Ganze 17 afrikanische Länder feiern dieses Jahr 50 Jahre Unabhängigkeit, z.B. Kamerun, Nigeria oder Madagskar.
Alle diese Länder standen unter der Herrschaft europäischer Staaten, vornehmlich Frankreichs und Großbritaniens - aber Togo beispielsweise bis 1918 auch unter deutscher Herrschaft.

Dass so viele Staaten vor 50 Jahren die kolonialen Ausbeuter loswurden, ist für uns Anlass für eine lose Reihe zu den europäisch-afrikanischen Beziehungen.

Zum heutige Auftakt dieser Reihe befassen wir uns einerseits mit dem Afrikanischen Jahr 1960.
Zum anderen nehmen wir in den Blick, wie die europäische Union heute ihre Beziehungen zu afrikanischen Staaten gestaltet.

NACHRICHTEN:
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Heute beginnt der Prozess gegen zwei Homosexuelle in Zimbabwe. Letzten Freitag wurden die zwei Aktivistinnen bei einer Polizeirazzia im Büro der Gays and Lesbians of Zimbabwe verhaftet. Ellen Chadian ist Geschäftsführerin der Gruppe, Ignatius Muhambi ist ebenfalls Mitglied. Die Nachrichtenagentur AP berichtete, dass die Polizei nach "unanständigen" Bildern oder Büchern gesucht habe. Angeblich wurde pornografisches Material gefunden, was als Grund für die Verhaftung angegeben wurde. Nun wurde bekannt, dass zur Anklage aber ein weiterer Tatbestand führen soll, nämlich die angebliche „Untergrabung der Autorität des Präsidenten“. Die Polizei habe einen Brief bei den Verhafteten gefunden, in dem Präsident Robert Mugabe beleidigt werde. Offenbar handelt es sich um einen Brief des ehemaligen Bürgermeisters von San Francisco, der die homofeindliche Haltung von Präsident Robert Mugabe kritisiert hatte. Dem Gesetz nach kann das mit Haftstrafen geahndet werden.

Unterdessen hat der Chef der verfassungsgebenden Versammlung angekündigt, dass Homosexuelle im neuen Grundgesetz Simbabwes keinerlei Schutz genießen dürften: "Simbabwe beruht als Nation auf traditionellen moralischen Normen", erklärte Munyaradzi Paul Mangwana. Zudem sei Homosexualität ohnehin eine importierte "Kultur" aus dem Westen.

Robert Mugabes Meinung über Homosexuelle ist hinlänglich bekannt, er hält sie für „niedriger als Hunde und Schafe“. Doch auch sein Feind und Ministerpräsident Morgan Tsvangirai ist in diesem Punkt mit ihm einer Meinung. Erst vor zwei Monaten haben beide einträchtig Homosexualität als „Geisteskrankheit“ gegeißelt, die die "nationale Einheit" vernichten könne. Wie die Zeitung "New Zimbabwe" meldete, wollen Präsident Robert Mugabe und Ministerpräsident Morgan Tsvangirai damit verhindern, dass der Schutz der sexuellen Identität in die geplante Verfassung aufgenommen wird. Menschenrechtsorganisationen hatten dies zuvor gefordert.

Im aktuellen Gesetz wird jede sexuelle Annäherung zwischen männlichen Personen verboten. Hierbei könne jede vernünftige Person eine Einschätzung darüber treffen, was als unschicklicher Akt und damit als Sodomie zu bewerten sei.

Am 20. Mai wurden im afrikanischen Malawi ebenfalls zwei Männer zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Paar hatte öffentlich seine Verlobung gefeiert.


2
Seit dem Wochenende verstärkt sich in Äthiopien die Kritik der Opposition am Verlauf der Wahlen. Vorläufigen Wahlergebnissen zufolge bleibt die seit 15 Jahren regierende Revolutionäre Demokratische Volksfront (EPRDF) von Ministerpräsidenten Meles Zenawi wie erwartet stärkste Partei. Das offizielle Wahlergebnis wird erst am 21. Juni erwartet.

Zunächst sprachen Beobachter der Europäischen Union von einer ruhigen und friedlichen Wahl, müssen aber nun ihre Einschätzung korrigieren: Die Wahl basiere nicht auf einem fairen Chancenverhältnis, heißt es nun vom europäischen Chefbeobachter Thijs Bermann und sei in einem „sich verengendem politischen Raum“ abgehalten worden, der die Regierungspartei unterstütze.

