Kinshasa
Soldaten der UN-Friedenstruppe haben sich am Sonntag im Osten Kongos Kämpfe mit Rebellen geliefert.
Die UN-Soldaten hätten eingegriffen, nachdem Regierungseinheiten aus der Stadt Sake geflohen seien, sagte ein UN-Sprecher am Sonntag. Die UN-Soldaten hätten sich Feuerwechsel mit den Rebellen geliefert.
Zwischen den Anhängern des Rebellengenerals Laurent Nkunda und den kongolesischen Regierungstruppen waren schon am Samstag heftige Kämpfe entbrannt, die jedoch über Nacht zunächst abflauten. Tausende Menschen flohen den Vereinten Nationen zufolge in den Busch. In UN-Kreisen hieß es, Truppen Nkundas hätten eine aus mehreren ehemaligen Bürgerkriegsgruppen zusammengesetzte Einheit der Armee mit Granaten und Panzerabwehrraketen beschossen. Auslöser der Gewalt war offenbar die Tötung eines Tutsi in Sake. Auch Rebellenführer Nkunda gehört der ethnischen Gruppe der Tutsi an.
Die Demokratische Republik Kongo ist auch seit dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs 2003 immer wieder Schauplatz von Kämpfen zwischen Rebellen und der Armee, wenngleich es dort in den vergangenen Monaten relativ ruhig war. Dennoch sind in der Gegend weiterhin zehntausende Menschen auf der Flucht.
In dem Land sind mehr als 17.500 UN-Soldaten sowie Einheiten der EU-Truppe Eufor stationiert. Im Rahmen der Eufor sind auch deutsche Soldaten im Einsatz, dieser ist jedoch bis zum 30. November befristet. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung geht von einem fristgerechten Ende des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr in einigen Tagen aus.
Ungeachtet der jüngsten Kämpfe sagte Jung am Sonntag im Deutschlandradio, der Einsatz sei erfolgreich und sinnvoll gewesen. Deutsche Interessen würden auch in Afrika berührt, weil es darum gehe, Wanderungsbewegungen einzudämmen. Ohne den Einsatz wäre der Kongo in bürgerkriegsähnliche Zustände zurückgefallen.
Paris
Zehn Tage nach ihrer Wahl durch die Parteibasis haben die französischen Sozialisten Ségolène Royal offiziell zu ihrer Präsidentschaftskandidatin. Auf einem Sonderparteitag bestätigten gut 1300 Delegierte der Sozialistischen Partei (PS) das Ergebnis der Urwahl.
Die 53-jährige frühere Umweltministerin ist damit die erste Frau mit ernsten Chancen, nächstes Jahr in den Elysee-Palast einzuziehen und die erste Kandidatin der Sozialistischen Partei. "Heute ist ein schöner Tag für die Sozialisten, ein schöner Tag für die Linke", sagte Parteichef François Hollande. "Jetzt kommt es darauf an, dass daraus am 6. Mai ein schöner Tag für Frankreich wird."
An dem Tag findet die Stichwahl um das Präsidentenamt statt, der erste Wahlgang ist am 22. April. Allgemein erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen Royals mit dem derzeitigen Innenminister Nicolas Sarkozy von der bürgerlichen UMP. Die Konservativen nominieren ihren Kandidaten erst am 14. Januar.
Bei der Linken sei »neue Hoffnung« zu spüren, so Royal in ihrer ersten Ansprache nach der offiziellen Kür, während der sie minutenlang von den Delegierten mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Die PS-Kandidatin will ihren Wahlkampf um die Themen Bildung, Kampf gegen die Gewalt, Kaufkraftanhebung und Umweltschutz strukturieren und versprach, sich gegen »soziale Ungleichheiten« und für »nachhaltige Sicherheit« einzusetzen.
"Mein erstes Gesetz wird sich gegen die Gewalt gegen Frauen richten", erklärte die frisch gekürte Royal unter dem Jubel insbesondere der weiblichen Parteimitglieder. Zudem versprach sie einen neuen Politikstil für den Fall ihrer Wahl: Die Franzosen seien bereit für Reformen, sagte sie. "Aber sie wollen keine Politik, die ihnen übergestülpt wird."

Berlin
Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat sich für eine deutsche Beteiligung an einer UN-Friedensmission in Sudans Krisenregion Darfur ausgesprochen. Wörtlich sagte sie: "Wenn es eine Aufforderung der Vereinten Nationen auch an europäische Länder gibt, können und dürfen wir als Europäer und Deutsche sie nicht zurückweisen". Das Blutbad in Darfur muss ein Ende haben".
In den letzten drei Jahren seien dort 400.000 Menschen ermordet, über 2,5 Millionen vertrieben worden.

Derzeit sind bereits knapp 40 deutsche Soldaten im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen (UNMIS) im Süden Sudans stationiert. Ende August hatte der Weltsicherheitsrat gegen den Willen der Regierung in Khartum die Entsendung einer Blauhelm-Truppe in die westsudanesische Darfur-Region beschlossen. Khartum lehnt vor allem die Entsendung nicht-afrikanischer Soldaten entschieden ab.

Bern
Die schweizer WählerInnen haben gestern mit knapper Mehrheit das neue Osthilfegesetz gutgeheißen. Die Schweiz wird nun mit jährlich rund 100 Millionen Franken (also ca. 63 Mio. Euro) Aufbaubauprojekte in den zehn neuen EU-Ländern unterstützen.
Die Volksabstimmung bedeutet eine Schlappe für die Schweizerische Volkspartei (SVP), aber auch für die Schweizer Demokraten und die Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz. Sie hatten das Gesetz bekämpft, weil es sich um eine "erpresste Tributzahlung" an die EU handele.
Durchgesetzt hat sich letztlich wohl das Interesse der schweizer Wirtschaft, am osteuropäischen Markt zu partizipieren. Außerdem hatten BeobachterInnen für den Fall einer Ablehnung der EU-Osthilfe eine schwere Verstimmung zwischen Bern und Brüssel erwartet.