Airbus entlässt an deutschen Standorten tausend Leiharbeiter

Der Flugzeughersteller Airbus setzt in Deutschland 1000 seiner insgesamt 7300 Leiharbeiter an die Luft. Außerdem werden den Mitarbeitern Überstunden nicht mehr ausbezahlt, Fremdarbeiten in die Werke zurückverlagert und Weiterbildungen vorgezogen. Mit diesen und weiteren am Dienstag von Airbus in Toulouse und Hamburg mitgeteilten Maßnahmen will der Konzern die Auswirkungen der Probleme im Zusammenhang mit der Lieferverzögerung des A 380 eindämmen. Airbus ist angeschlagen, weil wegen Konstruktionspannen im Hamburger Werk die Auslieferung des Großraumflugzeuges A 380 mehrfach verschoben werden mußte.




Verteidigungs-Ausschuss behandelt heute Misshandlungs-Vorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Gefangenen Kurnaz

Mit den öffentlich erhobenen Vorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz befasst sich gegenwärtig der Verteidigungsausschuss des Bundestages in Berlin. Der in Bremen geborene Türke berichtete, dass er im afghanischen Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden. Nach internen Untersuchungen will das Verteidigungsministerium dazu einen Zwischenbericht vorlegen. Kurnaz war als vermeintlicher Taliban-Kämpfer 2001 in Pakistan festgenommen worden und saß später viereinhalb Jahre im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba in Haft. Am Dienstag bestätigte die Bremer Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Kurnaz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung seien inzwischen endgültig eingestellt worden. Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke erklärte, damit sei die Unschuld seines Mandanten auch förmlich festgestellt worden. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam nach Angaben von Docke ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt zunächst gegen Unbekannt wegen des Vorwurfs von Kurnaz eingeleitet, er sei von zwei Bundeswehrsoldaten mißhandelt worden. Sein Mandant stehe der Behörde ebenso wie dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestags für eine Zeugenaussage zur Verfügung, erklärte der Anwalt. Einer vom Verteidigungsministerium ins Leben gerufenen internen Kommission zur Aufklärung der Vorwürfe will sich Kurnaz Docke zufolge jedoch nicht stellen, da er Zweifel habe, ob das Ministerium an einer wirklichen Aufklärung interessiert sei



Kabinett berät heute über Schwerpunkte für Vorsitz bei EU und G8

In Berlin berät das Bundeskabinett heute über die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung hat sich unter anderem vorgenommen, den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Ein weiteres zentrales Anliegen ist eine gemeinsame Energiepolitik in der Europäischen Union. - Deutschland übernimmt im kommenden Jahr auch den Vorsitz in der G-8-Gruppe der führenden Industrienationen und Russlands. Für den Juni ist ein Gipfeltreffen im Ostseebad Heiligendamm geplant. Gegen dieses Treffen mobilisieren nun linke Gruppen aus dem globalisierungskritischen Milieu. Verschiedene Spektren begannen schon 2005 sich vorzubereiten und zu vernetzen. Die sogenannte Interventionistischen Linke (IL) hat zu Bündnisdemonstrationen und Aktionen aufgerufen, Arbeitsgruppen des BUKO, von attac, NGO's und der Linkspartei. Seit Januar mobilisiert auch das NoLager-Netzwerk (Migration wird einer der Schwerpunkte der Gegenmobilisierung). Im August 2006 gab es ein internationales Mobilisierungscamp in Mecklenburg-Vorpommern.Die "interventionistische Linke" (ein Bündnis, an dem sich eine größere Anzahl "linksradikaler" Gruppen beteiligt, darunter ALB, FelS, AVANTI, die Redaktionen analyse + kritik und fantômas) ruft zum Austausch der "Bewegungslinken" auf. Es soll darum gehen, eine "inhaltliche und praktische Kontinuität" der Gipfel-Proteste der 90er und 2000er Jahre zu gewährleisten. Das Camp soll "Ort der Begegnung, des Austausches und [...] des Streits der heterogenen Bewegungslinken" werden, also trotz inhaltlicher Differenzen viele Menschen dorthin mobilisieren. Dieser Gipfel soll nicht ohne "einen breiten, entschlossenen und wirkungsvollen internationalen Widerstand" über die Bühne gehen.