-Barroso-Rede erntet Kritik:

In seiner heutigen „Rede zur Lage der Union“ hat EU-Kommissionspräsident
Barroso eine Reihe politischer Initiativen angekündigt. Im Zentrum stehen dabei
Reformen des EU-Finanzierungssystems. Barroso forderte ein System auf
Grundlage von EU-Eigenmitteln anstatt der bisherigen Überweisungen aus den
nationalen Haushalten. Laut Barroso soll die EU eigene Steuern erheben und
infastrukturelle Maßnahmen durch EU-Anleihen voranbringen. Barroso
kündigte außerdem Vorschläge für die Schaffung einer Finanztransaktions-
steuer an und forderte eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Der
Kommissionspräsident sagte, angesichts der Wirtschaftskrise müssten die 27
EU-Mitgliedsstaaten zusammen schwimmen, um nicht einzeln unterzugehen.
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz kritisierte,
Barrosos stark auf wirtschaftspolitische Maßnahmen eingehender Lage-
Bericht ginge an zahlreichen gesamteuropäischen Problemen vorbei.
(O-Ton)
Schulz merkte außerdem an, Barroso werde bei der Frage der Eigenmittel drei
Viertel der Ratsmitglieder gegen sich haben. Neben Schulz kritisierten auch
Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Guy Verhofstadt (Liberale) eine „sich bildende Direktorialregierung unter deutsch-französischer Führung.
Kritik hagelte es außerdem, weil Barroso in seiner Rede nicht erwähnt hatte, dass die EU die Ausweisung von rund 8000 Roma aus Frankreich nach Rumänien und Bulgarien verurteilt. Dazu sagte die östereichische Abgeordnete Ulrike Lunacek:
(O-Ton)

-Berlusconi-Partei zerstritten:

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi will auf die Turbulenzen in seiner
Partei PDL mit der Entmachtung des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini
reagieren. Finis Absetzung soll laut einer Erklärung in den nächsten Tagen in
einem Gespräch zwischen Berlusconi, dem Vorsitzenden des Koalitionspartners
Lega Nord, Bossi, und Staatspräsident Napolitano beantragt werden. Fini hatte
sich zuvor mit seinen Anhängern aus Berlusconis Regierungsparteil PDL
zurückgezogen und seine eigene Partei mit dem Namen “Zukunft und Freiheit
für Italien“ gegründet. Fini hatte in diesem Zusammenhang das „Ende der PDL“
verkündet, Berlusconi aber einen Pakt bis zum Ende der Legislaturperiode
im Jahr 2013 angeboten. Der Streit zwischen Fini und Berlusconi war vor
mehreren Monaten entbrannt. Als Knackpunkte gelten dabei Finis Kritik an
Berlusconis Immunitätsgesetzen, die den Premier vor Strafverfolgung in
Korruptionsfällen schützen sollen, sowie am zu großen Einfluss der
fremdenfeindlichen Lega Nord.

UNICEF kritisiert die internationale Entwicklungshilfe:
Das berichtet die associated press. In einem heute veröffentlichten Bericht meldet die UN-Kinderhilfsorganisation zwar, dass die Kindersterblichkeit seit 1990 weltweit deutlich gesunken sei. Allerdings würden gerade Kinder aus den ärmsten Bevölkerungsschichten nicht von den Fortschritten profitieren. Millionen Kinder könnten gerettet werden, wenn sich die internationale Entwicklungshilfe gezielt auf die am stärksten benachteiligten Familien konzentrieren würde. UNICEF-Direktor Anthony Lake erklärte, bislang habe man gedacht, eine Konzentration auf die am stärksten benachteiligten Kinder sei im Verhältnis zur Reichweite zu teuer. So würden Hilfslieferungen vor allem Menschen in Ballungsräumen erreichen nicht aber in abgelegenen Gebieten. Der UNICEF-Direktor sagte, eine Strategie, die auf Gerechtigkeit ziele, bedeute nicht nur einen moralischen, sondern auch ganz praktischen Gewinn.
 
