1.) Europa-Nachrichten

Niederlage für die konservative UMP von Frankreichs Präsident Sarkozy bei den Regionalwahlen

Auf gerade mal 35 Prozent der Stimmen sind die Mitstreiter des Staatschefs bei den Regionalwahlen am Sonntag gekommen.
In 21 von 22 Region des europäischen Teils, errang das linke Bündnis eine Mehrheit.
Auf dem Festland gewann die konservative UMP nur im Elsass. Sonst siegten die Konservativen nur auf La Reunion.
In den meisten Regionen hatten sich die Sozialisten mit den neuen Grünen von "Europe Ecologie", die etwa 10 Prozent der Stimmen erhielten und der Linksfront von Kommunisten und Linkspartei zu Wahlallianzen zusammengeschlossen. Das Bündnis erreichte 54 Prozent der Stimmen.Der rechtsradikale Front National erreichte zehn Prozent der Stimmen.

Gazastreifen unter Beschuss
Die israelische Armee hat am Wochenende Luftangriffe auf einen stillgelegten Flughafen im Gazastreifen geflogen. Mindestens 11 Menschen wurden dabei verletzt. Bereits in der Nacht zum Freitag hatten israelische Soldaten mehrere Ziele im Gazastreifen beschossen. Die israelische Armee teilte mit, das Gelände sei ein Rückzugsort für TerroristInnen.
In der vergangenen Woche waren die beiden engen Verbündeten Israel und die USA über Israels Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem in Streit geraten. Das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Russland der EU und der UNO, fordert Israel zu einem vollständigen Sieldungsstopp in den Palästinensergebieten auf. Gleichzeitig müsse Israel den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteil Jerusalems und die Vertreibung arabischer BewohnerInnen einstellen. Ziel sei ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger Palästinenserstaat.


Tag des Zorns in Russland
Ein breit gefächertes Oppositionsbündnis hatte am Wochenende in Russland zu einem landesweiten "Tag des Zorns" aufgerufen. In 50 Städten zwischen Kaliningrad und Wladiwostok gingen tausende Menschen mit sozialen und politischen Forderungen auf die Straße. Wie bei zahlreichen Protestkundgebungen der letzten Wochen forderten die Demonstranten auch Regierungschef Wladimir Putin und Provinzgouverneure wieder zum Rücktritt auf.
Tausende Nationalisten demonstrieren in England.
Tausende Neofaschisten und deren Sympathisanten demonstrierten am vergangenen Samstag in der Stadt Bolton im Nordwesten Englands. Die Kundgebung war von der nationalistischen English Defence League angemeldet worden. Die English Defence League hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Demonstrationen gegen den von ihnen so genannten islamischen Extremismus in Großbritannien organisiert. Die Organisation Unite Against Fascism hatte zu Protesten gegen die Demonstration der Neofaschisten aufgerufen. Dabei kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen. Ein Sprecher von Unite Against Fascism warf der Polizei vor, friedliche Demonstranten angegriffen zu haben.



Zehntausende Menschen haben in Washington für ein neues US-Einwanderungsgesetz demonstriert.
Zehntausende Menschen haben am Sonntag vor dem Weißen Haus in Washington für ein neues US-Einwanderungsgesetz demonstriert. Die Organisatoren des «March for America» forderten US-Präsident Barack Obam auf, ein solches Gesetzvorhaben so bald wie möglich auf die politische Agenda zu setzen. In einer kurzen Ansprache, die mit Lautsprechern übertragen wurde, erklärte Obama, seine Regierung wolle an dem kaputten Einwanderungssystem arbeiten. Obama hatte eine solche Reform im Wahlkampf versprochen, in seinem ersten Regierungsjahr die Priorität aber auf andere innenpolitische Gesetzvorhaben wie die Gesundheitsreform gelegt. Umstritten ist insbesondere der Umgang mit den etwa zwölf Millionen illegalisierten Einwanderern in den USA, von denen die meisten aus Lateinamerika kommen.

In Argentinien ist bei Protesten in Baradero das Rathaus niedergebrannt worden.
Nach dem Tod von zwei Jugendlichen bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei brannten hunderte Menschen das Rathaus der argentinischen Stadt Baradero nieder. Die BewohnerInnen der 100 Kilometer nördlich von Buenos Aires gelegenen Stadt setzten zuerst das Polizeifahrzeug in Brand, von dem die beiden Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren gestern überfahren wurden. Danach richtete sich ihr Zorn gegen das Rathaus und die Kfz-Zulassungsstelle. Nach Angaben der Polizei hätten die Beamten versucht, die beiden Jugendlichen auf einem Motorrad anzuhalten, weil sie ohne Helm gefahren seien. Auf ihrer Flucht sei das Motorrad mit dem Polizeifahrzeug zusammengestoßen.

