Nachrichten

Ramallah
Am Wochenende traf sich das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und empfahl dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas, Neuwahlen im besetzten Gebiet auszurufen.
Die PLO ist die Vertreterin der Interessen der Palästinenser; ihr gehören fast alle palästinensischen Fraktionen an - mit Ausnahme der islamistischen Hamas. Einflussreichste Gruppe in der PLO ist die Fatah-Bewegung von Präsident Abbas. Dieser werde sich schon bald mit einer Rede an das Volk wenden und Neuwahlen ankündigen, stellten Vertraute des Präsidenten am Wochenende in Aussicht.
Der palästinensische Premierminister Ismail Hanija, der der Hamas angehört, kritisierte umgehend die Pläne von Abbas und der PLO und sagte, Neuwahlen würden nicht dem Willen des palästinensischen Volkes entsprechen und nur die internen Spannungen zwischen Fatah und Hamas erhöhen.
Die radikalislamische Hamas hatte Ende Januar in demokratischen Wahlen die Mehrheit der Sitze im palästinensischen Parlament gewonnen und stellt seither die Regierung. Diese wird allerdings wegen ihrer extremen Israelfeindlichkeit von der internationalen Gemeinschaft boykottiert und ist finanziell handlungsunfähig.

Brüssel
Frankreich wird beim heutigen EU-Außenministertreffen erneut versuchen, die EU zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China zu drängen. Paris will dem geplanten EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte nur zustimmen, wenn gleichzeitig das Waffenembargo gegen China aufgehoben wird.
Diplomaten bezweifeln, dass es Bewegung bei den übrigen EU-Mitgliedstaaten geben könnte. Für die Aufhebung des Embargos ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig. Vor allem Deutschland soll sich weiter gegen einen solchen Schritt sperren.
Das Waffenembargo war 1989 nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens beschlossenen worden.
Eine Initiative zur Aufhebung des Embargos scheiterte bereits 2005, da China kurz zuvor ein Gesetz verabschiedet hatte, das militärische Gewalt gegenüber Sezessionsbestrebungen Taiwans vorsah. Seither fordert Frankreich regelmäßig die Aufhebung des EU-Waffenembargos.

Berlin
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF stellt heute in Berlin seinen Jahresbericht vor, der schwerpunktmäßig die Situation von Frauen und Mädchen thematisiert.
Für Millionen Mädchen und Frauen weltweit sind demnach Gewalt und massive Diskriminierung bittere Realität. Als Mädchen geboren zu werden, komme in vielen Ländern Asiens und Afrikas sogar einem Todesurteil gleich. In China und Indien werden nach Schätzungen jährlich eine Million weiblicher Föten gezielt abgetrieben.
Der Bericht "Zur Situation der Kinder in der Welt 2007" prangert Ehrenmorde und Genitalverstümmelungen ebenso an wie Diskriminierung im Bildungs- und Gesundheitssektor.
Eine Stärkung der Frauen gehöre "zu den vordringlichsten Aufgaben, vor denen die Welt gegenwärtig steht", betonte UNICEF Deutschland. Diese Stärkung sei eine "doppelte Dividende", da Frauen mit mehr Bildung und Unabhängigkeit sich auch für eine bessere Entwicklung von Kindern einsetzten.