Berlin
Der Streit um das geplante "Zentrum für Vertreibung" belastet das deutsch-polnische Verhältnis. Jetzt hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, erneut Öl ins Feuer gegossen: Ihre Äußerungen zum Warschauer Aufstand lösten in Polen Irritationen und Empörung aus.
Dabei weist Steinbach allein der polnischen Regierung die Verantwortung für das belastete deutsch-polnische Verhältnis zu. Sie verwies auf die innenpolitische Krise Polens, für die lediglich ein Ventil gesucht würde, das nach außen gerichtet sei, so Steinbach im Deutschlandfunk.
Weiter verschärfte sie die Kritik an Polen mit den Worten, dass Deutschland auch nicht nach den polnischen Gedenkstätten frage. "Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals Deutschland gefragt wurde, am Gedenkort zum Warschauer Aufstand beteiligt gewesen zu sein", sagte Steinbach. Deutschland habe ein "gleiches legitimes Interesse daran", da schließlich die Deutschen Warschau zerstört hätten. Der nationalkonservative Europaparlamentarier Marcin Libicki wertete dies als "alle Grenzen überschreitenden Zynismus". Der Direktor des Museums des Warschauer Aufstandes Jan Oldakowski reagierte im polnischen Rundfunk daraufhin empört.
Der Sekretär des Vorstands für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter der Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung Przemyslaw Sypniewski betonte, Steinbach schade mit solchen Äußerungen den deutsch-polnischen Kontakten und dem Dialog der beiden Staaten.
Brüssel


Die europäische Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr so stark wachsen wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. Diese Prognose stellte die EU-Kommission auf. Für die insgesamt 25 Mitgliedsstaaten wird ein durchschnittliches Wachstum von 2,7% erwartet. Der höchste Zuwachs wird in Polen erwartet. Dort soll die Wirtschaftsleitung um 5% steigen. An zweiter Stelle folgt Spanien mit 3,5%.
Laut EU-Kommission ist eine lebhafte Binnennachfrage der Grund für den Aufschwung.
Berlin

Eine Woche nach Ablauf des UN-Ultimatums an den Iran kommen heute
in Berlin die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland zusammen.
Bei dem Treffen soll über die weiteren Schritte im Atomstreit mit Teheran
gesprochen werden. Im Vordergrund steht dabei die erneute Anrufung des höchsten UN-Gremiums mit dem Ziel, erste Wirtschaftsanktionen zu verhängen.
Voraussichtlich noch in dieser Woche wollen sich der EU- Außenbeauftragte Javier Solana und Irans Atom-Unterhändler Ali Laridschani treffen.

Berlin
"Deutschland wird kein Überwachungsstaat" trotz der zunehmenden Kontrolle und Überwachung der in Deutschland lebenden Menschen, behauptet zumindest der SPD-Innenexperte Wiefelspütz.
"Sicherheitsarbeit mit Augenmaß" sei der Leitsatz, nach dem sich die Politik bei der Terrorbekämpfung richte. So soll die Videoüberwachung perfektioniert werden und andere Kontrollinstrumente erweitert und verbessert werden. Außerdem soll mittels der Antiterror-Datei die Zahl derer, die mit Gewalt ihre Gesinnung durchsetzen wollten, identifiziert und beobachtet werden können. Wie man das erreichen will und inwieweit die Kriterien, nach denen solche „Gewalttäter“ erfasst werden sollen, nicht diskriminierend sein können, erläuterte Wiefelpütz allerdings nicht näher.
Mit möglichen Verfassungsbeschwerden rechnet der Jurist Wiefelspütz jedenfalls trotz alledem: man lebe schließlich in einem Rechtsstaat.