Focus Europa vom 2. Dezember 2010

Die Focus-Europa-Nachrichten vom 2. Dezember 2010:
1. Japans Regierung bremst den Klimaschutz
2. Der Stromkonzern RWE wird für seine hemmungslose und irreführende Lobby-Arbeit mit dem „Worst EU Lobbying Award 2010“ ausgezeichnet
3. Ecuador dementiert Meldungen über ein Asylangebot an Wikileaks-Gründer Assange
4. Tränengas-Einsatz gegen demonstrierende StudentInnen in Athen
5. Wachstum im Euroraum flacht ab – während das Europa der 27 bessere Wachstumszahlen vorlegen kann
6. Israel plant die Errichtung weiterer Wohnungen in besetzten Gebieten
7. Bushs ehemaliger Vize Dick Cheney wird von Nigeria angeklagt – Bestechungsvorwürfe gegen den US-Konzern Halliburton

Beitrag 1:
EU-Parlament gibt sich unkritisch zu ACTA

Beitrag 2:
Die Wanderausstellung „Zwischen Kommen und Gehen... und doch Bleiben – Gastarbeiter in Deutschland 1955-1973“ - ein Interview mit dem Kurator Arnd Kolb und Kurator von Freiburger Teil Clemens Hauser gesprochen.



Die Focus-Europa-Nachrichten vom 2. Dezember 2010:

1. Japans Regierung bremst den Klimaschutz

Umweltgruppen, die an der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún teilnehmen, haben Japan für seinen Widerstand gegen die Verlängerung des Kyoto Protokolls über 2012 hinaus kritisiert.
Am Mittwoch bestätigte Japan, dass es das Auslaufen des Kyoto Protokolles wünsche. Dabei berief sich die japanische Delegation auf eine mangelnde Beteiligung  der USA und Chinas an den Klimaschutz-Maßnahmen.
Ein japanischer Vertreter der Nichtregierungsorganisation „Friends of the Earth“, Yuri Onodera, kritisierte diese vom Premierminister vorgegebene Position scharf als Weigerung der japanischen Regierung, ihrer historischen wie aktuellen Verantwortung für den Klimawandel nachzukommen – denn Japan sei bis heute einer der größten Pro-Kopf-Umwelt-Verschmutzer weltweit.


2. Der Stromkonzern RWE wird für seine hemmungslose und irreführende Lobby-Arbeit mit dem „Worst EU Lobbying Award 2010“ ausgezeichnet

Fast 10.000 Wähler und Wählerinnen hatten online über den Preis für unlautere Lobbyarbeit abgestimmt. In der Kategorie "Klima" fanden 58 Prozent, dass RWE die Auszeichnung für die fragwürdigste Lobbyarbeit verdient habe.
Damit lag RWE noch vor dem Lobby-Verband BusinessEurope (der 24 Prozent erreichte) und dem Stahlgiganten Arcelor Mittal (der 18 Prozent der Stimmen erhielt).
RWE habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit die 2010 in Brüssel verabschiedete Richtlinie über Industrie-Emissionen nicht zur Schließung oder zur verordneten Effizienzverbesserung derzahlreichen RWE-Kohle- und Ölkraftwerke führt, so die Veranstalter des Negativpreises für Lobbyarbeit.
Unter anderem seien Horrorszenarien von landesweiten Stromausfällen lanciert worden. Zugleich habe RWE kleine, nachhaltige Modellprojekte und Werbekampagnen betrieben, um sich ein grünes Image zu verleihen.
Der Worst EU Lobbying Award wird seit 2005 von den Nichtregierungsorganisationen LobbyControl, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und Spinwatch an die schlimmsten Brüsseler Lobby-Akteure vergeben. In diesem Jahr gab es die zwei Kategorien Finanzen und Klimawandel.


3. Ecuador dementiert Meldungen über ein Asylangebot an Wikileaks-Gründer Assange
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat Presseberichte zurückgewiesen, nach denen seine Regierung dem Wikileaks-Chef Julian Assange die Aufnahme in dem südamerikanischen Land angeboten hat. Dies war von den führenden Nachrichtenagenturen am Dienstag unter Berufung auf Aussagen des Vizeaußenministers Lucas Kintto berichtet worden.
"Dem Direktor von Wikileaks ist keine formelle Einladung zugegangen", stellte Correa nun während einer Pressekonferenz in der Stadt Guayaquil richtig. Die Äußerungen Kinttos hätten "persönlichen Charakter" gehabt und seien von ihm nicht autorisiert gewesen, so Präsident Correa.
Außenminister Ricardo Patiño bezeichnete indes Berichte als unwahr, nach denen seine Regierung Assange Asyl im Tausch gegen die 1450 Depeschen der US-Botschaft in Quito angeboten hat, die Wikileaks zugespielt wurden.
Jedoch schloss Patiño eine Aufnahme des Wikileaks-Chefs auch nicht ausdrücklich aus. Ein solcher Schritt müsse zunächst aber politisch und juristisch geprüft werden.
4. Tränengas-Einsatz gegen demonstrierende StudentInnen in Athen
Laut aktuellen Agenturmeldungen versuchten am Donnerstag den 2. Dezember über 1.000 Demonstranten zur britischen Botschaft vorzudringen, um Solidarität mit den in Großbritannien protestierenden Studentinnen und Studenten zu signalisieren. Mindestens drei Personen wurden verletzt. Die Studierenden beider Länder wehren sich gegen Sparbeschlüsse ihrer zwei Regierungen, die aufgrund der massiven Verschuldung unter massivem Druck stehen, ihre Haushalte zu entlasten. In Großbritannien will die Regierung deshalb die Studiengebühren auf bis zu 10.600 Euro pro Jahr nahezu verdreifachen.

