ANMOD:
Bei den Protesten in Ägypten sind laut einer aktuellen Einschätzung der UN-Menschenrechtskommissarin Pillay bisher 300 Menschen ums Leben gekommen und 3000 verletzt worden. Hauptverantwortlich sollen dafür die Polizei und andere sogenannte Sicherheitskräfte sein.
Daher scheint es zunächst nur naheliegend, dass Bundeskanzlerin Merkel bereits letzte Woche vom beschaulichen Davos aus mahnte: "Deshalb mein Appell an alle Verantwortlichen, diese Gewaltfreiheit sicherzustellen und gleichzeitig Meinungs- und Informationsfreiheit zu ermöglichen."
Nur... vergessen scheint sie zu haben, dass auch sie zu diesen Verantwortlichen dafür gehört. Deutschland gehört nämlich zu den wichtigsten Waffenexporteuren nach Ägypten – mit steigender Tendenz: Von 2008 auf 2009 haben sich die jährlichen deutschen Waffenexporte nach Ägypten verdoppelt; vergleicht man 2006 und 2009, haben sie sich sogar nahezu verfünffacht.
Und das, obwohl nicht erst mit den gegenwärtigen Protesten klar ist, dass in Ägypten ein Gewalttätiges Regime herrscht: Präsident Mubarak herrscht seit seinem Amtsantritt vor 30 Jahren per Notstand, die Missachtung der Menschenrechte in diesem Land sind zur Genüge belegt.
Und selbst das Argument, Mubarak garantiere trotz allem zumindest außenpolitische Stabilität in der Region, wird von den Folgen der Waffenverbreitung widerlegt.
Warum das so ist und wie die Exportzahlen zu interpretieren sind, erklärt Paul Russmann von der Kampagne gegen Rüstungsexport. Die Kampagne hat zusammen mit der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und dem RüstungsInformationsbüro am vergangenen Sonntag in einer Pressemitteilung auf die deutsche Verantwortung für die Gewalt in Ägypten aufmerksam gemacht. Wir wollten zuerst wissen, um welche Dimensionen es bei der Verdopplung der Waffenexporte überhaupt gehe.

ABMOD:
Das heißt: Konflikte im Ausland beliefern als Entschädigung für die Aussetzung des Wehrdienstes in Deutschland...? Die Logik der deutschen Waffenlobby erläuterte uns gerade Paul Russmann von der Kampagne gegen Rüstungsexporte bei Ohne Rüstung Leben.