AT: Interview mit Bundesinnenministerin Maria Fekter über Thema Sicherheit, § 53a SGP sowie über die Causa Tierschützer
ID 23831
Es ist Wahlkampf und die ÖVP outet sich als Hüter von Menschenrechte und Bürgerrechte. Zumindest wenn man ÖVP-Chef Willi Molterer zuhören will.
Note:
In Österreich gab es an der Spitze des Innenministerium einen Wechsel. Günter Platter ging zurück nach Tirol und wurde Landeshauptmann. Gefolgt von ehem. Volksanwältin Maria Fekter.
Um so spannender war es für uns das 1. Interview mit der Frau Innenministerin zu führen.
Note:
In Österreich gab es an der Spitze des Innenministerium einen Wechsel. Günter Platter ging zurück nach Tirol und wurde Landeshauptmann. Gefolgt von ehem. Volksanwältin Maria Fekter.
Um so spannender war es für uns das 1. Interview mit der Frau Innenministerin zu führen.
Audio
05:47 min, 11 MB, mp3
mp3, 256 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 28.08.2008 / 14:26
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Entstehung
AutorInnen: Manfred Krejcik - Redaktion Netwatcher Wien / Radio ORANGE 94.0
Kontakt: radio(at)netwatcher.at
Radio: , Wien im www
Produktionsdatum: 28.08.2008
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Anbei steht auch Parteikollegin und Bundesinnenministerin Maria Fekter, ehem. Volksanwältin nicht nach wie Sicherheit in der Gesellschaft nach Sicht der ÖVP zu definieren.
Das Interview entstand nach einer Pressekonferenz, nach dem unzählige Mal das Wort SICHERHEIT gefallen ist, dass man es als Bürger schon fast wieder mit der Angst bekommen könnte.
Wir haben nachgefragt, was Molterer von der ÖVP so kryptisch zu Menschenrechte verstehen gab. Sowie die Rechtmässigkeit von Telefonüberwachung ohne richterliche Verfügung gem. § 53a Sicherheitspolizeigesetz findet sie es in Ordnung dass dieser Paragraf auch zur Eintreibung für den Staat wegen Allimentationszahlungen. Sowie kein Handlungsbedarf in Sachen Causa Soko Pelztier alias inhaftierten Tierschützern wegen Bildung einer kriminellen Organisation § 278.
War Frau Fekter in der ORF-Sendung Bürgeranwalt sattelfest in der Auslegung der Paragrafen im Sinne von Bürgerhilfe. So dürfte der Wahlkampf u. wir nehmen an die Pressekonferenz fordert auch Poltikerinnen schon mal einen Fauxpaß in Sachen Gesetze u. deren §-Nummern.
Aber hört selbst!
Note:
Die Causa Pelztier hatte zu Folge das vor einigen Monate wegen § 278a Bildung einer kriminellen Organisation 10 Tierschützer in Untersuchungshaft kamen und 9 noch davon in Untersuchungshaft sitzen. So ist dieser Paragraf vergleichbar mit den in DE § 127 zb. im Fall von Anne Roth aka annalist u. Andre Holm wo es nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm gegen Globalisierungsgegner ging so gehts hier in AT den Tierschützern an den Kragen.
Das Interview entstand nach einer Pressekonferenz, nach dem unzählige Mal das Wort SICHERHEIT gefallen ist, dass man es als Bürger schon fast wieder mit der Angst bekommen könnte.
Wir haben nachgefragt, was Molterer von der ÖVP so kryptisch zu Menschenrechte verstehen gab. Sowie die Rechtmässigkeit von Telefonüberwachung ohne richterliche Verfügung gem. § 53a Sicherheitspolizeigesetz findet sie es in Ordnung dass dieser Paragraf auch zur Eintreibung für den Staat wegen Allimentationszahlungen. Sowie kein Handlungsbedarf in Sachen Causa Soko Pelztier alias inhaftierten Tierschützern wegen Bildung einer kriminellen Organisation § 278.
War Frau Fekter in der ORF-Sendung Bürgeranwalt sattelfest in der Auslegung der Paragrafen im Sinne von Bürgerhilfe. So dürfte der Wahlkampf u. wir nehmen an die Pressekonferenz fordert auch Poltikerinnen schon mal einen Fauxpaß in Sachen Gesetze u. deren §-Nummern.
Aber hört selbst!
Note:
Die Causa Pelztier hatte zu Folge das vor einigen Monate wegen § 278a Bildung einer kriminellen Organisation 10 Tierschützer in Untersuchungshaft kamen und 9 noch davon in Untersuchungshaft sitzen. So ist dieser Paragraf vergleichbar mit den in DE § 127 zb. im Fall von Anne Roth aka annalist u. Andre Holm wo es nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm gegen Globalisierungsgegner ging so gehts hier in AT den Tierschützern an den Kragen.
