Streams for Linux not legal: EU-Rat sperrt Linux-Nutzer aus

Ausgewählte Sitzungen des Rats der europäischen Union können via Streaming live im Internet verfolgt werden, zumindest dann, wenn man einen Windows-PC oder einen Mac nutzt.
Dass Linux nicht immer und überall auf Akzeptanz stößt, ist hinlänglich bekannt. Auch bekannt ist, dass Linux immer wieder mit illegalen Themen wie Hacking und Cracking verbunden wird. Dass es allerdings illegal ist, einen Live-Stream zur Verfügung zu stellen, der auch von Linux-Nutzern wiedergegeben werden kann, ist neu.
Von der offiziellen Seite des Rats der europäischen Union gelangt man auf eine belgische Seite, die die Links zu den Live-Streams bereithält. Auf der Startseite erfährt der Europa-Politik-Interessierte sofort, dass die angebotenen Streams für Windows MediaPlayer 10 optimiert seien. Versucht man nun mit einem nicht MediaPlayer-fähigen Rechner die Mitschnitte zu sehen, passiert nichts. In den FAQ findet sich dann die Antwort auf die Frage, warum nichts passiert: "The live streaming media service of the Council of the European Union can be viewed on Microsoft Windows and Macintosh platforms. We cannot support Linux in a legal way. So the answer is: No support for Linux".

Um diesem Umstand abzuhelfen, hat der Österreicher Stefan Esterer eine Onlinepetition gestartet, in der er fordert, dass die Streams plattformunabhängig für jeden nutzbar sein sollten. Auf der Onlinepetitions-Seite Petition Spot kann jeder, der Esterers Anliegen unterstützt, seine Zustimmung geben und so versuchen, die Online-Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Ob das Anliegen erfolgreich sein wird, wird sich zeigen. Wünschenswert ist aber auf jeden Fall.

Information: www.petitionspot.com

Flüchtlingstod: Menschenrechtsorganisation macht EU verantwortlich

Die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" hat in einer Erklärung zum neuen Jahr die Europäische Union für das massenhafte Flüchtlingssterben an den europäischen Außengrenzen verantwortlich gemacht.
2006 sei das Jahr mit der höchsten Todesrate an den Grenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen gewesen, sagte der Europa-Referent der Organisation, Karl Kopp. So seien nach spanischen Behördenangaben im Jahr 2006 allein zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln rund 6000 Menschen ums Leben gekommen. Die Dunkelziffer der Todesfälle an der Südgrenze bleibe weiterhin hoch.
Die EU-Staaten seien bereit, elementare Menschenrechtsstandards aufzugeben und den umliegenden Drittstaaten in einer "zynischen Arbeitsteilung" die Funktion von Türstehern vor der "Festung Europa" zuzuweisen, kritisierte Kopp. Pro Asyl verlangte von der Bundesregierung, während der deutschen EU-Präsidentschaft der Durchsetzung der Menschenrechte oberste Priorität einzuräumen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) folge hingegen einer restriktiven Agenda: Er wolle mehr Grenzschutz, mehr Rücknahmeübereinkommen und mehr gemeinsame Abschiebungen.
Weißkittel ackern in Grauzone

Die EU-Richtlinie zu den Arbeitszeiten in den Kliniken müsste ab sofort umgesetzt werden. Aber ein Drittel der Krankenhäuser hält sich nicht dran. Es fehlt an Personal.
Die neuen Regelungen sollen den leidigen Marathonschichten der Mediziner ein Ende bereiten: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die bereits aus dem Jahr 2003 datiert, gilt der ärztliche Bereitschaftsdienst, der bisher als Ruhezeit bezeichnet wurde, künftig als normale Arbeitszeit.
Die werktägliche Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst und Ruhepausen kann künftig auf Basis tarifvertraglicher Regelungen bis zu 24 Stunden betragen. Wird die tägliche Arbeitszeit über 12 Stunden hinaus verlängert, hat der Beschäftigte im Anschluss an die Arbeit, spätestens aber nach 24 Stunden, Anspruch auf eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit darf 48 Stunden innerhalb eines mehrmonatigen Zeitraums nicht übersteigen, außer wenn ein Tarifvertrag dies zulässt. Für Arbeitsbereitschaften und Bereitschaftsdienste - etwa für Krankenhausärzte - endet jetzt die Übergangsregelung.
Doch rund ein Drittel aller deutschen Kliniken kommt der EU-Richtlinie auch nach einer dreijährigen Gnadenfrist nicht nach. "Die Zeit ist abgelaufen und die Fronten sind verhärtet", sagt ein Arzt vom Jüdischen Krankenhaus Berlin, "und ab Januar arbeiten wir in einer rechtlichen Grauzone."
Für eine vollständige Umsetzung der EU-Vorgaben fehlt jedoch schlichtweg Personal. "Wir brauchen rund 8.000 Mediziner", sagt Andreas Priefler, der Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Auch wenn die Krankenhäuser neue Ärzte finanzieren könnten, es mangelt an Fachkräften.
Bundesdeutscher Wirtschaftsaufschwung geht an der Bevölkerung vorbei

