Marburger Bund will rechtliche Schritte gegen ELENA einleiten

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Der Marburger Bund will die Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des am 1. Januar gestarteten Projekts «Elektronischer Entgeltnachweis» - genannt ELENA - rechtlich prüfen lassen. Dabei werde es vor allem um die Frage gehen, inwieweit die Datenerhebung eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei. Das sagte der Vorsitzende des Verbands der Krankenhausärzte, Rudolf Henke, der Nachrichtenagentur DAPD. Zuvor hatte bereits ver.di-Chef Frank Bsirske angekündigt, «sämtliche Klagemöglichkeiten» zu prüfen. Mit dem Elektronischen Entgeltnachweis will die Bundesregierung die jährlichen Bürokratiekosten drastisch senken und zugleich die Anträge von Bürgern auf Sozialleistungen vereinfachen. Dazu sollen die Arbeitgeber alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung weitergeben. Ab 2012 sollen dann auf dieser Datengrundlage Anträge Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld geprüft werden. Sie haben jetzt nicht so recht verstanden, wozu ELENA gut sein soll? Wir haben den Geschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ihl, gefragt.
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12:14 min, 17 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 05.01.2010 / 14:21

Dateizugriffe: 597

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Arbeitswelt, Wirtschaft/Soziales, Andere
Serie: Corax-Widerhall
Entstehung

AutorInnen: tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 05.01.2010
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
06.01.2010 / 01:15 Freia Stöckel, Radio Blau, Leipzig
gesendet!
danke! 5.1. bei aktuell
 
06.01.2010 / 09:14 kmm, Radio Dreyeckland, Freiburg
im mora bei rdl
mit Dank am 6.1.09 gesendet
 
07.01.2010 / 00:27 theo,
gesendet 6.1.2010 zw. 21.30-22.00 in - siehe Text
Vielen Dank, gesendet in "Aus der Arbeits- und aus anderen Welten"
 
07.01.2010 / 20:31 Cornelia Roch, Katharina Mann, Dissent Medienwerkstatt
gesendet bei zip-fm am Donnerstag, 7. Januar 2010
Danke!