Die Focus-Europa-Nachrichten vom 16.9. 2010
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Die Focus-Europa-Nachrichten:
1. Das Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel setzt den Focus auf die Außenpolitik
2. Europäischer Gewerkschafts-Dachverband ETUC fordert vom Europäischen Rat, auch soziale Kriterien bei Außenbeziehungen zu berücksichtigen
3. Premierminister Fillon verteidigt die Roma-Abschiebungen durch Frankreichs Regierung als rechtmäßig
4. Das Abkommen zwischen Norwegen und Russland über Barentssee und Nordpolarmeer
5. Griechische Lastwagenfahrer wollen ihren Protest nach gescheiterten Verhandlungen fortführen
6. Situation und Alltag von Roma werden in einem tschechischen Comic geschildert
1. Das Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel setzt den Focus auf die Außenpolitik
2. Europäischer Gewerkschafts-Dachverband ETUC fordert vom Europäischen Rat, auch soziale Kriterien bei Außenbeziehungen zu berücksichtigen
3. Premierminister Fillon verteidigt die Roma-Abschiebungen durch Frankreichs Regierung als rechtmäßig
4. Das Abkommen zwischen Norwegen und Russland über Barentssee und Nordpolarmeer
5. Griechische Lastwagenfahrer wollen ihren Protest nach gescheiterten Verhandlungen fortführen
6. Situation und Alltag von Roma werden in einem tschechischen Comic geschildert
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07:42 min, 11 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 16.09.2010 / 22:34
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Klassifizierung
Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Arbeitswelt, Kultur, Politik/Info, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: Focus Europa Einzelbeitrag
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
1. Das Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel setzt den Focus auf die Außenpolitik
Das am Donnerstag den 16. September stattfindende Gipfeltreffen des Rates unter dem Vorsitz Belgiens beschäftigt sich vor allem mit den Außen- und Sicherheitsbeziehungen der Union. Ein weiteres zentrales Thema bilden die wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumente.
Gemeinsam mit den 27 Außenministern der Europäischen Union beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Frage, wie die Europäische Union sich nach außen präsentieren soll und welche sicherheits- und wirtschaftspolitische Leitlinien die europäische Außenpolitik bestimmen sollen. Einen Schwerpunkt der Gespräche bilden dabei die Beziehungen zu den asiatischen Staaten, auch zur Vorbereitung auf das Asien-Europa-Treffen, genannt ASEM, das nächsten Monat in Brüssel stattfinden wird. Und auch das nächste G20-Treffen im November wird in Asien stattfinden, in Seoul.
Die belgische Ratspräsidentschaft unter Ministerpräsident Herman Van Rompuy setzt einen Schwerpunkt auf die sogenannte ökonomische „Governance“, das heißt auf die durchaus umstrittenen Einflussmöglichkeiten der Politik auf die globalen Finanzmärkte und Wirtschaftsaktivitäten. Van Rompuy ist Vorsitzender des sich mit diesen Fragen beschäftigenden, im März ins Leben gerufenen Ratsausschusses.
2. Europäischer Gewerkschafts-Dachverband ETUC fordert vom Europäischen Rat, auch soziale Kriterien bei Außenbeziehungen zu berücksichtigen
John Monks, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes, kritisierte in einer Pressemitteilung, dass die EU als „Sanktions-Truppe“ auf die Erfüllung witschaftspolitischer Vorgaben poche, ohne dabei soziale Kriterien angemessen zu berücksichtigen.
Das führe unter anderem dazu, dass Löhne systematisch gedrückt und soziale Standards immer weiter zurückgeschraubt würden.
Zur Stärkung der eigenen Marktposition im globalen Wirtschaftssystem werden insbesondere Schwellenländer geradezu dazu eingeladen, die Rechte von Arbeitnehmern zu reduzieren, den Arbeitsmarkt immer weiter zu flexibilisieren und die Gewerkschaften zu schwächen.
Das Europäische Ratstreffen soll nach den Vorstellungen von ETUC diesen sozialen Kriterien bei der Gestaltung seiner Außenbeziehungen mehr Aufmerksamkeit schenken.
3. Premierminister Fillon verteidigt die Roma-Abschiebungen durch Frankreichs Regierung als rechtmäßig
Der französische Premier Francois Fillon betonte, das Vorgehen der Regierung respektiere die nationale Gesetzgebung ebenso wie EU-Recht. Zugleich kündigte er an, Frankreich werde auf dem Europäischen Gipfel die Rechtmäßigkeit dieser Politik darlegen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte Frankreich wegen der Abschiebungen von Roma mit einem EU-Strafverfahren gedroht. Kritiker vermuten bei den Abschiebemaßnahmen der letzten Wochen einen Verstoß gegen die europäischen Freizügigkeitsregelungen.
Reding hatte zuvor das französische Vorgehen als eine Schande für das Land bezeichnet und es in die Nähe von Methoden aus der NS-Zeit verglichen.
Sarkozy zeigte sich im Vorfeld des Gipfels verärgert über die EU-Kommission, die wegen der Abschiebungen juristische Schritte gegen Frankreich angekündigt hatte. Insbesondere die Äußerungen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding seien "inakzeptabel".
Rückendeckung bekam Kommissarin Reding jetzt von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser sagte am Donnerstag, den 16. September (Zitat): "Das hat sie mit der vollen Unterstützung der gesamten EU-Kommission und mit meiner persönlichen Unterstützung getan".
Allerdings gestand Barroso ein, dass die eine oder die andere Formulierung im Zuge der hitzigen Auseinandersetzung zu Missverständnissen geführt haben könnte.
