1. SWIFT-Abkommen zwischen USA und EU jetzt auch vom Europäischen Parlament abgesegnet

Nach sechs Monaten hartnäckiger Verhandlungen wurde das umstrittene SWIFT-Abkommen jetzt auch vom Parlament der Europäischen Union abgesegnet – allen Bedenken von DatenschützerInnen zum Trotz.
Die Verhandlungen mit den USA waren bereits abgeschlossen, für das Inkrafttreten des Gesetzes hatte nur noch die Zustimmung durch die Parlamentarier gefehlt. Alle 27 EU-Regierungen hatten das Gesetzespaket bereits abgenickt, mit dessen Hilfe die amerikanischen Geheimdienste künftig alle von der EU ins Ausland gehenden Überweisungen auf terrorverdächtige Aktivitäten untersuchen dürfen.
Ab dem 1. August werden US-Fahnder freien Zugriff auf Millionen von persönlichen Überweisungsdaten haben – nicht auf Überweisungen innerhalb der EU, aber auf alle Transaktionen, bei denen EU-EinwohnerInnen Geld ins außereuropäische Ausland schicken oder von dort empfangen.
Aufgrund massiver Kritik waren an dem Abkommen vor der Abstimmung einige Änderungen vorgenommen worden, die von DatenschützerInnen jedoch als völlig unzureichend kritisiert worden waren.

2. Italienische Journalisten rufen zu Streik und Nachrichtenboykott für den 9. Juli auf.

Laut Reporter ohne Grenzen protestieren die italienischen MedienvertreterInnen damit gegen ein von der Berlusconi-Regierung geplantes Gesetz zur Telefonüberwachung.
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem hohe Strafen für die Veröffentlichung polizeilicher Mitschnitte von Gesprächen vor.
Reporter-ohne-Grenzen-Generalsekretär Jean-Francois Julliard bewertet das geplante Gesetz als massiven Eingriff in die Pressefreiheit und unterstützt daher uneingeschränkt den Protest der italienischen Journalistinnen und Journalisten.
Zitat: „Diese Mobilisierung in Italien ist von großer Bedeutung angesichts einer Gesetzesvorlage, mit der die journalistische Berufspraxis in Frage gestellt wird und die italienischen Medien daran gehindert werden, in angemessener Weise zu recherchieren.“

Mit der Annahme des umstrittenen Gesetzes drohen JournalistInnen bei der Veröffentlichung von Protokollen oder Mitschnitten abgehörter Telefonate eine einmonatige Haftstrafe oder ein hohes Bußgeld. Verleger, die solche Texte veröffentlichen, müssten sogar mit Strafen bis zu 450.000 Euro rechnen. Verboten wäre nach dem neuen Gesetz außerdem eine Berichterstattung über Ermittlungsfälle vor Abschluss der Untersuchungen und Beginn des Gerichtsprozesses. Damit wären Berichte über laufende Strafverfahren kaum mehr möglich, so die Medienvertreter.
Darüber hinaus riskieren Journalistinnen Haftstrafen, wenn sie versteckte Kameras oder Audio-Aufnahmegeräte bei ihren Recherchen verwenden.

