Beitrag 1:
Die Situation in Kirgistan und die Lage der Flüchtlinge
In einem Interview haben wir mit Bachram Hamroev gesprochen, dem Präsidenten der Gesellschaft der politischen Migranten aus Zentralasien. Unter den Repressionen des Karimovs-Regimes in den 90er Jahren aus Usbekistan geflüchteter Mitarbeiter der internationalen Menschenrechtsorganisation Memorial.
Er spricht über die aktuelle Situation in Kirgistan und die Lage der Flüchtlinge.

Beitrag 2:
Der kanadische G20-Gipfel und die Proteste in Toronto
Am kommenden Wochenende findet im kanadischen Toronto der G20 Gipfel statt. Themen der großen Politik sind die Weltwirtschaftslage und Instrumente zur Regulierung der Finanzmärkte. Stichworte: Bankenabgabe bzw. Transaktionssteuer.
Focus-Europa-Redakteur Fabian hat sich mit einer Aktivistin über die derzeitige Situation in Toronto und die Form der Proteste unterhalten.
Aktuelle Informationen zum Gipfel finden sich unter http://toronto.mediacoop.ca/ oder unter http://g20.torontomobilize.org/.

Die Nachrichten:

1. Verschiedene Gewerkschaften haben heute in Frankreich zum bisher größten Protest gegen die geplante Pensionsreform aufgerufen.
Mehr als eine Million Menschen sollen sich landesweit an Streiks und Demonstrationen beteiligen, die genaue Zahl der Demonstranten liegt zur Stunde noch nicht vor.
Die konservative Regierung von Präsident Nicola Sarkozy hatte kürzlich bekannt gegeben, dass das Pensions-Eintrittsalter auf 62 Jahre erhöht werden soll. Bei Umfragen haben sich zwei Drittel der Franzosen gegen diese geplante Erhöhung ausgesprochen.
Die umstrittene Reform soll nach dem Willen der Regierung im Herbst vom Parlament verabschiedet werden. An den Protesten hatten sich Ende Mai laut Gewerkschaften eine Million Menschen beteiligt; diese Zahl soll am heutigen Donnerstag noch übertroffen werden.
Deutliche Behinderungen durch den Streik gab es bei der Staatsbahn SNCF und im öffentlichen Nahverkehr. Betroffen von Arbeitsniederlegungen war insbesondere der öffentliche Sektor, darunter Schulen, Behörden, öffentliche Theater, der Rundfunk und staatliche Konzerne, betroffen waren aber auch zahlreiche private Unternehmen.

2. Armutsbekämpfung innerhalb der EU – mehrere Vertreter im Ausschuss des EP fordern Mindesteinkommen
Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes fordert in einem Entwurf garantierte Mindesteinkommen, einen offeneren Arbeitsmarkt und bessere soziale Sicherheit für ArbeitnehmerInnen. Der Entwurf des Ausschusses, der am Mittwoch erarbeitet wurde, geht nun als Vorschlag für eine Resolution an das Parlament. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, die Situation der sogenannten „Working Poor“ zu verbessern, d.h. Arbeitnehmer der unteren Einkommensbereiche, die trotz einer - oft sogar festen Arbeitsstelle – unter die Armutsgrenze fallen.
Die Forderung nach allgemeinen Mindesteinkommen war allerdings auch innerhalb des Ausschusses umstritten, und wird von Beobachtern als derzeit nicht mehrheitsfähig eingeschätzt.
Rund 85 Millionen Einwohner der EU und damit 17% der Bevölkerung gelten als arm. Von den unter 17-jährigen fallen sogar 20 % unter die Armutsgrenze.

3. Die Vorbereitungen zum G 8 bzw. G 20 Gipfel in Toronto laufen auf Hochtouren – vor allem die Sicherheitsvorkehrungen
Die Regulierung der Finanzmärkte steht als einer der obersten Posten auf dem Tagungsplan. Der Gipfel in Kanada wird mit Sicherheitskosten von nahezu 1 Milliarde Euro der teuerste Gipfel aller Zeiten werden, meldet die Tageszeitung taz.
Deutschland versucht sich auf dem Gipfel als Musterschüler zu präsentieren... während das von der Regierung beschlossene Sparpaket im eigenen Land mehr als umstritten ist. Außerdem macht sich Kanzlerin Merkel für eine Bankenabgabe stark. Wie nachhaltiges Wirtschaften und eine sozial verträgliche Politik statt dessen aussehen könnte, wurde parallel zu dem Gipfel auf dem Alternativgipfel letzte Woche diskutiert. In einem Interview werden wir später in der Sendung noch mehr darüber erfahren.

4. Geld für den Klimaschutz fällt dem Rotstift zum Opfer
Die Bundesregierung plant offenbar eine Kürzung der international zugesagten Mittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern.
Nach Informationen, die dem evangelischen Hilfswerk "Brot für die Welt" vorliegen, will Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 jene 140 Millionen Euro streichen, die von Kanzlerin Merkel in Kopenhagen zugesagt worden waren... – damit werden die einzigen wirklich „neuen“ Mittel gestrichen, die eigentlich zur Erfüllung des beim Klimagipfel von der Kanzlerin gemachten Finanzversprechens vorgesehen waren.
Die Streichung sei in dieser Form zwischen Entwicklungsministerium und Bundesfinanzministerium vereinbart worden. Zum Erhalt dieser Mittel hatten sich diverse Organisationen der Umwelt- und Entwicklungszusammenarbeit wie Greenpeace, Oxfam und Germanwatch direkt an die Bundeskanzlerin gewendet, die Organisationen bezeichnen ihren Einsatz jetzt jedoch als gescheitert.

5. Apple will Bewegungsdaten der NutzerInnen erfassen
In dieser Woche hat der Computerkonzern Apple die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert, die bei der Benutzung von i-pad und i-phone zur Anwendung kommen.
Wer sich die neueste Software für die Geräte herunterladen will, muss dabei einer Klausel zustimmen, die es in sich hat:
Apple wird die Bewegungsdaten der NutzerInnen speichern, um jederzeit über deren genauen Aufenthaltsort und ihre Bewegungsprofile informiert zu sein, und diese Daten für interne Zwecke – wie beispielsweise Werbung – zu nutzen.
Apple behält sich außerdem vor, diese Daten an seine Partner und Lizenznehmer weiterzugeben.
Laut Datenschutzexperten reiche es nicht aus, wenn AnwenderInnen seinen/ihren Namen in ein Pseudonym verwandeln, selbst das Ändern der Gerätenummer sei nicht ausreichend, da über die Bewegungsprofile, beispielsweise über den Arbeitsplatz, eine eindeutige Zuordnung weiterhin möglich sei. Experten raten daher, den Namen bzw. die Pseudonyme regelmäßig zu ändern.