5. Griechische Lastwagenfahrer wollen ihren Protest nach gescheiterten Verhandlungen fortführen
Bei einer Fortsetzung der Blockade drohe den Tankstellen eine Unterbrechung bei der Treibstoffversorgung. Nachdem die Lkw-Fahrer bereits an den drei vorangegangenen Tagen gestreikt hatten, könnte der Sprit in einigen Landesteilen bereits wieder knapp werden, meldeten politische Beobachter aus dem Land.
Bereits im Juli war es aufgrund eines Streiks der Lkw-Fahrer zu wochenlangen Lieferengpässen beim Treibstoff gekommen. Das hatte unter anderem die Tourismusindustrie des Landes empfindlich getroffen.
Die Fahrer wollen nach eigenen Aussagen mit dem Streik gegen die von der Regierung angekündigte Liberalisierung des Transportwesens protestieren und sehen in vielen Fällen auch ihre Arbeitsplätze in Gefahr.
Das am Donnerstag den 16. September stattfindende Gipfeltreffen des Rates unter dem Vorsitz Belgiens beschäftigt sich vor allem mit den Außen- und Sicherheitsbeziehungen der Union. Ein weiteres zentrales Thema bilden die wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumente.
Gemeinsam mit den 27 Außenministern der Europäischen Union beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Frage, wie die Europäische Union sich nach außen präsentieren soll und welche sicherheits- und wirtschaftspolitische Leitlinien die europäische Außenpolitik bestimmen sollen. Einen Schwerpunkt der Gespräche bilden dabei die Beziehungen zu den asiatischen Staaten, auch zur Vorbereitung auf das Asien-Europa-Treffen, genannt ASEM, das nächsten Monat in Brüssel stattfinden wird. Und auch das nächste G20-Treffen im November wird in Asien stattfinden, in Seoul.
Die belgische Ratspräsidentschaft unter Ministerpräsident Herman Van Rompuy setzt einen Schwerpunkt auf die sogenannte ökonomische „Governance“, das heißt auf die durchaus umstrittenen Einflussmöglichkeiten der Politik auf die globalen Finanzmärkte und Wirtschaftsaktivitäten. Van Rompuy ist Vorsitzender des sich mit diesen Fragen beschäftigenden, im März ins Leben gerufenen Ratsausschusses.
2. Europäischer Gewerkschafts-Dachverband ETUC fordert vom Europäischen Rat, auch soziale Kriterien bei Außenbeziehungen zu berücksichtigen
John Monks, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes, kritisierte in einer Pressemitteilung, dass die EU als „Sanktions-Truppe“ auf die Erfüllung witschaftspolitischer Vorgaben poche, ohne dabei soziale Kriterien angemessen zu berücksichtigen.
Das führe unter anderem dazu, dass Löhne systematisch gedrückt und soziale Standards immer weiter zurückgeschraubt würden.
Zur Stärkung der eigenen Marktposition im globalen Wirtschaftssystem werden insbesondere Schwellenländer geradezu dazu eingeladen, die Rechte von Arbeitnehmern zu reduzieren, den Arbeitsmarkt immer weiter zu flexibilisieren und die Gewerkschaften zu schwächen.
Das Europäische Ratstreffen soll nach den Vorstellungen von ETUC diesen sozialen Kriterien bei der Gestaltung seiner Außenbeziehungen mehr Aufmerksamkeit schenken.
3. Premierminister Fillon verteidigt die Roma-Abschiebungen durch Frankreichs Regierung als rechtmäßig
Der französische Premier Francois Fillon betonte, das Vorgehen der Regierung respektiere die nationale Gesetzgebung ebenso wie EU-Recht. Zugleich kündigte er an, Frankreich werde auf dem Europäischen Gipfel die Rechtmäßigkeit dieser Politik darlegen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte Frankreich wegen der Abschiebungen von Roma mit einem EU-Strafverfahren gedroht. Kritiker vermuten bei den Abschiebemaßnahmen der letzten Wochen einen Verstoß gegen die europäischen Freizügigkeitsregelungen.
Reding hatte zuvor das französische Vorgehen als eine Schande für das Land bezeichnet und es in die Nähe von Methoden aus der NS-Zeit verglichen.
Sarkozy zeigte sich im Vorfeld des Gipfels verärgert über die EU-Kommission, die wegen der Abschiebungen juristische Schritte gegen Frankreich angekündigt hatte. Insbesondere die Äußerungen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding seien "inakzeptabel".
Rückendeckung bekam Kommissarin Reding jetzt von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser sagte am Donnerstag, den 16. September (Zitat): "Das hat sie mit der vollen Unterstützung der gesamten EU-Kommission und mit meiner persönlichen Unterstützung getan".
Allerdings gestand Barroso ein, dass die eine oder die andere Formulierung im Zuge der hitzigen Auseinandersetzung zu Missverständnissen geführt haben könnte.
5. Griechische Lastwagenfahrer wollen ihren Protest nach gescheiterten Verhandlungen fortführen
Bei einer Fortsetzung der Blockade drohe den Tankstellen eine Unterbrechung bei der Treibstoffversorgung. Nachdem die Lkw-Fahrer bereits an den drei vorangegangenen Tagen gestreikt hatten, könnte der Sprit in einigen Landesteilen bereits wieder knapp werden, meldeten politische Beobachter aus dem Land.
Bereits im Juli war es aufgrund eines Streiks der Lkw-Fahrer zu wochenlangen Lieferengpässen beim Treibstoff gekommen. Das hatte unter anderem die Tourismusindustrie des Landes empfindlich getroffen.
Die Fahrer wollen nach eigenen Aussagen mit dem Streik gegen die von der Regierung angekündigte Liberalisierung des Transportwesens protestieren und sehen in vielen Fällen auch ihre Arbeitsplätze in Gefahr.