5. Wachstum im Euroraum flacht ab – während das Europa der 27 bessere Wachstumszahlen vorlegen kann

Nur noch um 0,4 Prozent hat sich nach Schätzung der Statistikbehörde Eurostat im dritten Quartal das Bruttoinlands-Produkt  der Eurozone gegenüber dem vorangegangenen Quartal gesteigert . Gegenüber dem Vorjahresquartal sind das immerhin noch 1,9 Prozent.  Die Eurozone ist sowohl im dritten Quartal gegenüber der Gesamt EU wie auch gegenüber den USA und Japan deutlich zurückgeblieben.
In der gesamten EU der 27 legte das Wachstum gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,2 Prozent zu und liegt damit über dem Zuwachs des 2. Quartals.
Grund dafür ist vor allem das beschleunigte Wachstum in Polen und Schweden, die Deutschland deutlich abhängten.
Verstärkt wird die Wachstumsabflachung durch einen Rückgang der privaten Konsumausgaben und durch die Stagnation der Bruttoanlageinvestitionen.

6. Israel plant die Errichtung weiterer Wohnungen in besetzten Gebieten

Die israelische Regierung hat den Bau neuer Wohnungen in einem umstrittenen Stadtviertel Jerusalems angekündigt. Nach aktuellen Berichten genehmigte das Innenministerium die Errichtung von 625 Wohn-Einheiten im Bezirk Pisgat Seew.
Das Gebiet gehörte ursprünglich zum Westjordanland, wurde aber von Israel in die Stadt Jerusalem eingemeindet. International ist diese Maßnahme bislang nicht anerkannt worden. Das Vorhaben dürfte den Bemühungen von USA und EU zuwiderlaufen, die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen.


7. Bushs ehemaliger Vize Dick Cheney wird von Nigeria angeklagt – Bestechungsvorwürfe gegen den US-Konzern Halliburton

Laut Berichten in der französischen Presse betreffen die Vorwürfe Schmiergeldzahlungen beim Bau einer Flüssig-Gas-Anlage durch den US-Energiekonzern Halliburton im Süden Nigerias.
In den vergangenen Wochen sei die Niederlassung von Halliburton in Lagos durchsucht worden; zehn Menschen wurden dabei festgenommen.
Cheney war vor seiner Amtszeit als US-Vizepräsident Chef des Konzerns Halliburton gewesen und damit auch verantwortlich für das Geschäftsverhalten des Unternehmens. Nigeria gehört zu den weltweit größten Ölproduzenten, gilt zugleich aber als eines der korruptesten Länder der Welt.
Mit der Einrichtung einer Anti-Korruptions-Behörde versucht die nigerianische Regierung, das Problem in den Griff zu bekommen.


Beitrag 1:
EU-Parlament gibt sich unkritisch zu ACTA
Am 24. November verabschiedete das EU Parlament eine unkritische Resolution zum ACTA Abkommen, die von den konservativen Parteien eingereicht wurde.
Eine alternative Resolution, die eigentlich von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen, Sozialisten und den Linken unterstützt wurde konnte sich nicht durchsetzen. Unter anderem weil ParlamentarierInnen aus ihrer Koalition ausgeschert sind.
Ein gebauter Beitrag von Focus-Redakteur Fabian.


Beitrag 2:
Die Wanderausstellung „Zwischen Kommen und Gehen... und doch Bleiben – Gastarbeiter in Deutschland 1955-1973“ - ein Interview mit dem Kurator Arnd Kolb

Die hervorragend konzipierte und umgesetzte Ausstellung, die anlässlich des 50. Jahrestages des ersten Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und Italien zusammengestellt wurde, rückt die historischen Leistungen ehemaliger „Gastarbeiter“ in den Mittelpunkt.
Focus-Redakteurin Viktoria hat über die Idee der Ausstellung und die historischen Grundlagen mit dem Kurator des Freiburger Teils der Ausstellung, dem Historiker Arnd Kolb, und Kurator von Freiburger Teil Clemens Hausergesprochen.
Die Wanderausstellung ist vom 3. Dezember bis zum 31. Januar in der Freiburger Volkshochschule zu sehen.

Hinweis für SendemacherInnen: Der erste Teil des Beitrags behandelt allgemeine Themen, der zweite Teil ab Minute 8 rückt dann den Freiburger Bezug in den Mittelpunkt.