Seit Anfang 2008 gilt in der Schweiz ein verschärftes Asylgesetz sowie
ein neue Ausländergesetz. Bereits im Vorfeld warnten zahlreiche Organisationen und PolitikerInnen davor, dass die neuen Gesetze mit internationalen Konventionen und der Bundesverfassung in Konflikt geraten und Menschenrechte sowie die Menschenwürde verletzten würden.
Diese Befürchtung scheint sich zunehmend zu bewahrheiten – die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht hat sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung der beiden neuen Gesetze zu beobachten und auf problematische Situationen hinzuweisen.
Gestern hat die Beobachtungsstelle weitere solche problematischen Fälle veröffentlicht.
Lucia Vasella berichtet

(())
Die Fälle wurden von Organisationen und Anwälten, die mit Betroffenen arbeiten an die regionalen Beobachtungsstellen in Genf, Luzern und Lugano gemeldet und können auf www.beobachtungsstelle.ch eingesehen werden.