Die Europäische Union und die Türkei sind der Lösung des Zyperns-Streits offenbar einen Schritt näher gekommen.
Noch vor einer Woche weigerte sich die türkische Regierung, Zypern in die Zollunion mit der EU zu integrieren. Die Türkei wollte solange keine Flugzeuge und Schiffe aus Zypern ins Land lassen, wie die EU ihr Handelsembargo gegen den türkisch besetzten Norden Zyperns fortführe. Und das, obwohl die türkische Regierung dies mit ihrer Unterschrift unter das Zusatzprotokoll zur Zollunion ausdrücklich versprochen hatte.
Ein Sprecher der finnischen EU-Ratspräsidentschaft sagte nun in Brüssel, die Regierung in Ankara habe sich bereit erklärt, einen Flughafen sowie einen Hafen für Zypern zu öffnen. Das türkische Außenministerium bestätigte lediglich, dass Gespräche geführt würden. Im Gegenzug würde allerdings verlangt, dass die EU auch einen Hafen und Flughafen des international nicht anerkannten Nordzyperns für den Handel zulasse, so die türkischen Medien.
Wegen der bislang unnachgiebigen Haltung der Türkei im Streit um Zypern hatte die EU-Kommission vor einer Woche eine Teilaussetzung der vor einem Jahr begonnenen Beitrittsgespräche empfohlen. Bundeskanzlerin Merkel plädiert weiterhin für eine Revisionsklausel, bis die Türkei die Forderungen der EU erfüllt. Wie die EU in der Türkeifrage vorgehen wird, wird sich allerdings erst in der kommenden Woche beim Brüsseler Gipfeltreffen entscheiden.

Der US-Präsident Bush erhielt am gestrigen Mittwoch den Irak-Bericht der Kommission von Ex-Außenminister Baker und dem Demokraten Hamilton für eine neue Irak-Strategie zur Überwindung der Krise. Demnach ist unter anderem vorgesehen, die Stärke der US-Kampftruppen im Irak mittelfristig zu verringern und der irakischen Regierung mehr Verantwortung im Kampf gegen Aufständische zu übertragen. Außerdem wurden Verhandlungen mit Iraks Nachbarn Iran und Syrien vorgeschlagen.
Deutschland könnte sich nach Einschätzung der amerikanischen Experten-Kommission an einer diplomatischen Initiative für die Region beteiligen. Unter anderem wird derzeit die Bundesrepublik als Mitglied einer internationalen Unterstützergruppe für den Irak in Betracht gezogen.

Hierzu Karsten Voigt von der SPD, Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit:

o-ton voigt (36 sec.)

Bush sieht vorerst vor, den Vorschlag der sogenannten Baker-Komission mit anderen Empfehlungen von Experten zu vergleichen, bevor er sich, möglicherweise noch in diesem Jahr, auf eine Strategie festlegt.


Eine andere Sicht der Welt will der seit gestern neu gestartete französische Nachrichtenkanal France 24 transportieren. Mit einer Übertragung im Internet begann der französische Nachrichtenkanal, der vor allendingen gegen CNN und BBC ansenden will.

Über Internet, Kabel und Satellit soll diese andere Sicht der Welt vermittelt werden. Im Vergleich zu CNN International verfügt der neue Sender allerdings mit 80 Millionen Euro über ein deutlich geringeres Budget. Die Kosten will der französische Staat aus Steuergeldern finanzieren. France 24 ist ein Gemeinschaftsunternehmen des größten französischen Privatsenders TF1 und der öffentlich-rechtlichen Senderkette France Télévisions.
Mit 250 Millionen potenziellen Zuschauern in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und nach dem Willen der Macher bald auch in Asien und den USA rechnen die Verantwortlichen. Dabei betont Info-Chef Saint-Paul ginge es in erster Linie nicht um eine französische Stimme, sondern um einen französischen Blick auf die Aktualität. Am Beispiel der Irak-Berichterstattung oder dem Libanon und dem Nahen Osten macht Saint-Paul bei CNN eine Pro-Bush-Botschaft fest.
Ein französischer Informationssender als Konkurrenz zu CNN International und BBC World geht auf die Idee des Staatspräsidenten Jacques Chirac persönlich zurück. Von einem Einfluss der Politik auf France 24 will man bei dem Sender trotzdem nichts wissen. Es gehe darum, Meinungsvielfalt zu bieten und sich dabei auf französische Werte zu stützen.
Die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr werden wohl die erste große Herausforderung für den neuen Sender sein.
Zwei Tage lang wird France 24 nun nur im Internet zu sehen sein, dann über Kabel und Satellit.

In Brüssel wird heute der bisherige Nato-Oberkommandierende in Europa, Jones, verabschiedet. Sein Nachfolger, US-General Craddock, ist nicht unumstritten.Als Chef des US-Südkommandos war er auch verantwortlich für das Gefangenenlager Guantanamo. Während Jones als diplomatisch und weltoffen galt, begegnen Craddock vor allem die Europäer mit einigem Misstrauen.
Der 57-jährige Craddock war zuletzt Oberkommandierender des US-Südkommandos mit Sitz in Miami, Florida. Als solcher hatte er die Oberaufsicht über das umstrittene US-Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba. In dieser Position erwies sich der enge militärische Berater von Rumsfeld immer wieder als treuer Erfüllungsgehilfe des amerikanischen Verteidigungsministers .

Anmod. beitrag:

Die Etablierung des in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrages und die Fortführung der EU-Militärpolitik stellen zwei wesentliche Projekte der deutschen Ratspräsidentschaft ab Januar 2007 dar .
In einem Ausschnitt aus dem Vortrag von Tobias Pflüger auf dem 13. Friedensratschlag in Kassel am vergangenen Wochenende stellt der Europaabgeordnete die zwei zentralen Projekte des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft vor. Neben der Etablierung des EU-Verfassungsvertrages erläutert Pflüger v.a. die Vorantreibung der Militarisierung der EU.