Die Focus-Europa-Nachrichten vom 2.2.2011:

1. Eskalation der Situation in Ägypten – Muhbarak-Anhänger greifen regimekritische Demonstrationen an

Nach den weitgehend friedlichen Massenkundgebungen vom Dienstag, die auch die Armee nur als weitgehend zurückhaltender Beobachter verfolgt hatte, ist die Situation am Mittwoch eskaliert.
Anhänger des Präsidenten Muhbarak sollen laut Medienberichten die Demonstranten massiv attackiert haben, und auch westliche Journalisten berichten, dass sie von Unterstützern des Diktators geschlagen und vertrieben worden seien.
Offenbar versuchen Muhbaraks Anhänger zu verhindern, dass Kamerateams die Angriffe auf die friedlichen DemonstrantInnen dokumentieren.
Nach neuesten Meldungen vom Mittwoch abend würden die regimekritischen DemonstrantInnen von Milizen zu Pferd und zu Kamel angegriffen und würden vom Tahrirplatz fliehen, während die Armee tatenlos dabei zusehe.
Der Kampf um den Tahrirplatz hat symbolische Bedeutung, der sogenante „Platz der Freiheit“ war aufgrund der Kundgebungen der letzten Tage zum Symbol der Protestbewegung geworden.


2. Budapest weist Kritik der EU-Kommission am umstrittenen Mediengesetz zurück – Kritiker werfen der Kommission vor, gegenüber Ungarn nicht deutlich genug zu werden
Die ungarische Regierung hat die Einwände der europäischen Kommission gegen ihr umstrittenes Mediengesetz vollständig zurückgewiesen. Allerdings sei man bereit, in einigen wenigen Punkten Änderungen vorzunehmen oder einzelne Punkte „zu verdeutlichen“.
Alle „wesentlichen“ Punkte des Gesetzes sollen jedoch unverändert bleiben.
Die für die „digitale Agenda“ zuständige Kommissarin Neelie Kroes hatte das Schreiben abgefasst, auf das die ungarische Regierung unter Viktor Orbán jetzt reagiert hatte.
Offenbar bemüht sich dessen rechtskonservative Regierung, so die Meinung internationaler Beobachter, die Beziehungen zur EU nicht zu verschlechtern, während man zugleich nach innen den harten Kurs beibehalten möchte.
Kritiker und Nichtregierungsorganisationen werfen allerdings auch der EU-Kommission vor, im Umgang mit der ungarischen Regierung einen „Kuschelkurs“ zu fahren. Die Menschenrechtspolitik der Regierungspartei Fidesz unter Orban, wie sie sich in dem neuen Mediengesetz offenbare, verletze wichtige Rechtsgrundsätze der Europäischen Union. Daher fordern Menschenrechtsexperten deutlichere Worte der Kommission gegenüber dem ungarischen Regime, zum Beispiel um den Quellenschutz für Journalisten nicht aufzugeben.




3. Europäische Kommission plant systematische Kontrolle der Daten von Flugpassagieren

Terrorfahnder sollen künftig automatisch Zugriff auf die Daten von europäischen Flugpassagieren erhalten. Die EU-Kommission plant, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Nach diesem Entwurf sollen die Fluggesellschaften verpflichtet werden, ihre Reservierungs-Daten an die Behörden jener Länder weiterzuleiten, in denen der Start und die Landung stattfindet. Die Regelung soll allerdings nur Flüge betreffen, die aus der EU herausgehen oder von außerhalb in die EU hereinkommen.

4. Die neue tunesische Regierung beschließt, Maßnahmen gegen Folter und gegen Diskriminierung einzuleiten

An der ersten Kabinettssitzung seit der Umbildung der Regierung von Mohammed Ghanouchi am 27. Januar haben die Minister beschlossen, einem Zusatzprotokoll zur internationalen Antifolterkonvention beizutreten, meldete ein Regierungssprecher. Dieses Zusatzprotokoll ergänzt die Konvention gegen Verschleppungen und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, um Folterungen durch staatliche Einrichtungen zu verhindern.

Zudem will Tunesien den nicht bindenden Zusätzen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte beitreten. Die Übergangsregierung kündigte an, sie wolle auch die von der Regierung von Ex-Präsident Ben Ali geäußerten «Vorbehalte» gegenüber weiteren internationalen Konventionen prüfen - vor allem das Verbot der Todesstrafe, den Schutz von Kindern und die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen.


5. Ehemaliger General soll in Jordanien eine neue Regierung bilden

Der jordanische König Abdullah hat unter dem Druck anhaltender Proteste in seinem Land am Dienstag die Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai abgesetzt.
Der König forderte den früheren Ministerpräsidenten Maruf al-Bakhit auf, ein neues Kabinett zu bilden und umgehend politische Reformen einzuleiten.
Zuvor hatte es mehrere große Protestaktionen gegen Rifai gegeben, der von den Demonstranten für die landesweit gestiegenen Lebensmittel- und Benzinpreise und für die nur sehr zögerliche Reformpolitik in Jordanien verantwortlich gemacht wird.