Hallo und herzlich willkommen zur 170. Ausgabe von Focus Europa, dem Europa- Magazin von Radio Dreyeckland in Freiburg. Am Mikrophon und verantwortlich für die Sendung ist heute Benne.

Sound hoch.

Die Debatte um eine Bleiberecht für nur geduldete Flüchtlinge in Deutschland ist lang und bisher relativ folgenlos. Immer noch leben hunderttausende Menschen in Deutschland ohne Perspektive am Rande der Gesellschaft. Glaub mensch Innenminister Schäuble, dann könnte sich das bald ändern. Auf der Innenministerkonferenz im kommenden November soll die Frage nach einem deutschen Bleiberecht nämlich wieder einmal auf der Tagesordnung stehen. Entsprechende Vorsondierungen, die will Schäuble heute in Berlin vornehmen. Für 17 Uhr hat er deshalb die Innenminister der Länder und die Innenpolitiker der Koalition ins Innenministerium bestellt. Aber nicht nur die Innenminister zieht das Thema Bleiberecht heute ins Berliner Regierungsviertel. Einige hundert Demonstrantinnen werden ab 16 Uhr die Minister erwarten, um ihnen ihre Meinung kund zutun, was unter einem Bleiberecht zu verstehen ist, dass diesen Namen auch verdient.
Ein Interview zum Thema Bleiberecht, mit Jens Uwe Thomas von Flüchtlingsrat in Berlin, das gibt es bei uns gleich, zunächst aber wie immer: Die Nachrichten:




Proteste fortgesetzt.
Bereits zum vierten mal in Folge, demonstrierten gestern Nacht in der ungarischen Hauptstadt Budapest Tausende gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Gyurcscany. Entgegen der vorherigen Nächte, blieb die Situation gestern aber weitgehend friedlich. Die Demonstrantinnen fordern überwiegend Gyurcscanys Rücktritt. Von diesem war Anfang der Woche ein Tondokument aufgetaucht, in dem er offen zugab, seine Wählerschaft nach Strich und Faden belogen zu haben. Bislang verschließt sich der Ministerpräsident allerdings solchen Forderungen. Die Proteste, seinen lediglich eine Frage der „öffentlichen Ordnung“. Gyucscany trifft heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen.

Repressionswelle in der Türkei
Wie Indymedia Deutschland heute berichtet, kam es bereits gestern zu einer großangelegten Repressionsaktion gegen systemkritische Einrichtungen im ganzen Land. Mindestens fünfzig Initativen, Gewerkschaften und Medien wurden dabei durchsucht. In großem Umfang wurde von der brachial vorgehenden Polizei „Beweismaterial“ in Form von Computern und Disketten beschlagnahmt. Eine bislang unbekannte Zahl von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Gewerkschaftern wurde bei der Aktion verhaftet. Immer wieder kam es in der vergangenen Zeit in der Türkei zum Verschwinden inhaftierter Häftlinge. Der Indymedia- Autor, befürchtet, dass einigen der jüngst Gefangenen das gleiche Schicksal drohen könnte.

Folter schlimmer als unter Saddam Hussein!
Nach Angaben des UN- Chefexperten gegen Folter, könnte
Folter heute im Irak weit stärker verbreitet und weit grausamer sein, als unter Saddam Hussein, das gab Manfred Nowak heute gegenüber der Internationalen Presse an. Nowak, der selbst nicht im Irak war, stützt seine Vermutung auf Autopsien und Interviews die er unter anderem an Irakern in Jordanien durchgeführt hat. Demnach zeigten erschreckend viele Körper von ehemaligen Gefangenen Anzeichen für grausamste Foltermethoden, zu denen auch der Einsatz ätzender Chemikalien zähle. Die Foltersituation sei im Irak völlig ausser Kontrolle geraten, resümierte Nowak. Folter würde dabei sowohl von der us- geführten internationalen Truppen, dem Innen- und Verteidigungsministerium, als auch von privaten Milizionären angewandt.


Soweit die Nachrichten.


Wie bereits zu Anfang der Sendung erwähnt, treffen sich heute die Innenminister um über einen gemeinsamen Vorschlag für ein deutsches Bleiberecht zu debattieren. Und das ist längst überfällig, findet Jens Uwe Thomas, vom Flüchtlingsrat Berlin.
Gemeinsam mit vielen anderen Initativen kämpft er seit Jahren um eine gesetzliche Bleiberechtsregelung. Wir sprachen mit Herrn Thomas heute morgen:




Und auch in Sachen Politik gegen illegalisierte Einwanderer bleibt sicherlich noch viel zu tun. Immer noch leben tausende Menschen in der BRD ohne medizinischer Versorgung und ohne Schulzugang für ihre Kinder, geschweige denn einer Lebensperspektive, meint Jens Uwe Thomas, vom Flüchtlingsrat in Berlin.
Es bleibt also noch viel zu tun.


Sound

Das war es schon wieder von Focus Europa. Am Mikrophon war Benne. Und der sagt Tschüss. Eine neue Ausgabe von uns könnt ihr am kommenden Montag den 25. September hören, soweit ein gutes Wochenende.