Anmoderation:
Am 1.1.2009 soll eine geändertes Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg in Kraft treten. Manch politisch Verantwortlicher behauptet, durch die Änderungen könne der Rechtsextremismus auf der Strasse besser im Zaum gehalten werden. Kritikerinnen und Kritiker sehen in den geplanten Änderungen eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes, bzw. ein Abbau von demokratischen Grundrechten.
Trotz einer breiten Protestbewegung ist seit Mitte diesen Jahres in Bayern ein neues verschärftes Versammlungsgesetz in Kraft. Das hatte schon zur Folge, dass bei einzelnen Warnstreiks in Bayern die Polizei prüfen ließ, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt. Nach den bayerischen Landtagswahlen und dem beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen FDP und CSU, ist ein weitgehendes Zurücknehmen der Verschärfungen nicht in Sicht, kosmetische Änderungen wird es wohl geben.
Auch in Baden-Württemberg regt sich Protest gegen die geplante Änderung des Versammlungsgesetz. Sei einigen Wochen entwickelt sich ein Bündnis, das die Durchsetzung der Verschärfungen aufhalten will. Unterschiedliche Organisationen vom BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz), den Stuttgarter JUSOs (SPD-Jugend) über den DGB Baden- Württemberg bis zu linken und linksradikalen Parteien und Gruppen und Einzelpersonen rufen zu einer Demonstration am 6.Dezember in Stuttgart auf.
Thomas Trüten ist einer der Initiatoren des Bündnis. Er ist Leitungsmitglied der IG Metall Vertrauensleute beim Automatisierungsunternehmen FESTO in Esslingen und Mitglied der IG-Metall-Delegiertenversammlung Esslingen. Thomas Trüten hat sich nicht nur die geplanten Änderungen des Baden-Württembergischen Versammlungsgesetz genau angeschaut. Er hält die Änderungen in Bezug auf den Kampf gegen Rechtsextremismus für kontraproduktiv und sieht in dem geplanten Gesetz ausserdem einen Zusammenhang mit anderen Beschneidungen von demokratischen Grundrechten.