3. Neues Gesetz bedroht den brasilianischen Regenwald

Brasilien ist dabei, ein Sechstel seines Regenwaldes zur Abholzung freizugeben. Am Dienstag, den 6. Juli, stimmten Kongressabgeordnete in einem Ausschuss für eine Änderung des brasilianischen Waldgesetzes, des sogenannten Código Florestal. Dieser galt bislang als ein fortschrittliches Gesetz zum Schutz des Regenwaldes. Nun sind 85 Millionen Hektar von der Abholzung bedroht, was einer Fläche von England und Frankreich zusammen entspricht. Das bedeutet auch, dass rund 30 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre freigesetzt werden.
Stimmberechtigt waren auf der Ausschusssitzung, bei der auch Vertreter der einflussreichen Agrarlobby Brasiliens vertreten waren, 18 Kongressabgeordnete. Die im Publikum des öffentlich tagenden Ausschusses anwesenden Vertreter von Greenpeace entrollten während der Sitzung ein Banner, bevor sie von den Sicherheitskräften des Saales verwiesen wurden.
Ihre Botschaft war deutlich: Stimmt nicht für die, die den Wald zerstören wollen. Dennoch stimmten 13 Abgeordnete für die Neufassung des Waldgesetzes und nur fünf dagegen.
Das letzte Wort sei jedoch noch nicht gesprochen, sagte Andrea Cederquist. Das Gesetz muss anschließend noch im Kongress verhandelt werden. Das Thema ist politisch besonders brisant, weil im Oktober in Brasilien Präsidentschaftswahlen stattfinden werden – und Präsident Lula eigentlich zugesagt hatte, die CO2-Emissionen seines Landes bis 2020 um 38,9 Prozent - und damit 21 Milliarden Tonnen - zu reduzieren. Ein Versprechen, das mit der jetzt geplanten Abholzung auf keinen Fall mehr zu erreichen sei, so Greenpeace.
4. Erneutes Auftreten der fast verschwundenen Kinderlähmung in Tadschikistan
Die in Europa quasi verschwundene Krankheit Kinderlähmung oder Poliomyelitis, kurz auch als Polio bezeichnet, war auch in Asien zuletzt nur noch vereinzelt in Indien, Pakistan und Afghanistan aufgetreten.
Jetzt aber meldet die Weltgesundheitsorganisation das besorgniserregende vermehrte Auftreten der lebensgefährlichen, mit Lähmungserscheinungen verbundenen Virenerkrankung in Tadschikistan. Mit angeblich über 600 Infektionen erreicht die Anzahl der Erkrankten in dem asiatischen Land sogar die Zahlen Nigerias, des bisher weltweit am stärksten befallenen Landes.
Aufgrund des 1960 entwickelten Lebendimpfstoffes war die Kinderlähmung weltweit immer weiter zurückgegangen. Nur in Zentralasien und in einigen Ländern Afrikas war die Krankheit aufgrund Mangels an Impfstoff nie ganz verschwunden.
5. Indigene auf Borneo wehren sich gegen Abholzung ihrer Waldgebiete
Indigene Nomaden auf Borneo haben eine Straßenblockade errichtet, um Holzfäller davon abzuhalten ihren Regenwald abzuholzen. Mitglieder des indigenen Volkes der Penan blockieren die Straße in Sarawak im malaysischen Teil von Borneo, um die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage, des Regenwaldes, aufzuhalten, meldet die NGO Entwicklungspolitik online epo.de am Donnerstag, den 8. Juli.
Das malaysische Holzunternehmen Lee Ling plant laut Angaben der Betroffenen, den Wald im Lebensgebiet der Penan vollständig kahlzuschlagen um neue Plantagen mit schnellwüchsigen Bäumen für die Papierproduktion anzulegen.
Laut den Penan würden diese geplanten Plantagen ihnen ihre Lebensgrundlagen entziehen. Die Penan, von denen ein Teil als Nomaden, ein anderer sesshaft in den Wäldern lebt, beziehen ihre Nahrung vom Jagen, Sammeln und Fischen.
Die Aktivisten im nördlichen Sarawak seien bereits von den Holzfällern gewaltsam angegriffen worden.
Ein Vertreter der Penan sagte zu der NGO Survival International: „Wir können nicht umgeben von Plantagen leben. Wir wären wie Fische auf dem Trockenen.“
6. Solarflugzeug bricht 24-Stunden-Flugrekord!
Ein Solarflugzeug des Erfinders und Luftfahrtpioniers Bertrand Piccard hat mit einem 26-stündigen Flug eine neue Rekordmarke aufgestellt – erstmals konnte ein ausschließlich mit Solarenergie angetriebenes Luftschiff damit mehr als einen Tag in der Luft bleiben.
Der Pilot André Borschberg konnte die "Solar Impulse" um 9.00 Uhr morgens sicher auf einem kleinen Flugplatz im schweizerischen Ort Payerne zu Boden bringen. Mit 26 Flugstunden war die „Solar Impulse“ sogar zwei Stunden länger in der Luft geblieben als ursprünglich vorgesehen.
Der Prototyp hat mit 80 Metern die imposante Spannweite einer Boeing 747, dabei wiegt er allerdings nur so viel wie ein Kleinwagen. 12.000 Solarzellen fangen den Solarstrom ein, der in Lithiumakkus gespeichert wird und vier Elektromotoren antreibt.
Piccard kündigte an, als Nächstes mit einem noch leichteren Modell seines Solarflugzeugs den Atlantik überqueren zu wollen.