Auf der Sinai-Halbinsel in Ägypten werden derzeit mindestens 250 Flüchtlinge von Schlepperbanden als Geiseln festgehalten, um Gelder von ihnen und ihren Angehörigen zu erpressen. Darunter auch eine Gruppe von etwa 80 Eritreern, die vergeblich versucht hatten via Libyen nach Italien zu fliehen. Dazu ein Gespraech mit Christopher Hein, dem Direktor des italienischen Flüchtlingsrates



Es war eine kleine Überraschung: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin schlug unlängst einen privilegierten Handelspakt zwischen Russland und Europa vor. Moskau will als Lehre aus der größten Krise der Weltwirtschaft wesentlich enger mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Doch die EU - und insbesondere die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - reagierten demonstrativ verhalten auf diesen Vorschlag. Wir sprachen mit dem Russland-Experten Kai Ehlers zu den Hintergründen dieses Moskauer Vorschlages.

Nachrichten:

-Wikileaks-Gründer Assange steht in London vor Gericht:

Der Kopf der Internetplattform wird in Schweden wegen des Vorwurfs sexueller Vergehen gesucht. Er war mit einem EU-weiten Haftbefehl gesucht worden. Der 39 Jahre alte Australier Assange hielt sich in Südengland auf. Assange wurde im Auftrag der schwedischen Behörden verhaftet;die ihm in einem Fall sexuelle Nötigung, in zwei Fällen sexuelle Belästigung und in einem weiteren Fall einen Vergewaltigungsvorwurf. Assange selbst streitet die Vorwürfe ab und vermutet hinter dem Haftbefehl eine Kampagne der US-Regierung. Vor seiner Verhaftung hatte Assange einen Brief in der Zeitung „The Australian“ veröffentlicht. In diesem Brief verteidigte Assange leidenschaftlich die Arbeit von Wikileaks als „neue Form von Journalismus“, der die Technik des Internets für neue Wege nutze, um „die Wahrheit zu berichten“. Vorwürfen verschiedener Regierungen hielt Assange entgegen, durch die Wikileaks-Veröffentlichungen seien keine Menschenleben gefährdet worden, während allein die US-Regierung in den vergangenen Wochen Tausende getötet habe.
Es wird erwartet, dass die Verhaftung von Assange einen monatelangen Auslieferungsstreit nach sich ziehen wird. Schweden verlangt eine Auslieferung Assanges, während der Wikileaks-Gründer befürchtet, von dort in die USA weitergereicht zu werden. US-Verteidigungsminister Robert Gates bezeichnete Assanges Verhaftung als „eine gute Nachricht“.

-Röttgen fordert EU zu mehr CO-2-Reduktion auf:

Nach Meinung des Bundesumweltministers ist es wichtig, dass die EU ein größeres Klimaziel für 2020 anpeilt. Anstatt der aktuell propagierten Kohlendioxid-Reduktion um 20 Prozent soll laut Röttgen eine Reduktion um 30 Prozent ins Visier genommen werden. Dies sagte er in einem Interview am Rande des Klimagipfels in Cancun, bei dem er am morgigen Mittwoch sprechen soll. Röttgen bemerkte außerdem, die Bundesrepublik gehe mit einem Reduktionsziel von 40 Prozent mit gutem Beispiel voran. Die EU-Staaten hatten sich bislang lediglich auf minus 20 Prozent verständigt und will nach Aussage von EU-Klimakommissarin Hedegaard an diesem Ziel festhalten. Hedegaard sagte, eine Erhöhung auf minus 30 Prozent käme nur in Frage, falls andere Industriestaaten vergleichbare Anstrengungen unternähmen. Schließlich, so Hedegaard müssten sich alle bewegen und Europa lege mit seinen minus 20 Prozent schon viel vor. Umweltorganisationen machten die abwartende Haltung der EU für das Scheitern des letzten Klimagipfels in Kopenhagen verantwortlich. Auf den Gipfeln werde „Klima-Mikado“ nach dem Motto „Wer sich zuerst bewegt verliert“ gespielt. Der Vorsitzende des BUND, Weiger, sagte, Umweltminister Röttgen müsste vor allem „die Bremser in der EU“ ins Gebet nehmen. Als erbittertste Gegner einer Veränderung der Klimaziele gelten Polen und der Bund der deutschen Industrie, BDI.
Inzwischen hat das Nachrichtenmagazin „Democracy Now“ die EU-Klimakommissarin Hedegaard mit einem wikileaks-Bericht über die Beeinflussung des Abstimmverhaltens der Malediven beim Gipfel in Kopenhagen konfrontiert. Hedegaard antwortete:
(O-Ton)