Neue Impulse für den Kampf gegen die Armut?
EU und AKP-Staaten unterzeichnen Abkommen
Die Europäische Kommission und die 79 Mitglieder der Gruppe der Staaten
in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean kurz AKP haben am Freitag
die zweite Überprüfung des Partnerschaftsabkommen von Cotonou
abgeschlossen. Das Abkommen soll aktuelle Herausforderungen – wie Klimawandel, Ernährungs-sicherheit, regionale Integration, Fragilität von Staaten und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe angehen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der
Bedeutung der regionalen Integration für das wirtschaftliche und nachhaltige
Wachstum der AKP-Staaten. : Das neue Abkommen
geht auch auf Aspekte im Zusammenhang mit Ernährungssicherheit, Aids
und der Nachhaltigkeit der Fischerei ein, die maßgeblich durch Fangflotten aus Industrieländern gefährdet ist.
Balkangipfel ohne Serbien...
Die Staats- und Regierungschefs von sechs Balkanländern sind in Slowenien zu einem Gipfeltreffen mit VertreterInnen der Europäischen Union zusammengekommen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprach zum Auftakt von einem "Schritt in eine gute Richtung". Der Gipfel sollte das erste Treffen aller politischen FührerInnen auf dem Balkan seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens vor zwei Jahrzehnten werden.
Allerdings bekam der Gipfel eine kurzfristige Absage des serbischen Präsidenten, der wegen der Einladung des Kosovos auf eine Teilnahme verzichtete. Der Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt und für unabhängig erklärt. Bislang haben 65 Länder, darunter die USA und 22 der 27 Mitgliedsstaaten der EU, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Serbien erkennt diese nicht an und klagt dagegen vor dem Internationalen Gerichtshof.

Militarisierung des auswärtigen Dienstes?
Kurz vor dem Außenministertreffen hat Catherine Ashton den schon für Ende Februar angekündigten Vorschlag vorgelegt, wie der Europäische Auswärtige Dienst EAD aussehen soll. Im Machtzentrum sollen unter dem Generalsekretär des Dienstes lediglich seine zwei Stellvertreter angesiedelt sein. Kritisiert wird das Konzept aus allen politischen Lagern. So nennt der liberale Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff den Vorschlag "ein zu 98 Prozent französisches Modell, eine Fortsetzung französischer Außenpolitik mit anderen Mitteln."Ebenso wird von vielen das Übergewicht militärisch orientierter Planungseinheiten in der neuen Abteilung für Krisenmanagement und Planung kritisiert. In der Vergangenheit waren 21 der 28 EU-Kriseneinsätze zivile Missionen.

350 Ökonomen fordern Finanztransaktionssteuer
In einer Erklärung haben sich 350 akademische Ökonomen an die EU gewandt:Ihrer Ansicht nach wird eine Finanztransaktionssteuer die Bandbreite der aktuelle Währungskrise mildern. Die weltweit tätigen Ökonomen rufen insbesondere die EU zur Einführung der Finanztransaktionssteuer auf. Die Zeit für die Idee zu diese Steuer sei reif. Die Finanzkrise hätten die Gefahren einer unregulierten Finanzwirtschaft unterstrichen. Die Verbindung zwischen Finanzsektor und Gesellschaft sei gebrochen. Es wäre an der Zeit diesen Bruch zu kitten, zugleich müsse der Finanzsektor der Gesellschaft etwas zurückgeben. Selbst bei sehr niedrigen Sätzen wie 0,05 Prozent oder weniger, läge das Aufkommen aus dieser Steuer bei mehreren hundert Milliarden Dollar jährlich und würde die exzessive Spekulation beruhigen.Das Geld würde dringend benötigt. Die Krise der Armut und des Klimawandels erfordere den historischen Transfer von Milliarden Dollar von der reichen Welt zur armen Welt. Diese Steuer würde einen klaren Weg beschreiben um die Mittel auf zu bringen.
Angesichts der Automation des Zalungsverkehrs sei die Steuer auch technisch einfach umsetzbar.

Stimmen zum Weltwassertag
Anlässlich des heutigen Weltwassertags fordert UNICEF verstärkte Anstrengungen, die Wasserversorgung und Hygiene für die ärmsten Menschen zu verbessern. Nach neuesten Berechnungen von UNICEF und WHO haben weltweit 884 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Noch gravierender sei der Mangel an sanitären Anlagen: 2,6 Milliarden Menschen hätten keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Nach Schätzungen von UNICEF sterben jedes Jahr 1,5 Millionen Kinder an Krankheiten, die auf verschmutztes Wasser zurückzuführen sind. Ein besserer Zugang zu sanitären Anlagen könnte die Kindersterblichkeit laut Save the Children um 30 Prozent senken.
Bei der Konzipierung von Wasserprojekten ist es unabdingbar, den regionalen oder krisenbedingten Wassermangel als globales Problem zu betrachten. Beim Wassermangel werden die Folgen des Klimawandels besonders drastisch spürbar“,
so Karin Settele, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Help.
Wie viel Wasser für die Produktion bestimmter Lebensmittel benötigt wird ist auf www.waterfootprint.org/ nachzulesen.