Streiks gegen Rente mit 62 in Frankreich:
In Frankreich haben die Proteste gegen die Rentenreform der Regierung heute mit Streiks begonnen. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Im Großraum Paris seien heute Morgen zahlreiche Pendlerzüge ausgefallen. Zu Arbeitsniederlegungen seien heute auch die Beschäftigten bei der Bahn, im Öffentlichen Dienst, in den öffentlich-rechtlichen Medien sowie in Industrie und Banken aufgerufen. Die Proteste würden sich gegen die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre richten. Das sei eine der wichtigsten Reformen von Staatschef Nicolas Sarkozy. Am letzten Streiktag gegen die Reform hatten sich laut den Gewerkschaften mehr als zwei Millionen Menschen beteiligt. Diese Zahl wollen sie jetzt übertreffen. Bis zum heutigen Mittag haben laut Schätzungen des Pariser Innenministeriums rund 450000 Menschen an den landesweiten Demonstrationen teilgenommen.
 
Eine Evangelisten-Kirche in den USA will am 11. September den Koran verbrennen:
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, habe die Dove World Outreach Center in Gainesville in Florida angekündigt, am 11. September Exemplare des Koran zu verbrennen. Die 50 Mitglieder zählende Gruppe von Evangelisten werbe auf ihrer Seite im Online-Netzwerk Facebook mit dem Slogan «Islam kommt vom Teufel». Empörung habe ihre geplante Bücherverbrennung unter anderem bereits in Indonesien ausgelöst, wo im August hundert Muslime vor der US-Botschaft demonstriert und mit einem «Heiligen Krieg» gedroht hätten. Der Pastor der Evangelisten-Kirche, Terry Jones, sagte, es sei nötig, den radikalen Elementen des Islam eine klare Botschaft zu schicken. Die USA dürften sich nicht länger von ihren Drohungen kontrollieren und dominieren lassen. Der Afghanistan-Kommandeur der Nato Petraeus warnte, Bilder von Koran-Verbrennungen würden mit Sicherheit von Extremisten in Afghanistan und rund um die Welt genutzt werden, um zur Gewalt anzustacheln.
-Japanische Regierung soll Protestrecht gewähren:

Das hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International heute gefordert. Sie bezieht sich dabei auf das Urteil gegen die Greenpeace-Aktivisten Junichi Sato und Toru Suzuki. Beide waren am vergangenen Montag für den Diebstahl einer Kiste Walfleisch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Sato und Suzuki hatten die angeblich für Forschungszwecke vorgesehene Kiste gestohlen, um darauf aufmerksam zu machen, dass vergleichbare Taten häufig von kommerziell orientierten Walfängern begangen werden. Darauf waren sie von einem ehemaligen Walfänger aufmerksam gemacht worden, der von Lieferungen von bis zu zehn Kisten Walfleisch an Crewmitglieder von Walfangschiffen gesprochen hatte. Daraufhin hatten die Aktivisten 2008 im Lieferungsdepot der Stadt Aomori eine mit Walfleisch gefüllte Kiste mit der Aufschrift „Karton und Vinyl“ entwendet. Nachdem sie diese den Tokioter Ermittlungsbehörden übergeben hatten, hatten diese ihre Ermittlungen nicht gegen die beteiligten Walfänger, sondern gegen Greenpeace gewandt, die beiden Aktivisten verhaftet und bei Durchsuchungen von Greenpeace-Büros Dokumente und Festplatten beschlagnahmt.
Das Urteil gegen die sogenannten Tokio Two bewertet Catherine Baber von amnesty international als „Signal an alle, die Japans Haltung gegenüber dem Walfang in Frage stellen“. Baber sagte weiterhin, die beiden Aktivisten hätten nicht verurteilt, sondern ausgezeichnet werden sollen, da sie Nachrichten über korrupte Praktiken weiterverfolgt hätten, während nationale Amtsträger diese ignoriert hätten.