FEU 18.08.06

Hallo und herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe von Focus Europa, dem Europamagazin von Radio Dreyeckland am Freitag den 18. August 2006.

In den kommenden 15 Minuten beschäftigen wir uns mit den sich radikalisierenden Studierendenprotesten in Bielefeld, hier aber zunächst die Nachrichten:

Cachan- Squatt geräumt
Am gestrigen Donnerstag haben hunderte französischer Polizisten, sowie Einheiten der CRS das "Squatt" "Cachan" in Val-de-Marne in Paris geräumt. Beinahe 1000 Menschen, überwiegend migrantischer Herkunft wurden dabei kontrolliert, sie sollen nun in angemietete Wohnungen untergebracht werden. Denjenigen ohne Aufenthaltsgenehmigung unter ihnen droht die Abschiebung. Offiziell begründete die Präfektur ihr Vorgehen mit Sicherheitsbedenken, in dem „größten Squatt“ Frankreichs hätte Brandgefahr geherrscht. Deutlicher sprach Innenminister Sarkozy aus, wessen Geistes Kind, diese jüngste anti- migrantische Aktion war. Gegenüber der Presse kündigte er an härter gegen illegalisierte Einwanderung durchgreifen zu wollen. Bis Jahresende will Sarkozy noch 25.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus Frankreich abschieben lassen. Schon Ende Juni hatte das französische Parlament auf Initiative Sarkozys das Einwanderungsrecht verschärft.

Saudi Arabien kauft Eurofighter

Wie BBC meldet, hat Saudi Arabien den Kauf von 72 Kampfflugzeugen der Marke Eurofighter bestätigt.
Der 8 bis 14 Milliarden Euro teure Deal, wurde von dem britischen Verteidigungsministerium und der Saudischen Regierung ausgehandelt und soll tausende Jobs der britischen Firma BAE sichern, welche gemeinsam mit EADS und Alenia das Kampfflugzeug entwickelt hat.
In der Vergangenheit hatte es immer wieder Proteste gegen Waffenlieferungen an Saudi Arabien gegeben. Besonders wird kritisiert, dass in Saudi Arabien eine islamische absolute Monarchie herrscht. Auch sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. So sind Auspeitschungen und die Amputation von Gliedmaßen gängige Bestrafungen. Frauen besitzen keinerlei Rechte.
Der Sicherheitsexperte Howard Wheeldon verteidigt den Verkauf damit, dass Saudi Arabien für den Westen ein wichtiger Partner zur Stabilisierung der Region sei.

Neue Kaufinteressenten für Hotel in Delmenhorst:
Im niedersäsischen Delmenhorst zeichnet sich im Streit um den geplanten Verkauf eines Hotels an den rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger, eventuell eine Wende ab. So gab Hotelbesitzer Günter Mergel gegenüber der Presse, er führe nun Gespräche über den Verkauf des mehrere Millionen teueren Objektes auch mit anderen Interessenten. Unter anderem sei auch eine britische Gesellschaft an dem kauf des Gebäudes interessiert. Ursprünglich hatte Mergel angekündigt, dass Haus an den Nazi- Anwalt Jürgen Rieger zu verkaufen, oder sollte das am Widerstand der Stadt Delmenhorst scheitern, zu verschenken. Rieger und die rechtsextreme „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation" planen in Delmenhorst ein Schulungszentrum zu errichten. Gegen dieses Vorhaben erhob sich in Delmenhorst massenhafter Protest.



ANMOD: Auch in Bielefeld wird es ab 2007 allgemeine Studiengebühren geben. Dies wurde auf einer äußerst umstrittenen Senatssitzung am 12. Juli beschlossen. Bei einem Gerangel am Rand jener Sitzung wurde einem Sicherheitsbeamten auch ein Generalsschlüssel entwendet. Und Türleiin öffne Dich., Türlein öffne Dich – heißt es potentiell seit dem für 10 000 Türen der Universität. Und seit der Senat die Einführung von Studiengebühren beschlossen hat, überzieht die Universität Bielefeld eine mysteriöse Serie von Anschlägen. Ein Büro eines Senatmitglieds wurde nachts mit Tierfäkalien beschmiert, es kam zu mehreren kleineren Brandanschlägen und letzte Woche wurde das Auto des Hochschulrektors Dieter Timmermann ,vor dessen Privathaus abgefackelt.
Über die Situation in Bielefeld sprachen wir mit Thomas Siebenmorgen. Er ist Mitglied in der zentralen Universitätskomission für Studium und Lehre. Zunächst wollten wir von ihm wissen, wie sich denn die Studierendenvertretung Bielefelds zu diesen Vorfällen positioniert:


B E I T R A G

ABMOD: Soweit Thomas Siebenmorgen zu der derzeitigen Situation an der Uni-Bielefeld. Polizei und Staatsschutz ermitteln derzeit in rund 20 Fällen gegen Unbekannt. Menschen sind bei keinem der Anschläge zu Schaden gekommen. Eine Verbindung der Vorfälle mit den Protesten gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren wird derzeit lediglich vermutet.