-Auseinandersetzungen in Griechenland:

In Griechenland ist es am Montag in der Hauptstadt Athen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizei gekommen.
Die Jugendlichen bewarfen die Beamten mit Steinen und Brandbomben. Die Polizei setzte Tränengas ein. Scheiben von Banken und Geschäften gingen zu Bruch. Fünf Menschen wurden verletzt, mehr als 85 junge Leute wurden von der Polizei während der mehr als sechs Stunden dauernden Ausschreitungen festgenommen.
Die Ausschreitungen entbrannten, nachdem mehr als 4000 Studenten auf die Straße gezogen waren. Anlass des Protests war der zweite Jahrestag der tödlichen Polizei-Schüsse auf einen 15-Jährigen. In der Nähe des Platzes im Zentrum, wo der Junge getötet worden war, wurde am Abend eine Mahnwache abgehalten. Die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst ließ in Athen am Montag für drei Stunde die Arbeit ruhen. Auch in der Hafenstadt Thessaloniki gab es am Montag Proteste von rund 2000 Jugendlichen. Dort blieb es jedoch friedlich.

-Spanien: Klage über und Klage gegen Fluglotsen:

Der wilde Streik der spanischen Fluglotsen dürfte für diese harte Konsequenzen haben. Denn nun rollt auf sie eine Welle von Prozessen zu. Tausende Fluggäste verklagten sie auf Schadenersatz, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Teilnehmer des Streiks, und die Flughafenbehörde AENA leitete 450 Disziplinarverfahren ein. Die Floglotsen traten in einen gewerkschaftlich nicht koordinierten Ausstand, nachdem die Regierung in Madrid am Freitag eine weitere Verschärfung der Dienstzeiten-Regelung verabschiedet und obendrain die Privatisierung der bisher staatlichen Großflughäfen in Madrid und Barcelona beschloss.
Erstmalig seit dem verfassungsrechtlichen Ende der Franco-Diktatur
1978 hat eine spanische Regierung das Militär eingesetzt, um einen sozialen und politischen Konflikt zu lösen. Die Presse handelte schon Vergleiche mit der Niesderschlagung des Streiks der nordamerikanischen Fluglotsen im August 1981, der von Ronald Reagan mit Hilfe des Militärs beendet wurde. Während die Niederschlagung des US-amerikanischen Fluglotsenstreiks als Geburtsstunde des US-amerikanischen Neoliberalismus gilt, wird die Auflösung des spanischen Streiks für dem Hintergrudn der EU-Krise diskutiert. Die Tageszeitung Junge Welt kommentierte: "Daß der Militäreinsatz zur Beendigung eines
Arbeitskonfliktes nicht von einer rechtskonservativen, sondern von
einer sozialdemokratischen Regierung angeordnet wurde, läßt auf die
Tiefe der sozialen Krise und die gesteigerte Bereitschaft der EU-weit
organisierten Oligarchie schließen, sie einer autoritären Lösung
zuzuführen."

-Trotz Zweifeln : EU in Afghanistan „aus Respekt zu den USA“:

Die von Wikileaks publizierten diplomatischen Telegramme unterstreichen erneut, dass die europäischen Allierten massive Zweifel am Afghanistan Krieg hatten, In einem Memo vom vergangenen Jahr wird der EU Ratspräsident van Rompuey zitiert, der nahelegt das , dass europäische Truppen nur aus Rücksicht auf die US Administration in Afghanistan verbleiben. Van Rompeuy sagt: „ Europa macht es und wird noch bleiben aus Respekt für die USA, aber nicht aus Rücksichtnahme für Afghanistan.“ Er fährt dann fort: “ Niemand hlaubt mehr an (die ) afghanische (Regierung= Afghanistan). Aber wir schauen uns die Resultate in 2010 an. Wenn es nicht klappt, wars dann, weil es die letzte Chance war.“
Die Enthüllung kam Tage nach dem Präsident Obama bei einem Überraschungsbesuch, die US Truppen für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Afghanisatn lobte.
Andere Telegramme belegen, dass über 2 Jahre lang Hamid Karsai flehentlich wie vergeblich die Einstellung der nächtlichen Razzien in afghanische Häuser verlangt hat. Stattdessen wurde ihre Anzahl verfünffacht seit 2009. Die diplomatischen Telegramme belegen auch Warnungen, dass die USA und die Allierten so unpopulär werden, wie einst die Sowjets.