Hungerrevolten in Nordafrika
Bei Protesten wegen hoher Arbeitslosigkeit und ausbleibender Investitionen sind in Tunesien am Wochenende insgesamt 14 Menschen ums Leben gekommen. Das meldet die tunesische Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf offizielle Stellen. Seit sich am 17. Dezember ein 26-jähriger arbeitsloser Akademiker in Sidi Bouzid im Landesinneren selbst angezündet hatte, breiten sich die Proteste gegen die Regierung immer weiter aus. Das tunesische Innenministerium verteidigte den Einsatz von Waffengewalt am Wochenende als "legitime Selbstverteidigung". Die Demonstranten hätten die Polizisten mit Steinen und Brandsätzen attackiert. Im benachbarten Algerien entspannte sich die Lage etwas, nachdem bei gewaltsamen Protesten gegen hohe Arbeitslosigkeit sowie gegen steigende Lebensmittelpreise drei Menschen ums Leben gekommen waren. Offenbar um die Lage zu beruhigen, kündigte die tunesische Regierung vorübergehende Preisnachlässe für Speiseöl und Rohzucker bis Ende August an. Unterdessen bekundete die Gewerkschaft UGTT ihre Unterstützung für die Proteste. Gleichzeitig übte UGTT-Vize-Generalsekretär Abid Brigui Kritik am Verhaltend der Polizei: Es sei "nicht normal, mit Kugeln zu reagieren", sagte er.

11 Jahre Haft für Menschenrechstaktivistin im Iran
Die iranische Frauenrechtlerin und Anwältin Nasrin Sotoudeh ist am heutigen Montag in Teheran zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Sotoudeh war im Zuge der Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl im Juni 2009 festgenommen worden. Vor Gericht wurde ihr vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet und Propaganda gegen das iranische Regime betrieben zu haben.
Die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh hatte sich in der Vergangenheit insbesondere für die Rechte von Minderjährigen wie auch politische Gefangener, Journalisten und Frauen im Iran engagiert. Das Gerichtsverfahren gegen sie war von iranischen MenschenrechtsaktivistInnen international verfolgt worden. Zuletzt fanden etwa Dezember Proteste vor dem UN Gebäude in Genf gegen die Verhaftung Sotoudehs statt, unter den Protestierenden befand sich auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. In einem Interview mit dem Radiosender Farba sagte Ebadi, das iranische Justizsystem würde seine Unabhängigkeit zunehmend verlieren. Sie sei zutiefst enttäuscht über das unfaire Urteil gegen ihre Kollegin Nasrin Sotoudeh. Die Jusitiz im Iran verkomme mehr und mehr zu einem Spielball der inneren Sicherheitspolitik. Das iranische Regime versuche mit dem Urteil andere MenschenrechtsaktivistInnen und Journalisten einzuschüchtern, so Shirin Ebadi. Auch die International Campaign for Human Rights in Iran kritisierte den Prozess gegen Soudathi und forderte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu Handlung auf.

Strafanzeige gegen Präsidenten des Bundeskriminalamts
Wegen eines Drohnen-Angriffs der USA auf mutmaßliche islamistische Extremisten in Pakistan hat ein Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, gestellt. Das berichtet der Spiegel. Dabei geht es um den Verdacht, deutsche Sicherheitsbehörden hätten Beihilfe zum Mord geleistet. Durch seine Anzeige will der Karlsruher Richter Thomas Schulte-Kellinghaus klären, ob deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA weitergegeben haben. Betroffen sein könnten demnach auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz. US-Streitkräfte hatten im Oktober mit einer Drohne ein von Islamisten genutztes Haus im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan beschossen. Bei dem Angriff starben offenbar mindestens drei Deutsche, darunter der aus Wuppertal stammende Bünyamin E.
Kulturelles Erbe Europas soll digitalisiert werden
Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich intensiver darum bemühen, die in sämtlichen Bibliotheken, Archiven und Museen vorhandenen Sammlungen ins Internet zu stellen. Das ist eine der Forderungen der "Reflexionsgruppe zur Digitalisierung", die heute der EU-Kommission ihren Bericht vorgelegt hat. Das dreiköpfige Experten-Gremium, dem unter anderem die Generaldirektorin der Deutschen Nationalbibliothek, Elisabeth Niggemann angehört, war im April eingesetzt worden, um „Empfehlungen vorzulegen, wie sich Digitalisierung, virtuelle Verfügbarkeit und Erhaltung kultureller Werke in ganz Europa möglichst noch schneller bewerkstelligen lassen". Gespeichert werden sollen die digitalen Kopien von wichtigen Kulturgütern auf der Internet-Plattform Europeana. Bis 2016 soll so eine umfangreiche und für jeden zugängliche digitale Bibliothek des kulturellen Erbes Europas entstehen.

Sitzung des EU Ausschusses für Menschenrechte
Im EU Parlament tagt am heutigen Montag der Ausschuss für Menschenrechte. Ein Thema der Sitzung wird der Schuldspruch gegen den früheren Öl-Unternehmer und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski sowie gegen seinen Geschäftspartner Platon Lebedew im Dezember in Russland sein. Die Staatsanwaltschaft hatte Chodorkowski und Lebedew vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben.
Die Verurteilung der beiden Geschäftsmänner hatte international heftige Kritiken hervorgerufen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning hatte im Dezember den Prozess als "Farce" bezeichnet. Russland wolle lediglich ein Exempel an jemandem statuieren, der unbequem ist und der sich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland einsetzt.
Im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlamentes wurde heute erneut über das Urteil gegen Chodorkowski und Lebedew debattiert. Darüber sprachen wir mit der EU Abgeordneten der Grünen, Barbara Lochbiehler:

O TON Barbara Lochbiehler (1:30)