Noch viel deutlicher fällt die Kritik der internationalen Organisation Human Rights Watch aus. Die Regierungspartei habe vor den Wahlen WählerInnen massiv eingeschüchtert.
"Hinter einer sauber wirkenden Fassade, übte die Regierung Druck auf äthiopische WählerInnen aus, schüchterte sie ein und bedrohte sie,” so Rona Peligal, Afrika-Direktorin bei Human Rights Watch.
Zeitgleich veröffentlichte Human Right Watch einen Report über die vielfältigen Mittel der Unterdrückung, die die EPRDF systematisch gegen Oppositionelle eingesetzt habe. „One Hundred Ways for Putting Pressure“ beschreibt, wie die Regierungspartei seit den Wahlen von 2005 nahezu totale Kontrolle über lokale und regionale Verwaltungen nutzte, um Oppositionellen das Leben schwer zu machen. Der Verlust von Agrarhilfen, öffentlichen Arbeitsplätzen, Krediten und Bildungschancen war die Folge von mangelnder Regierungstreue, so Human Rights Watch. Der Report dokumentiert außerdem, wie kürzlich verabschiedete Gesetze gezielt die Aktivitäten von Zivilgesellschaft und Medien einschränken.
Äthiopien hat große Bedeutung in der Region, die Hauptstadt Addis Abeba ist offizieller Sitz der Afrikanischen Union. Nur wenige Staaten haben ein ähnlich hohes Wirtschaftswachstum vorzuweisen. Auch die Bevölkerungszahl von 83 Millionen, um 2,5 Prozent pro Jahr wachsend, macht Äthiopien zu einer der größten Nationen Afrikas.
3
Auf Drängen der tschadischen Führung ziehen sich die MINURCAT-Einsatztruppen der UN bis Jahresende vollständig aus dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik zurück.
Das Mandat, das am heutigen Mittwoch hätte auslaufen sollen, wurde nur noch bis Ende des Jahres verlängert. Der Beschluss gilt als Kompromiss. Der Präsident des Tschad, Idriss Deby hatte den Abzug der Truppen bereits ab März verlangt.
Die als MINURCAT bekannten Einsatzkräfte sind erst seit 2007 im Land, die militärische Abteilung sogar erst seit letztem Jahr. Ihre Hauptaufgaben waren die Bewachung von Zivilistinnen und die Sicherung von Essens- und anderen Hilfslieferungen für die Flüchtlinge im Nordosten des Landes.
UN-Offizielle gehen von 500.000 Flüchtlingen in der Gegend aus, die Hälfte davon aus der Krisenregion Darfur im benachbarten Sudan, die andere Hälfte aus dem Tschad selbst und der zentralafrikanischen Republik. Die UN und private Hilfsorganisationen hatten befürchtet, ein zu schneller Rückzug von MINURCAT könnte die Hilfsbedürftigen gefährden.
Der tschadische Präsident Deby hingegen beklagte, dass die Mission MINURCAT ihre Ziele längst nicht erreicht hätte. Zivilistinnen seien nicht hinreichend geschützt worden und versprochene infrastukturelle Projekte seien gar nicht erst gestartet worden.

4
Israels Präsident Shimon Peres hat bislang alle Berichte zurückgewiesen, nach denen er Mitte der 70er Nuklearwaffen an das südafrikanische Apartheidsregime verkaufen wollte. Nun wird das gestern veröffentlichte Buch "The Unspoken Alliance": Arms, Nuclear and Diplomatic Ties Between Israel and Apartheid South Africa von Sasha Polakow-Suransk erneut Bewegung ins Thema bringen.
Am Sonntag hatte der britisch Guardian streng geheime südafrikanische Dokumente veröffentlicht, nach denen ein Treffen des damaligen Verteidigungsministers Shimon Peres mit seinem südafrikanischer Kollege P.W. Botha mit einem brisanten Angebot Peres geendet hätten: Israel wolle Südafrika atomare Sprengköpfe in drei Größen verkaufen. Die Dokumente wurden zuerst vom Autor des gestern erschienenen Buches entdeckt, der sie dem Guardian zuspielte.

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Die G8 haben nur 61 Prozent ihrer eigenen Zusagen von 2005 erfüllt. Fünf Jahre nach dem als entwicklungspolitischer Meilenstein gehandeltem Beschlüssen in Gleneagles zieht der DATA-Bericht Bilanz. Bis zum Jahr 2010 sollte die Entwicklungshilfe für Afrika von jährlich 25 auf 50 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Erreicht wurden laut dem von der entwicklungspolitischen Kampagnen-Organisation ONE vorgelegten Bericht nur 13,7 Milliarden. Immerhin bedeutet auch diese schwache Leistung noch eine Verdreifachung der Hilfen desselben Zeitraums vor 2005.
Deutschland hat gerade mal 25 Prozent seiner 2005 gemachten Zusagen für Afrika erfüllt. Der Deutschlandchef von ONE, Kahler, kritisierte auch die deutsche Praxis, Gelder für Klimaanpassungsprogramme aus dem Entwicklungshilfeetat abzuzwacken statt zusätzliche Mittel bereitzustellen. Noch schlimmer ist Rom: Italien sticht als das einzige G8-Land heraus, das seine Unterstützung für Afrika trotz des Versprechens sogar gekürzt hat – um sechs Prozent. Kahler forderte, »angesichts dieses kompletten politischen Versagens Italien aus dem Kreis der G8 auszuschließen«.

2. Afrikanisches Jahr 1960: gebauter Beitrag

3. Auf Augenhöhe? EU zwingt afrikanische Länder in Freihandel