Focus Europa #024 vom 8.4.2010-04-08

Nachrichtenblock:
1. Das Europäische Parlament steht kurz vor der Ablehnung des sogenannten „Rückführungsabkommens“ mit Pakistan. Der Auswärtige Ausschuss des EP empfahl dem federführenden Justiz-und-Bürgerrechte-Ausschuss, eine ablehnende Stellungnahme zu beschließen. Vor allem AfghanInnen könnten so ohne menschenrechtliche Garantien von Pakistan nach Afghanistan´abgeschoben werden.
2. In Kirgisien hat eine Machtübernahme der Opposition stattgefunden. Fünf Jahre nach der „Tulpenrelovution“ ist es ihr gelungen, den inzwischen designierten Präsidenten Bajkew zu stürzen und eine neue Regierung auszurufen. Nach eigenen Angaben ist ihr Ziel momentan, die Lage zu beruhigen und Sicherheit zu gewährleisten. Derzeitig ist es noch unklar, ob der geflohene Bajkew das Amt offiziell niedergelegt hat.
3. Massiver Zuwachs für ulra-rechte und nationalistische Parteien bei den ungarischen Parlamentswahlen erwartet. Derenerste Runde findet am 11. April statt. Sowohl die rechtskonservative Partei Fidesz als auch die radikal-nationalistische Partei Jobbik setzen auf rechtsextreme und antisemitische parolen im Wahlkampf.
4. Polen und Russland haben die EU aufgefordert, die Grenzen zur Kaliningrad durchlässiger zu machen. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission von gestern, dem 7. April, äußerten Außenminister Sergej Lawrow (Russland) und Radoslaw Sikorski (Polen) die Ansicht, dass das gesamte Gebiet der russischen Exklave Kaliningrad zwischen Polen, Litauen und der Ostsee, ein Teil des kleinen Grenzverkehrs mit der EU werden soll.
5. Kommissarin Hedegaard wirbt für Klimaschutz in Indien. Connie Hedegaard, die EU-Kommissarin für Klimaschutz, besucht am heutigen Donnerstag, den 8. April, Indien. Auf ihrem bis zum 9. April dauernden Indien-Besuch wird sie sich unter anderem mit dem indischen Umweltminister und dem Minister für Kohle und Minenfragen, Prakash Jaiswal, treffen und für Verbesserungen beim Klimaschutz werben.
6. Besuch des UEFA-Präsidenten Michel Platini in der Ukraine. Zwei Tage lang, vom 7. bis zum 8. April, muss sich die Ukraine den kritischen Blicken des UEFA-Präsidenten Michel Platini stellen. Gestern ist Michel Platini in Lviv gewesen, einem der Sorgeorte, was die Vorbereitungen zur EM 2012 betrifft. Die Hauptbesorgnis liegt auf der Baustelle rund um das Stadion, bei der die Arbeiten fast das gesamte letzte Jahr still standen. Aber auch die Infrastruktur, vor allem die benötigten Straßen, die eine reibungslose An- und Abreise zur Arena garantieren sollten noch verbessert werden.

Beitrag 1:
Am 8. April beginnt im spanischen Cordoba der neue Roma-Gipfel. Trotz aller Konferenzen und Programme aber habe sich die konkrete Lebenssituation der Roma in Europa in der letzten Zeit eher verschlechtert als verbessert, sagten Experten und Vertreter von NGOs. Einige der kritischeren Organisationen waren zu dem Gipfel gar nicht erst eingeladen worden.
Ein Beitrag von Mirko mit Interviews und verschiedenen Expertenkommentaren, deren Stellungnahmen zusätzlich in voller Länge auch alle auf www.rdl.de bzw. Freie-Radios.net zu hören sind.

Beitrag 2:
In einer Anhörung des Europäischen Parlaments am Mittwoch, den 7. April 2010, ging es um die Verbesserung der Situation von Frauen ethnischer Minderheiten. Focus-Redakteurin Sarah sprach mit Franziska Brantner von der europäischen Fraktion der Grünen, die bei der Debatte dabei war. Unter anderem ging es um eine Verbesserung der sozialen Situation und der Bildungsmöglichkeiten der Zielgruppe.