Nachrichten aus Europa vom 21. Oktober 2010

1)Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof urteilt: Russland verletzt die Grundrechte von Homosexuellen

Nach Ansicht des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hat Russland mit dem Verbot von Kundgebungen von Homosexuellen in Moskau mehrfach Grundrechte verletzt.
Die russischen Behörden hätten damit gegen das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und auch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.
Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der angerufen worden war, nachdem in Moskau die geplanten Christopher-Street-Day-Demonstrationen in den Jahren 2006, 2007 und 2009 verboten worden waren. Die Organisatoren hätten auch keine Möglichkeit gehabt, juristisch gegen die Verbote vorzugehen. Auch 168 weitere geplante Veranstaltungen für die Rechte von Schwulen und Lesben waren in der russischen Hauptstadt nicht zugelassen worden, alle Anträge mit schwullesbischem Bezug waren von den Behörden kategorisch abgelehnt worden.
Der Gerichtshof habe ferner den Klägern 12.000 Euro Schadenersatz zugesprochen.



2) Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert
Nach einer Studie der Vereinten Nationen sind Frauen in Führungspositionen weltweit unterrepräsentiert. Im vergangenen Jahr habe seien unter den weltweit 193 Staats- und Regierungschefs nur 14 Frauen gewesen. Von den 500 größten Unternehmen werden gerade mal 13 Unternehmen von Frauen geführt. Lediglich die Hälfte der weiblichen Weltbevölkerung steht in festen Arbeitsverhältnissen. Zwar würden laut Studie immer mehr Frauen auf der Welt arbeiten und somit eigenes Geld verdienen, jedoch liegt ihr Einkommen bei gleichwertigen Arbeiten deutlich und zwar bis zu 70 Prozent unter dem Lohn ihrer männlichen Kollegen. Alleinerziehende Mütter seien häufiger von Armut bedroht als alleinerziehende Väter. Hinzu komme, dass in vielen Ländern Afrikas und Asiens Frauen gesetzlich schlechter gestellt seien, wie beispielsweise beim Besitz von Land oder Gütern.

3)Europäisches Parlament stimmt über den Haushalt ab

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in diesem Jahr ist das Parlament zu einem vollwertigen Mit-Gesetzgeber für den gesamten Haushalt der EU aufgewertet worden.
Am Mittwoch den 20. Oktober haben die Abgeordneten in Straßburg über den EU Haushalt für das Jahr 2011 abgestimmt. Damit bezog das Parlament Stellung, bevor es in den nächsten Wochen in schwierige Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten treten wird. Der Rat hat eine weitaus konservativere Haltung zu den geplanten Ausgaben, anders gesagt, in den Hauptstädten will man deutlich mehr sparen, als die Abgeordneten im Parlament.
Obwohl das Parlament argumentierte, dass sich die ambitiös gestreckten Ziele für mehr Wirtschafswachstum in Europa nur schwer mit einem zusammengestrichenen Haushalt verwirklichen lassen, gaben die Abgeordneten schließlich nach und einigten sich auf einer relativ bescheidenen Erhöhung der Ausgaben um 0,8%.
Das Parlament stimmte damit für ein Gesamtvolumen des Haushalts von rund 130 Milliarden Euro.

4) China untergräbt UN Waffenembargo
Ein Komitee der Vereinten Nationen wirft China vor, das Waffenembargo gegen den Sudan unterlaufen zu haben. So scheint bei einem Angriff auf eine UN Friedenstruppe im Sudan chinesische Munition eingesetzt worden sein. Die entsprechenden Patronenhülsen wurden im Jahr 2009 produziert, seit 2005 besteht jedoch ein Waffenembargo der UN für alle am Konflikt im Sudan beteiligten Gruppen. China wird sich nun möglicherweise vor dem Weltsicherheitsrat in New York verantworten müssen, ein Bericht über die Vorfälle soll demnächst vorgelegt werden. Nach Angaben von Diplomaten wehrte sich die chinesische Delegation gegen die Veröffentlichung des Berichtes, auch die chinesische Führung widersprach den Vorwürfen.
China spielt für Sudans Öl-Exportwirtschaft eine bedeutsame Rolle und unterhält enge Beziehungen zur sudanesischen Regierung. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren schon seit Jahren die Waffenlieferungen Chinas in die Krisenregion Darfur.
Nach UN Angaben kamen im Darfur Konflikt seit 2003 mindestens 300.000 Menschen durch Gewalt ums Leben, rund 2,7 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

