Unterschriftenkampagne: EU-Gesetze sollen per Volksbeschluss initiiert werden können

Ob es um billigere Handygebühren im Ausland geht oder um mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Europas Bürger sollen künftig EU-Gesetze selbst initiieren können. Das ist das Ziel einer Unterschriftenkampagne, die der Berliner Verein Mehr Demokratie am Donnerstag gemeinsam mit Europaparlamentariern startete. Ziel ist ein "europäisches Bürgerinitiativrecht". Nach Vorstellung der Initiative könnten Bürger dann die EU-Kommission auffordern, bestimmte Gesetze auf den Weg zu bringen. Voraussetzung sollen jeweils eine Million Unterschriften für das entsprechende Projekt sein.
Derzeit sei die EU "ein einziges großes Demokratiegrab", kritisierte der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, Gerald Häfner. Die Initiative sei "ein erster konkreter Schritt in Richtung einer Union der Bürgerinnen und Bürger, dem weitere Schritte hin zu mehr Demokratie folgen müssen, beispielsweise europaweite Volksbegehren und Volksentscheide". Unterstützt wird das Projekt unter anderem von den Europaparlamentariern Daniel Cohn-Bendit (Grüne), Silvana Koch-Mehrin (FDP) und Jo Leinen (SPD).

Sinti und Roma fordern besseren Schutz vor Diskriminierungen

Zum Abschluss eines dreitägigen Forums über die Lage von Sinti und Roma in Europa haben die Teilnehmer am Mittwoch einen besseren Schutz dieser Minderheiten vor Diskriminierungen gefordert. Dazu solle eine Europäische Roma-Charta erarbeitet werden, sagte der Präsident des Forums, Rudko Kawczynski, der auch Präsident der Roma- und Sinti-Union in Deutschland ist.
Die rund 80 Delegierten aus ganz Europa beklagten eine Verschlechterung der Lage vor allem in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern. Deren Beitritt zur EU habe vielerorts nicht dazu geführt, dass europäische Standards beim Minderheitenschutz eingehalten werden, sagte Kawczynski. In der slowakischen Republik und in Tschechien habe sich die Situation der Sinti und Roma sogar verschlechtertDas Forum wurde vom Europarat zum zweiten Mal organisiert. Es soll den in allen 46 Europaratsländern lebenden Sinti und Roma Gelegenheit geben, sich an der Diskussion über ihre Zukunft zu beteiligen. Nach Angaben Kawczynskis leben in Europa rund 14 Millionen Sinti und Roma. Von ihnen sei weniger als ein Prozent nicht sesshaft.

Bulgarien: Die EU macht das Leben teurer

Wenige Wochen vor dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (EU) am Beginn nächsten Jahres geht im Land die Angst vor einer Preiswelle um. Schon bisher waren Immobilien um ein Vielfaches teurer geworden, jetzt steht ein drastischer Anstieg der Preise für Lebensmittel ins Haus. Im November lagen die Preise für Fleisch, Wurst, Käse, Eier und Zucker um bis zu 20 Prozent höher als im Januar.
Vor allem Rentner und arme Leute machen sich Sorgen wegen der um mehr als zehn Prozent gestiegenen Preise für Brot, das in Bulgarien das wichtigste Grundnahrungsmittel ist. Viele jammern, die "Preise sind europäisch, die Einkommen aber bulgarisch".
Zahlreiche Teuerungen sind auf den EU-Beitritt zurückzuführen. Da in Bulgarien Fleisch aus den Nicht-EU-Staaten Argentinien und Brasilien zu Wurst verarbeitet wird, wird sein Import nach der Jahreswende teurer. Der EU-Beitritt wirkt sich indirekt auch auf die Preise für den beliebten Schafs- und Kuhkäse aus.

Neuseeland wirft EU Überfischung des Südpazifiks vor

Die Regierung und Umweltschützer in Neuseeland werfen der Europäischen Union Ausbeutung der Fischgründe im Südpazifik vor. Die EU habe bei einem Fischereitreffen auf der australischen Insel Tasmanien vergangene Woche besondere Schutzmassnahmen abgelehnt.
Die EU habe darauf bestanden, dort weiter mit 140 Meter langen Fangschiffen fischen zu dürfen, die beispielsweise in europäischen Gewässern verboten seien, berichteten neuseeländische Medien. «Das ist ein Desaster für die Meereswelt, für den Südpazifik und die internationale Zusammenarbeit», sagte Cath Wallace von dem Umweltgruppenverband ECO
«Wir sind tief enttäuscht, dass die Schutzmassnahmen für das zerbrechliche Ökosystem ausserhalb unserer Wirtschaftszone von der EU, Südkorea und Russland blockiert wurde», sagte Fischereiinister Jim Anderton.

Uran im Kongo

Im Windschatten der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo schafft das Land ökonomische Fakten. Kongos Atomenergiekommission CGEA hat, wie jetzt bekannt wurde, ein Memorandum mit der britischen Bergbaufirma Brinkley Africa über die Ausbeutung der kongolesischen Uranvorkommen und die Entwicklung von Atomkraft unterzeichnet. Brinkley Africa ist als Partnerschaft zwischen der britischen Bergbaufirma Brinkley Mining und dem kongolesischen Staat gedacht. Brinkley Mining entstand im August 2005 zur Entwicklung von Uranminen in Südafrika, Brinkley Africa wurde im Oktober 2005 für Urankooperation mit dem Kongo gegründet. Das Mutterunternehmen Brinkley Mining hält daran 70 Prozent, der Rest gehört privaten Investoren. Fünf Millionen Dollar sollen über Brinkley Africa in Uranabbau im Kongo investiert werden; an allen Projekten beträgt Brinkleys Anteil 80 Prozent und der von Kongos Atomenergiebehörde 20 Prozent. Die Vereinbarung ist politisch gut abgesichert. Staatliche Ansprechpartner der Briten waren Kongos Bergbauminister Ingele Ifoto und Wissenschaftsminister Kamanda wa Kamanda. Ersterer gehört zu den Verbündeten von Staatschef Joseph Kabila; Letzterer, ein früherer Außenminister Zaires, unterstützt dessen Gegner Jean-Pierre Bemba.
Eigentlich gilt im Kongo seit Juni ein Moratorium auf Verträge zwischen staatlichen Einrichtungen und ausländischen Unternehmen. Das ist Teil einer Übergangsvereinbarung zwischen Kongos Regierung und den internationalen Geldgebern. Mehrfach wurde dieses Moratorium bereits gebrochen. So unterzeichnete Kongos Regierung im September einen neuen Vertrag mit der britischen Ölfirma "Heritage Oil" zur Ölsuche in der von Gewalt erschütterten Region Ituri an der Grenze zu Uganda; ein erster Vorvertrag mit dieser Firma aus dem Jahr 2002 hatte damals zur Eskalation des Krieges in Ituri beigetragen.