Zum Jahreswechsel jubelten Politik und Unternehmerverbände über neue positive Konjunktur- und Wirtschaftsdaten:

Deutschland ist zum vierten Mal in Folge Exportweltmeister. Die Ausfuhren erreichten im vergangenen Jahr eine Summe von 888 Milliarden Euro.

Die Exporte kletterten um 13 Prozent - das ist der stärkste Zuwachs seit der Jahrtausendwende. Auch die Einfuhren stiegen deutlich - um 17 Prozent. Damit blieb der Außenhandelsüberschuss mit rund 156 Milliarden Euro knapp unter dem Rekordwert des Vorjahres.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2006 wuchs um mehr als 2,5 Prozent. Zuletzt gab es Vergleichbare Wachstumszahlen in den Jahren 2000 und 1994.

Auch für die Börsianer ging ein glänzendes Jahr zu Ende. Der Deutsche Aktienindex DAX weist ein Jahresplus von 22 Prozent aus.

Die Ausschüttungen der 30 im deutschen Börsen-Leitindex DAX vertretenen Konzerne werden 2007 doppelt so hoch sein wie vor drei Jahren und um 18 Prozent höher liegen als im bisherigen Rekordjahr 2005.

Doch das Wachstum der deutschen Wirtschaft schlägt sich nur in den Bilanzen und auf den Konten der Großunternehmen nieder. Die Einkommen der Lohnabhängigen werden 2006 erneut real stagnieren. Laut Statistischem Bundesamt sank das durchschnittliche Haushaltseinkommen seit 1991 inflationsbereinigt um zwei Prozent. Trotz der positiven Wirtschaftsdaten werden die Privathaushalte ab diesem Jahr durch die Erhöhung der Privathaushalte noch zusätzlich belastet. 20 Milliarden Euro wird die Mehrwertsteuererhöhung die Bevöljkerung kosten. Gleichzeitig werden Unternehmen durch die von der großen Koalition geplante Unterbehmensteuerreform entlastet werden. Laut Frankfurter Rundschau werden die Kosten für die Unternehmenssteuerreform rund 10 Milliarden Euro betragen. Damit würde die Hälfte der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung an die Unternehmen verschenkt!













































Massenabschiebungen aus Marokko
Über die Weihnachtsfeiertage 2006 hat Marokko Hunderte von Flüchtlingen verhaftet und durch Aussetzen an der algerischen Grenze "abgeschoben".
Bereits am 23. Dezember 2006 frühmorgens fanden in verschiedenen Vierteln Rabats Razzien gegen Illegale Migranten statt. Sechs Busse mit mehreren hundert Leuten verließen Rabat morgens in Richtung Oujda an der algerischen Grenze. Unter den Verhafteten waren Frauen, Kinder, Flüchtlinge und Leute im Asylverfahren. Die Armee eskortierte die Flüchtlinge an die algerische Grenze: Dort wurden die MigrantInnen mitten in der Nacht in freier Landschaft, auf algerischem Boden, ausgesetzt. Ordnungskräfte folgten ihnen und schossen "in die Luft", um sie tiefer auf algerisches Gebiet zu treiben. Laut offiziellen Angaben wurden 240-250 Menschen deportiert. Bereits im September 2005 hatte Marokko massiv gegen die Menschenrechte verstoßen, als es hunderte von Flüchtlingen in der Wüste aussetzte.

Attac Marokko, die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH und die marokkanischen Grünen werfen der Regierung vor, die Rolle des Hilfspolizisten für die EU zu spielen. Sie fordern das der Staat alle Konventionen und internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der MigrantInnen einhält und fordern die sofortige Freilassung und ein Bleiberecht für die verhafteten Migranten:::