Kritik an mangelndem Datenschutz und zu grenzenlosen Befugnissen für Europol
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Eurodac, Enfopol, Europol - Instrumente europäischer Sicherheitspolitik, die regelmäßig ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Gerade Europol - die europäische Polizei, die ursprünglich nie eine werden sollte, ist ein Machtfaktor, der den KritikerInnen den Angstschweiß ins Gesicht treibt.
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Was darf Europol, auf welche Daten kann es zurückgreifen, wer kontrolliert die Eurocops und wer sorgt für Datenschutz.
Fragen mit denen sich Heiner Busch in unserem Beitrag auseinandersetzt.
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In der Länderkennung: Frankreich, ein Land in dem Kommunisten aus Protest rechts wählen, zur rechten Zeit sich aber dann doch alle einig sind....