Feinstaub erhitzt Gemüter in der EU


Ab dem Jahr 2015 führt die Europäische Union Grenzwerte zum Schutz vor Feinststaub ein. Die EU-Umweltminister folgten am Montag einem entsprechenden Vorschlag des EU-Parlaments. Ursprünglich hätte die Regelung für Staubpartikel von 2,5 Mikrometer bereits 2010 in Kraft treten sollen.
Die EU kennt bisher keine Grenzwerte für die besonders tief in die Lunge eindringenden Feinstaub-Kleinstpartikel. Die verzögerte Einführung des Grenzwertes hat das EU-Parlament durchgesetzt.
Es muss dem Kompromiss nun in zweiter Lesung noch zustimmen. Bisher keine Einigkeit zwischen Ministerrat und EU- Parlament gibt es bei der Umsetzung der bestehenden Feinstaub- Regeln.
Diese werden in vielen Städten nicht eingehalten, das Parlament wollte die Übergangsfrist deutlich verlängern. Dies lehnten die Umweltminister ab. Sie wollen nach Verabschiedung der Richtlinie höchstens eine dreijährige Übergangszeit erlauben. Demnach müssten die Feinstaubwerte voraussichtlich spätestens 2011 eingehalten werden.
EU: Streit über Schengen-Erweiterung

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über die rechtliche Basis für das neue Schengen-System (SIS II) ab und hat im Vorfeld mit dem Europäischen Rat einen Kompromiss ausgehandelt. Die Bundesregierung hat zuletzt eine Öffnung der Schengen-Datenbank auch für Geheimdienste verlangt, was das Parlament strikt ablehnt.
Der Berichterstatter im Parlament, der portugiesische Konservative Carlos Coelho, betonte, der Kompromiss bringe mehr Datenschutz, besseren Außenschutz an den Grenzen und auch mehr Kontrolle für das Parlament.
Ein Zugang zu den Daten für Geheimdienste, wie das 48 Stunden vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss plötzlich gefordert worden sei, würde das gesamte Konzept ad absurdum führen, sagte Coelho. Nach Ansicht des EU-Abgeordneten Hubert Pirker von der östereichichen Volkspartei würde eine solche Forderung überhaupt "das Ende von Schengen II" bedeuten.

EU schreibt Gentests für US-Reis vor

Obwohl in der EU verboten, wird immer wieder so genannter Gen-Reis aus den USA in die EU geliefert. Das hat nun Konsequenzen.
Die Europäische Union schreibt Gen-Tests für alle Einfuhren von Langkorn-Reis aus den USA vor. Damit reagierte der zuständige Expertenausschuss der 25 EU-Staaten am Montag auf die Weigerung der USA, mit den Europäern gemeinsame Kontrollvorschriften zu erlassen.
Die verbindlich vorgeschriebenen Tests sollen nach Angaben der EU-Kommission ab sofort verhindern, dass US-Firmen weiterhin gentechnisch veränderten Reis vom Typ LL601 nach Europa bringen. Die Reissorte ist in der EU nicht zugelassen, wurde aber wiederholt in Lieferungen aus Amerika entdeckt. Die bloße Versicherung, dass der importierte US-Reis keine Spuren von LL601 enthält, soll künftig nicht mehr ausreichend sein. Das Expertengremium schreibt nun vor, dass die Mitgliedstaaten sämtliche Lieferungen am europäischen Einfuhrort testen. Die Kosten dafür sollen die Unternehmen tragen.

CDU/CSU will bei Flüchtlingen kürzen

Nach den Plänen der cdu/CSU sollen Asylbewerber und Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, auf Dauer rund ein Drittel weniger Geld vom Staat bekommen als Sozialhilfeempfänger. Bisher ist diese Leistungskürzung auf einen Übergangszeitraum von maximal drei Jahren befristet. Aus SPD-Regierungskreisen hieß es, eine dauerhafte Leistungskürzung für Flüchtlinge sei "inakzeptabel" und "verfassungsrechtlich bedenklich".
Politiker von CDU und CSU beharren jedoch darauf, die seit Jahren politisch und juristisch umstrittenen Sozialkürzungen für Flüchtlinge zur Dauerregelung zu machen. Im Gegenzug will die Union Ausländern ohne sicheren Aufenthaltsstatus eine "Schnupperarbeitserlaubnis" erteilen. "Sie sollen sich als nützlich erweisen, indem sie die Sozialkassen durch Arbeit entlasten", so CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zur FR. Diejenigen, die sich dann nicht um Arbeit bemühten oder keinen Job fänden, müssten auf Dauer mit den reduzierten Sozialleistungen leben. Laut geltendem Recht haben sie nach drei Jahren Anspruch auf volle Sozialhilfe.
Sozialminister Müntefering wehrt sich gegen die Forderung der Union nach der befristeten "Schnupperarbeitserlaubnis". Er will hingegen, dass betroffene Flüchtlinge zunächst einen sicheren Aufenthaltsstatus haben, ehe ihnen das Recht auf Arbeit zugestanden wird. Wenn Ausländer allein für eine Bleibemöglichkeit auf jedweden Job angewiesen seien, drohten Dumpinglöhne, so Müntefering.