5)Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis für Menschenrechte dieses Jahr an den Kubaner Guillermo Farinas
Am Donnerstag, den 21. Oktober, wurde von den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes der endgültige Preisträger festgelegt. Die eigentliche Verleihung des Sacharow-Preises, mit dem jährlich Personen oder Organisationen gewürdigt werden, die sich in der Welt für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen, wird am 15. Dezember in Straßburg stattfinden.
Der Preis geht dieses Jahr an den kubanischen Dissidenten Guillermo Farinas.
Der 48-jährige Doktor der Psychologie arbeitet als unabhängiger Journalist und setzt sich seit 25 Jahren für die Respektierung der Menschenrechte und für das Recht auf freie Meinungsäußerung auf der Insel ein.

Der Menschenrechtspreis des EP beruft sich auf den sowjetischen Wissenschaftler und Dissidenten Andrej Sacharow, bekannte Preisträger waren in der Vergangenheit beispielsweise Nelson Mandela oder Aung San Suu Kyi aus Birma.
6) Schülerproteste in Frankreich
In Frankreich fanden im Rahmen der Streik und Protestwelle gegen die geplante Rentenreform der Regierung am heutigen Donnerstag landesweite Demonstrationen von Schülern und Studierenden statt. Während der französische Senat bekannt gab, am Freitag definitiv über die Reformbeschlüsse abzustimmen, gingen in vielen Städten mehrere Tausend Schülern, mit unterstützt von teilen der Gewerkschaften, auf die Straße.
Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Quentin Delorme, Sprecher der Union National Lycéen zu den Schülerprotesten folgendermaßen: O Ton

1. Beitrag: Europäisches Parlament stärkt den Mutterschutz
In Europa wurde der Mutterschutz bislang auf Länderebene sehr unterschiedliche gehandhabt. Die Zeit der „Babypause“ bei gleicher Lohnfortzahlung variierte in der EU zwischen 14 Wochen, wie in Deutschland, und 28 Wochen wie beispielsweise in Tschechien und der Slowakei. Am Mittwoch den 20. Oktober stimmte das Europäische Parlament einer Erhöhung der Standards im Bereich Mutterschutz zu. Wir sprachen mit der EU Abgeordneten Gabi Zimmer von den Linken über die Hintergründe.

2. Beitrag: Mario Borghezio - oder wie rassistisch darf ein Europaparlamentarier sein?

Teaser:
Die italienische Partei Lega Nord gilt als rechtsextremistisch und ausländerfeindlich. Dennoch ist sie seit vielen Jahren in Italien in den Parlamenten vertreten und auch in Koalitionen an der Regierungsverantwortung beteiligt.
Dass zumindest einzelne Vertreter der Lega Nord aber sogar mit dem Faschismus sympathisieren oder sich direkt als Nachfolger Mussolinis verstehen, hat ein italienischer Journalist letztes Jahr aufgedeckt.
Mehr darüber und über den Prozess gegen zwei italienische AktivistInnen, die diese Punkte öffentlich bekannt gemacht haben und deswegen wegen Verleumdung angeklagt wurden, erfahrt ihr in einem Beitrag von Focus-Europa-Redakteurin Johanna.

Anmoderation:

Bei einem Kongress französischer Rechtsradikaler in Nizza 2009 gelang einem Journalisten eine heimliche Aufnahme des italienischen Lega-Nord-Politikers und Europaparlamentariers Mario Borghezio-
[O-Ton]
Diese Aufnahme wurde vielfach veröffentlicht - gleichzeitig sind derzeit zwei AnarchistInnen, die Mario Borghezio mit Mussolini verglichen haben, wegen übler Nachrede angeklagt.