ANMOD:
Ein fauler Kompromiss – anders kann man das Ergebnis von heute Nacht zum Thema Mindestlohn nicht bezeichnen. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt darauf, das Entsendegesetz auszuweiten. Im Entsendegesetz geht’s kurz gesagt darum, nichtdeutschen Beschäftigten gewisse Arbeitsbedingungen zu garantieren.
Viel mehr kam nicht rum, aber wer hätte das auch erwartet bei einer großen Koalition zwischen SPD und CDU. Schließlich haben da jede Menge Leute das Sagen, die strikt gegen den Mindestlohn sind. Zum Beispiel der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der zum Thema Mindestlohn mal gesagt hat, ein Markt sei ein Markt und keine sozialstaatliche Wellness-Oase.
Aber auch in der SPD waren die Positionen zum Mindestlohn lange nicht so recht einheitlich – HEUTE wirbt sie mit einer Kampagne gegen Lohndumping und für Mindestlöhne. Und so waren sie auch in den Koalitionsvereinbarungen mit drin, die Mindestlöhne.
Die BRD hätte sie dringend nötig: ist doch der Niedriglohnsektor seit Mitte der 1990er Jahre kontinuierlich gewachsen: Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa, der Anteil an allen Beschäftigten liegt mit gut 17 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Fast jedeR sechste Beschäftigte hat also besonders wenig in der Lohntüte.
Ein heißes Eisen also, das da heute Nacht angefasst wurde – zu heiß offensichtlich, denn herausgekommen ist ein „Gesetz ohne Anwendungsmöglichkeit“ - das sagt jedenfalls das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Weshalb begründet Dr. Thorsten Schulte, dort Mindestlohnexperte: