ANMOD:

Am ersten Januar hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Am gleichen Tag trat in Ungarn das Medienkontrollgesetz in Kraft.
Medienschaffende werden zur „politischen Ausgewogenheit“ verpflichtet, was immer das heißt, Öffentlich-Rechtliche Sender müssen ihre Nachrichten aus der staatlichen Nachrichtenagentur beziehen, das Radioprogramm muss 50 % ungarische Musik beinhalten und eine von der Regierung eingesetzte Aufsichtsbehörde überwacht alle ungarischen Medien und droht mit empfindlichen Strafen.
„Die Pressefreiheit ist abgeschafft“ heißt es in ungarischen Zeitungen und verschiedene europäische Staaten sehen das genauso. Die Ratspräsidentschaft Ungarns scheint aber ungefährdet.
Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden das Freie Radio Tilos wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Jugendschutz angezeigt – sie hatten einen 17 Jahre alten Hiphop-Song gespielt. Es ist offensichtlich, dass die rechtsnationalistische Regierung Orban kritische Medien mundtot machen will.
Zu den konkreten Auswirkungen des neuen Mediengesetzes befragten wir Agi Rez, Mitarbeiterin des Freien Radios FuzioRadio in Budapest. Von ihr wollten wir wissen, welche konkreten Auswirkungen das ungarische Medienkontrollgesetz jetzt schon zeigt.

ABMOD: Wir sprachen mit Agi Rez, Mitarbeiterin des Freien Radios FuzioRadio in Budapest