Die Europa-Nachrichten vom 9. November 2010:


Heute hat die Konferenz zur Ächtung von Streubomben in Laos begonnen
 Eine Völkerrechtskonvention gegen Streumunition ist bereits im August in Kraft getreten und wurde bisher von 108 Staaten unterzeichnet. Was bis heute jedoch fehlt, ist ein Aktionsplan zur Umsetzung dieser Konvention.
Mehr als eintausend Regierungsvertreter und Militärs, aber auch Bombenopfer und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen treffen sich ab Dienstag den 9. November, um bis zum Freitag einen solchen Aktionsplan zu entwickeln.
Der Präsident von Laos, einem Land, das bis heute besonders schwer durch Streubomben belastet ist, Choummaly Sayasone, sprach von einem "historischen" Treffen.
Vor allem liegengebliebene Blindgänger aus der Zeit des Vietnamkriegs stellen in den ländlichen Gebieten von Laos eine schwere Belastung und Gefahr für die Bevölkerung dar.
Nach dem Namen der laotischen Hauptstadt, Vientiane, soll das erhoffte Abschlusspapier mit dem Fahrplan zur Ächtung und Beseitigung der heimtückischen Bomben als „Vientiane Aktionsplan“ bezeichnet werden.
Einige große Industrieländer wie China, aber auch die USA, haben das Abkommen, das die Herstellung, die Verbreitung und den Einsatz von Streubomben verbietet, nach wie vor nicht unterzeichnet.


Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Birma erklärt sich die Partei der Militärjunta zum Sieger – und im Osten des Landes gehen Soldaten gegen die Minderheit der Karen vor
Die Partei „Union der Solidarität und Entwicklung“ habe bei der Wahl am Sonntag rund 80 Prozent der Stimmen enthalten, gab ein ranghoher Parteifunktionär der Militärjunta bekannt. Am Sonntag waren die Birmaner zum ersten Mal seit 20 Jahren zur Wahl aufgerufen worden. Die Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi war von den Militärs nicht zur Wahl zugelassen worden. Sie hatte die letzten Wahlen im Jahr 1990 gewonnen. Zu den Wahlen waren keine unabhängigen Beobachter oder ausländischen Journalisten zugelassen gewesen. Die Opposition hat zahlreiche Unregelmäßigkeiten kritisiert, das Wahlergebnis wird auch von internationalen Organisationen als Farce bezeichnet.
In rund 3.400 Ortschaften des Landes, die überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnt werden, waren die Wahlen durch das Regime abgesagt worden. Damit waren ca. 1,5 Millionen Menschen von einer Beteiligung an der Wahl von vornherein ausgeschlossen worden. Aus Protest gegen dieses Vorgehen der Militärherrschaft hatte eine kleine Splittergruppe, die sich selbst als „Karen Buddhisten-Armee“ bezeichnet, in der Stadt Myawaddy nahe der Grenze zu Thailand eine Polizeistation und ein Postamt angegriffen und besetzt.
Die anschließenden heftigen Kämpfe mit den Truppen der Militärregierung waren bereits am Wahlsonntag ausgebrochen, meldet die Tageszeitung taz. Mehr als zehntausend Menschen seien wegen der Kämpfe über die Grenze ins benachbarte Thailand geflohen.
Nach Berichten asiatischer Medien sollen die Auseinandersetzungen sich auch am Dienstag fortsetzen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Militärdiktatur Birmas vor, bis heute die Rechte der Minderheiten zu missachten und einzelne Gruppen wie die Karen systematisch zu vertreiben und zu töten.



Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Castor-Transporte nach Russland
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, sagte unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wortwörtlich: "Mir fehlen die Worte."
Bei dem radioaktiven Material, das laut dem Bericht nach Russland exportiert werden soll, handelt es sich um Atommüll aus der DDR-Kernforschungsanlage Rossendorf. Die 951 Brennelemente sind seit 2005 im Zwischenlager Ahaus untergebracht und sollten dort eigentlich bleiben, bis Deutschland über ein Endlager verfüge. "Jetzt wählt man offenkundig die Billigvariante und bringt sie nach Russland".

Biosprit schädlicher als Erdöl
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die neun europäische Umweltverbände am Montag in Brüssel vorstellten. Darin berechnet das Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) den Flächenbedarf und den zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen, der sich aus den Aktionsplänen für erneuerbare Energien aus 23 EU-Mitgliedstaaten ergibt. Die Aktionspläne sehen unter anderem vor, dass 2020 im Verkehrssektor 9,5 Prozent des Treibstoffbedarfs aus Biokraftstoffen bestehen soll, die größtenteils aus Nahrungspflanzen wie Raps- oder Palmöl, Zucker oder Getreide gewonnen werden.
5,5 Millionen Tonnen Biosprit würden allein hierzulande benötigt. Dafür müssten rund eine Million Hektar Land - die vierfache Fläche des Saarlandes - in intensive Ackerkulturen oder Plantagen umgewandelt werden.(taz)
 

Homophober Fußballpräsident in Kroatien schließt Homosexuelle von der Nationalmannschaft aus
Der kroatische Fußballpräsident Vlatko Markovic will Homosexuelle aus der Nationalmannschaft verbannen. Vlatko Markovic sagte, es sei kein Platz für Homosexuelle im kroatischen Nationalteam.
Wörtlich hatte er in einem Interview mit der kroatischen Tageszeitung Vecernij List gesagt:
“Solange ich Präsident des kroatischen Fußballverbandes bin, wird es in der Nationalmannschaft Kroatiens keine Homosexuellen geben“.
Während seiner eigenen aktiven Karrierezeit seien ihm allerdings auch keine homosexuellen Spieler begegnet, denn glücklicherweise, so sagte Markovic weiter, (Zitat) „würden nur normale Leute Fußball spielen“.
Derartige bizarre Ausbrüche während Interviews und Pressekonferenzen hatte sich Markovic in der Vergangenheit bereits mehrfach geleistet. So hatte er 2009 öffentlich behauptet, es gäbe in der englischen Premier League eine Verschwörung, um vor Beginn der Weltmeisterschaft systematisch kroatische Nationalspieler zu verletzen und außer Gefecht zu setzen.
Die kroatische Vereinigung der Schwulen und Lesben hat die jüngsten Aussagen von Markovic scharf verurteilt. Gegen Markovic wurden zusätzlich gerichtliche Schritte wegen Diskriminierung angekündigt. Der Vorfall soll außerdem der UEFA gemeldet werden.