Anmod: Mehr Überwachung fordern fast sämtliche PolitikerInnen nach dem Fund der 2 Koffer
mit Zündern. Über Maß und Mittel wird dabei nicht viel gestritten, man
nehme von jedem ein bisschen:
Über die neuste Antiterrordatei, die Anfang September
in einer Sonderinnenministerkonferenz beschlossen werden soll und auf die
Geheimdienste und Polizei gemeinsam zugriff bekommen sollen herrscht schon fast Einigkeit.
Daß dabei daß dabei die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Geheimdiensten
und Polizei weiter aufgehoben wird stört da scheinbar nicht. Diese Trennug wurde 1949 von den
westlichen Alliierten festgeschrieben da mit ihr das Wiedererstarken einer geheimen
Staatspolitei verhindert werden soll.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ein seit 15 Jahren von Innenminister Schäuble
gehegter Plan findet sich wieder in aller Munde.
Den Vogel abgeschossen haben dürfte wohl Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Dem Focus erklärte der Minister, dass man doch die Suche nach
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch auf die Sicherheit erweitern könne: "Wir suchen immer
nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung
leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach
dem Rechten sehen?
Die Daten, die durch die LKW-Maut ja sowieso erhoben werden lassen sich doch auch prima
zur Verbrechensbekämpfung nutzen, außerdem gibt es den Joker: Videoüberwachung am besten überall und immer und bis ans Ende der Tage gespeichert.

Protagonisten bei der Abwägung von Maß und Mitteln sind unter anderem der bayrische Innenminister Beckstein,
Bundesinnenminister Schäuble, einige deutsche Srecher des Filmes Westworld
und Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU.


Abmod:
Soweit die kreativen Einfälle der Politiker, die zum Glück noch nicht alle umgesetzt sind.