Hallo und herzlich willkommen zu zip-fm, dem Nachrichtenmagazin der freien Radios im deutschsprachigem Raum.
Das heutige zip wurde produziert am 23. Juli 2009. Durch die Sendung führt heute die radiokampagne Berlin.

Die EU und die Milchbauern und -bäuerinnen, ist eins unserer Themen, denn es wurde immernoch keine tragbare Lösung gegen das Milcheüberangebot gefunden.

Wir haben ein Interview mit Tobias Pflüger, ehemaliger EU-Parlamentsabgeordneter und Sicherheitspolitscher sprecher der Linkspartei. Über Repressionen und das Verhalten der Staatsanwaltschaft bei der Sicherheitskonferenz 2005.

Und wir reden über den neuesten Stand der Erittlungen im Berliner mg-Verfahren.

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29157 EU lässt die Milchbauern im Milchsee ertrinken

Der Tanz um die Kuh geht weiter. Denn gestern stellte EU-Agrarkommissarin Fischer Boel den lange erwarteten Milchbericht der EU vor. Und sie bekannte sich zu ihrer bisherigen Politik, die wenig Geld für Milchbauern, Milchüberschuss und Armut im Trikont bedeutet. Konkret heißt das, dass die bäuerlichen Proteste gegen die EU-Politik in Sachen Milch weitergehen werden. Denn auch die EU-Kommission räumt ein, dass im Moment nur 24 oder gar nur 21 cent pro Liter Milch gezahlt werden. 40 Cent pro Liter bringen Kostendeckung, sagen viele Landwirte.

Heftige Kritik am EU-Milchbericht kommt auch von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, kurz ABL. Mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der ABL, Bernd Voss, sprach Heike Demel von Radio Z aus Nürnberg.

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29156 Verfahren gegen Tobias Pfüger wegen Protest gegen Sicherheitskonferenz 2005 eingestellt

Immer pünktlich zur Sicherheitskonferenz wird ein Verfahren gegen ihn konstruiert. Am vor 2 Tagen wurde nun das bereits 4. Verfahren gegen Tobias Pflüger eingestellt, welches ihm Beleidigung eines Polizisten und Körperverletzung vorwarf. Völlig haltlos, wie Pflüger selbst beschreibt.
Über die Rolle der Nato-Sicherheitskonferenz und das letzte gegen ihn geführte Verfahren sprach Michael Menzel von Radio Dreyeckland Freiburg mit dem ehemaligen Europaabgeordneten.

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29151 Neueste Entwicklungen im 129a-Verfahren

Seit 2001 gibt es Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (kurz: mg). Doch von den ehemals 12 angeklagten sind nurnoch 5 übrig geblieben. Im Juni diesen Jahres wurden wieder 2 Verfahren, unteranderem das gegen die 3 Mitangeklagten des Berliner Soziologen Anrdej Holm, eingestellt.
Nun hat sich die Militante Gruppe erstmals seit 2 Jahren wieder zu Wort gemeldet und ihre Selbstauflösung bekannt gegeben, wie am 8. Juli in der Jungen Welt zu lesen war.
Welchen Einfluss nun möglicherweise die Auflösung auf das Gerichts- und Ermittlungsverfahren hat, welches in Berlin gegen 12 Menschen eingeleitet wurde, darüber sprach Lars von Radio Corax mit Arthur, vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren.

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Und damit sind wir wieder am Ende unserer Sendung angelangt. Themen heute waren der Milchbericht der EU-Kommission, welcher gestern vorgestellt wurde, Tobias Pflüger und das Verfahren, welches gegen ihn eingestellt wurde und der Stand der Erittlungsverfahren zur Militanten Gruppe, welcher vorgestellt wurde.

Morgen schon wird es die nächste Ausgabe von zip-fm geben. Bis dahin könnt ihr alle Einzelbeiträge und Gesamtsenungen auch im Internet nachhöre. Die Adresse lautet: www.zip-fm.net

Einen schönen Tag und bis morgen wünscht die Anja von der radiokampagne Berlin.