DIE ANMODERATION IST BEREITS EINGESPROCHEN:
In Europa hat die staatliche Behandlung von AsylwerberInnen schon lange ein Ausmaß an Diskriminierung angenommen, das es notwendig macht neben der politischen Forderung nach einer Kehrtwende in der Asylpolitik auch konkrete Hilfe für die Betroffenen zu organisieren. Hier leisten Flüchtlingshilfen und Nichtregierungsorganisationen aber auch Flüchtlingsselbstorganisationen wie die Plataforma in Berlin oder das Netwerk Die Karawane wichtige Arbeit. Ein individueller Fall für den sich derzeit die Karawane stark macht ist der des aus der Türkei geflohenen Binali Yildirim. Im Folgenden einige Informationen zu seiner gegenwärtigen Situation, die einem Karawaneschreiben entnommen sind.

DER KERNBEITRAG:
Am 29. Mai 2007 wurde Binali Yildirim auf Mallorca verhaftet, wo er sich mit seiner Fußballmannschaft im Urlaub befand. Obwohl er bereits seit einigen Jahren legal in Deutschland lebt, fordert die Türkei über Interpol seine Auslieferung. Mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der kommunistischen TIKKO-Guerilla wurde Binali Yildirim zu lebenslanger Haft von einem türkischen Staatssicherheitsgericht verurteilt. Binali Yildirim wurde schwer gefoltert, beim Prozess wurde wiederholt sein Anwalt ausgeschlossen und Zeugen der Verteidigung wurden nicht gehört. 2001 beteiligte Binali Yildirim sich an den Hungerstreiks gegen die Einführung der Isolationshaft. Nach mehr als 70 Tagen Hungerstreik wurde seine Haft aufgrund akuter Lebensgefahr für sechs Monate ausgesetzt. In dieser Zeit gelang ihm die Flucht nach Deutschland, wo er in kurzer Zeit als politischer Flüchtling anerkannt wurde. Der Interpol Haftbefehl, den die Türkei beantragte, wurde von den deutschen Behörden zurückgewiesen. Es gibt keinen Zweifel an der Folter und an einem unfairen Gerichtsverfahren an dem neben Zivilrichtern auch Militärrichter beteiligt waren. Allerdings informierten die deutschen Behörden Binali Yildirim nicht über das Haftgesuch, was bei seinem Spanienaufenthalt zur Festnahme führte.
Trotz seines Status in der BRD und entgegen den geltenden internationalen Richtlinien wie den Genfer Konventionen halten die spanischen Behörden Binali Yildirim in Haft.
Seine schwere Erkrankung, die von der Haftzeit in der Türkei herrührt, verschlimmert sich unter der erneuten Gefangenschaft. Gleichzeitig wird Binali Yildirim und seiner Familie die soziale und wirtschaftliche Grundlage in Deutschland zerstört.
Seit seiner Festnahme kämpfen FreundInnen und Angehörige für seine Freilassung. Sollte Binali Yildirm ausgeliefert werden, droht ihm außer lebenslanger Haft erneute Folter.
Binali Yildirim wird seit Mai in Spanien in Auslieferungshaft gehalten. Sein Gesundheitszustand verschlechert von Tag zu Tag. Sein spanischer Rechtsanwalt sagt, dass die fortdauernde Inhaftierung mittlerweile jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt. Die spanischen Behörden reagieren nicht und verschleppen den Fall. Nur öffentlicher politischer Druck kann dafür sorgen, dass Binali Yildirim endlich frei kommt.
Deshalb hat das Komitee „Freiheit für Binali Yildirim“ beschlossen eine Delegation nach Spanien zu schicken, um dort dirket das Justizministerium mit seiner Forderung zu konforntieren. An der Delgation wird ein Bundestagsabgeordneter, ein Rechtsanwalt und ein mitglied des Komittees teilnehmen. Als Vorstufe wird bereits in den nächsten Tagen eine Delegation mit dem spanischen Botschafter in Berlin zusammen treffen. Der Rechtsanwalt Björn Stehn und der außenpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Dr. Norman Paech, werden dabei sein.

ABMODERATION (ist schon eingesprochen):
Die Karawane ruft dazu auf protest Briefe und Mails an das spanische Konsulat und das spanische Justizministerium zu senden und den Fall bekannt zu machen um im Vorfeld der Delegation politischen Druck aufzubauen.
Zu der Kampagne hat die Karawane eine eigene Seite eingerichtet, die man über ihre homepage www.thecaravane.org