Die Praxis der Telefon- und Mailüberwachung liegt im Dunkeln. Die Humanistische Union, eine engagierte Verfechterin der BürgerInnenrechte, sieht die Reform der Telefonüberwachung als gescheitert an. Sie bemängelt viele Leerstellen in der Datenstatistik des Innenministeriums und des Bundesamtes für Justiz. Allein im letzten Jahr: 13426 Anordnungen so genannter „Erhebungen von Verkehrsdaten“ wie das im Überwachungs-Neusprech unserer regierenden Bürokratie heißt. Das ist ne Menge. Aber eine Evaluation der Praxis? Weiterhin glatte Fehlanzeige, wie das nun folgende Gespräch mit dem Geschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders zeigt. Was sagt er zu den nun vom Bundesamt veröffentlichten Zahlen?

Beitrag 9:40

Abmod

So weit der Geschäftsführer der Humanistischen Union Deutschland zum Raubbau an unseren Bürgerrechten unter dem Vorwand schwerer Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Wenn die kommenden Wahlen so ausgehen, wie so mancher Kommentator zur Zeit vermutet, werden wir ja den selbsternannten Verteidigern verfassungsmäßiger Grundrechte, der FDP, nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund zusehen können, wie sehr ihr heroischer Kampf für unsere Freiheit denn von Erfolg gekrönt sein wird... !