht nachzukommen. Sowohl an die russische als auch an die deutsche Regierung wurde der dringende Appell gerichtet, Atovulloev zu schützen, der im Jahr 2002 Asyl in Deutschland erhielt.  
„Ein politischer Flüchtling darf unter keinen Umständen zurück in sein Heimatland geschickt werden. Die tadschikische Forderung  verstößt gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts “, so ROG wortwörtlich.

Atovulloev  ist Gründer und Herausgeber der oppositionellen Monatszeitung Charogi Ruz (übersetzt: „Tageslicht“). Das Blatt war eine der ersten freien Publikationen nach der Unabhängigkeit von 1991 und entwickelte sich bald zu einem einflussreichen regierungskritischen Organ.  Die Zeitung hatte ihren Sitz nach Moskau verlegen müssen, als ihre Redaktionsräume in Duschanbe durchsucht worden waren.

Atovulloev musste nach Morddrohungen und einer Anklage wegen „Präsidentenbeleidigung“  und „Anstiftung zu nationalem, rassistischem und religiösem Hass“ im Jahr 2001 aus Tadschikistan fliehen.
Bereits im Juli 2001 wurde Atovulloev am Flughafen in Moskau verhaftet. Nur dank einer engagierten, internationalen Kampagne von Menschenrechtsgruppen konnte die Auslieferung des Journalisten  verhindert werden. Doch Atovulloev ließ sich nicht einschüchtern: Seine Zeitung verbreitete weiter regierungskritische Artikel.
2007 gründete Atovulloev außerdem die Oppositionspartei „Vatandor“.

5. Israelische Generalsstaatsanwaltschaft erwägt Gerichtsverfahren gegen Außenminister Lieberman

Laut Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft wird gegen Lieberman wegen Geldwäsche, Unterschlagung, Betrug, Veruntreuung und Zeugenbeeinflussung ermittelt.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, erhält Lieberman vor der endgültigen Entscheidung über eine Anklage die Möglichkeit, gegenüber dem Generalstaatsanwalt Stellung zu beziehen. Es sei nach Ansicht von Beobachtern jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass die Justiz nach der Anhörung des Betroffenen auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet.
Hintergrund waren Ermittlungen zu getarnten Geldüberweisungen. Den Ermittlungen zufolge sollen 2,5 Millionen Dollar über Tarnfirmen zur Finanzierung von Wahlkämpfen geflossen seien.
Lieberman bekräftigte gestern Abend bei einer Rede, er habe stets «gemäß dem Gesetz» gehandelt und daher auch nicht die Absicht, zurückzutreten. Regierungschef Benjamin Netanjahu stärkte seinem Minister den Rücken. Die Affäre könnte jedoch die Regierungs-Koalition schwer belasten.

Beitrag 1:
Interview mit Bernard Schmid zu den französischen Militärinterventionen in Libyen und der Elfenbeinküste
Thema des folgenden Interviews sind die aktuellen französischen Militärinterventionen in Libyen und der Elfenbeinküste. Hierzu sprach unser Kollege Philipp mit dem in Paris lebenden Journalisten und Juristen Bernard Schmid, der sich intensiv mit der französischen Außenpolitik beschäftigt hat.
Beitrag 2:
Leibeigenschaft in Nepal – Interview mit KC Shreeram von der NGO Plan International über das EU-geförderte Projekt gegen Ausbeutung und Schuldknechtschaft

In Nepal gibt es über einhundert verschiedene Volksgruppen und Kasten. Das unmenschliche Kamaiya-System betrifft insbesondere Angehörige der Volksgruppe der Tharu im Westen Nepals, aber auch sogenannte „Unberührbare“ im ganzen Land.
Von dem Kamaiya-System sind besonders Mädchen betroffen. Sie werden für einen minimalen Festpreis als „Leiharbeiterinnen“ verkauft und heißen dann „Kamalari“, was übersetzt „hart arbeitende Frau“ bedeutet. Die Einführung des gesetzlichen Verbots der Leibeigenschaft in Nepal im Jahr 2000 wurde damals von zahlreichen Debatten und Demonstrationen begleitet.