Focus Europa #032 vom 22.4.2010

Nachrichten:
1.Zehntausende Staatsangestellte in Griechenland treten ab heute in Streik - aus Protest gegen das Sparprogramm ihrer Regierung. Außerdem wollen Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes demnächst in einem Demonstrationszug vor das Parlament ziehen.
2. Keine Entspannung in Thailand. Am Donnerstag, 22.4., hat sich die Lage weiter zugespitzt, die Armee drohte den oppositionellen Rothemden nun mit der Räumung, nachdem die Opposition zuvor aufgefordert worden war, das Touristen- und Geschäftsviertel in Bangkok zu verlassen. Zuvor hatten rund 2.000 der Rothemden vor dem Gebäude der UN eine Petition überreicht mit der Bitte um Entsendung von Blauhelm-Truppen.
3. Bayerischer Flüchtlingsrat schließt sich den Forderungen von Flüchtlingen um Verbesserung ihrer Lebensbedingungen an.
Flüchtlinge, die sich am Essenspakete-Boykott beteiligen, planen eine Demonstration für Samstag den 24.4. in Augsburg. Sie treten ein für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation, fordern die Abschaffung der Lagerunterbringung und der Essenspakete in Bayern und drängen auf Arbeitserlaubnisse und mehr Bewegungsfreiheit.
4. NATO-Treffen über Abrüstung von Atomwaffen in Europa.
Die Außenminister der 28 NATO-Staaten beraten am heutigen Donnerstag, 22.4., in Tallinn, der Hauptstadt Estlands, über einen möglichen Abbau taktischer Nuklearwaffen in Europa. Fünf NATO-Mitglieder, darunter Deutschland, hatten NATO-Generalsekretär Rasmussen in einem Brief gebeten, die aktuelle Nuklearpolitik der NATO auf die Tagesordnung des Treffens der Außenminister in Tallinn zu setzen.
5. Bundeswehr gibt das sogenannte Bombodrom in Nordbrandenburg endgültig auf.
Die Bundeswehr wird nun komplett auf jegliche Nutzung des sogenannten Bombodroms in der Ruppiner Heide verzichten. Von der Nutzung der Fläche als Bombenabwurfplatz hatte sich die Bundeswehr bereits im Juli 2009 verabschiedet. Das Verteidigungsministerium teilte am 21.4. mit, auch an einer Nutzung als Truppenübungsplatz bestünde bei Wittstock nun kein Bedarf mehr.
6. Lenin hat Geburtstag.
Am Donnerstag, den 22.4., wird Wladimir Uljanow Lenin genau 140 Jahre alt. Der Theoretiker und Praktiker der russischen Revolution wurde in Simbirsk an der Wolga am 22. April 1870 geboren. Er wurde der Führer des ersten kommunistischen Staates in der Welt. In verschiedenen Städten Russlands wurde des Jahrestages gedacht, allerdings ohne spektakuläre Massenveranstaltungen. Vor dem Lenin-Mausoleum in Moskau bildeten sich lange Schlangen. Zu den Geburtstagsfeierlichkeiten vor einem Jahr war es nach Renovierungsarbeiten wiedereröffnet worden, die Mumie des Revolutionsführers war dazu aufgefrischt worden, für eine neue Einkleidung mit einem speziellen, von Lenin zu Lebzeiten bevorzugten schweizer Wollstoff jedoch hatte das Geld gefehlt.

Beitrag 1:
Weltkonferenz der Völker in Bolivien.
Die "Weltkonferenz der Völker über Klimawandel und Rechte der Mutter Erde" findet seit Dienstag, 20. April 2010, in Cochabamba in Bolivien statt. Mit der Konferenz wird der Ort, der vor zehn Jahren bereits in die Schlagzeilen gekommen war, als durch massive Proteste auf der Straße die Privatisierung der Wasserversorgung verhindert worden war, erneut zum Treffpunkt der sogenannten Altermundistas.
Die Zivilgesellschaft, die auf dem Gipfel in Kopenhagen noch ausgesperrt und kriminalisiert worden war, tauscht sich nun in Bolivien über den Klimawandel aus.

Beitrag 2:
Kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist möglich.
Die kleine Stadt Aubagne im Süden Frankreichs macht es vor: Es kann sich durchaus lohnen für eine Stadt, ihren kompletten öffentlichen Nahverkehr den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Und auch die Unkenrufe vor angeblich zu hohen Kosten solcher Programme greifen oft zu kurz, wie Vertreter aus Aubagne betonen. Vor allem in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden findet diese Initiative Interesse - bei der das Schwarzfahren für immer und ewig unmöglich gemacht wird!