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Hochqualifizierte MigrantInnen berichten von ihren Erfahrungen in der BRD (RDL)

Die Tricks Dt. Waffenexporteuere (Lora)
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Forderung nach EU-Steuer von Bundesregierung zurückgewiesen
Berlin / Deutschland: Die deutsche Bundesregierung erteilt der Forderung nach einer EU-Steuer eine Absage. "Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag bestätigten Haltung der Bundesregierung", sagte heute ein Sprecher des Finanzministeriums vor der Presse. Finanzminister Wolfgang Schäuble führt die ablehnende Haltung der Bundesregierung dabei nicht auf die „legitimen Ziel der Steuer“, nämlich die Stärkung des EU-Haushalts, zurück. Sondern auf das Mittel einer EU-Steuer als solcher.
Die Forderung nach einer EU-eigenen Steuer, welche die Supranationale Qualität der Europäischen Union bedeutend stärken würde, wurde unlängst von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ins Spiel gebracht. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage hatte Lewandowski die Möglichkeit einer Luftverkehrsabgabe oder auch die Finanztransaktionssteuer ins Gespräch gebracht, die direkt in den Haushalt der EU fließen sollten. Im September will Lewandowski die Möglichkeit einer slchen Steuer erneut diskutieren.
Japan gedenkt Atombombenopfern:
Nagasaki / Japan: Die Japanische Stadt Nagasaki beging am heutigen Montag Morgen den 65 Jahrestags des us-amerikanischen Atombombenabwurfs auf Nagasaki. In Folge des Bombenabwurfs, starben rund 70.000 Menschen, viele tausend Menschen starben an den mittelbaren Folgen der radioaktiven Verseuchung.
An der Gedenkzeremonie in Nagasaki nahmen auch Vertreter der Atommächte Frankreich und England teil, der Vertreter der USA war aus terminlichen Gründen verhindert.
Auch heute noch, sind weltweit mehrere Tausend Atomsprengköpfe in dem Besitz von Regierungen. Im April dieses Jahres einigten sich die beiden Super-Atommächte USA und Russland auf eine schrittweise Reduzierung ihres Atomwaffenarsenals.
Hamburger Taiba-Moschee wegen Terrorverdacht geschlossen
Hamburg/Deutschland: Am Morgen des heutigen Montag, hat die Hamburger Polizei die sog. Taiba-Moschee geschlossen. Die Taiba-Moschee, die früher den Namen Kuts-Moschee trug, bildete den Treffpunkt für einige der Attentäter der Flugzeugangriffe des 11. Septembers. Seither steht die Mosche, die bereits schon einmal wegen Terrorverdachts geschlossen worden war, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Welche Verdachtsmomente gegen die Moschee und ihre Gemeinde konkret vorliegen, wurde bislang nicht bekannt. Laut Medienberichten ging die Schließung mit der Beschlagnahme von Computern und schriftlichen Unterlagen einher. Auch der Trägerverein der Moschee wurde verboten.
Solidarität mit Bradley Manning
Virginia / USA: Am gestrigen Sonntag demonstrierten rund 80 Menschen vor der us-amerikansichen Militärbasis Quantico im Bundesstaat Virginia für die Freilassung des Soldaten Bradley Manning. Manning der bereits seit mehreren Monaten in us-amerikanischer Haft sitzt, wird von us-amerikanischen Ermittlern
verdächtigt, ein in diesem Jahr veröffentlichtes Militärvideo an die Internetplattform WikiLeaks weitergegeben zu haben. Das Video zeigt, wie ein amerikanischer Hubscharuber irakische Zivilisten und Pressevertreter angreift. Auch die Weitergabe der unlängst auf WikiLeaks veröffentlichten Afghan War Diaries wird Manning zur Last gelegt. In den vergangenen Tagen hatten Politiker öffentlich die Todesstrafe im Zusammenhang mit dem Verrat von Militärgeheimnissen ins Spiel gebracht. Faktisch drohen Manning bis zu 52 Jahre Gefängnis.
Afrikanische Flüchtlinge ausgesetzt
Malaga / Spanien: Bereits am vergangenen Freitag haben Spanische Polizisten afrikanische Flüchtlinge an der spanischen Küste aufgegriffen und auf eigene Faust aus Spanien nach Marokko deportiert. Das berichtet der Morroco-Border.com.
Demnach hat die spanische Grenzpolizei, die völlig erschöpften Flüchtlinge an der spanischen Küste aufgegriffen, Ihnen ihre Besitztümer gestohlen und sie anschließend an der marrokanischen Küste ausgesetzt. Die Flüchtlinge berichteten einstimmig darüber, dass sie von den Polizisten während der Überfahrt misshandelt und gefoltert wurden. Die marokkanische Regierung verurteilte das Vorgehend der marrokanischen Sicherheitskräft scharf.