Realer Konkurenzvorteil der BRD-Kapitale im Vergleich mit der EU-Konkurrenz

Nach jüngsten Statistiken entsprachen 2005 die durchschnittlichen Bruttoverdienste in der BRD real weitgehend denen des vorausgegangenen Jahres. Die realen Nettolöhne waren rückläufig. 2006 kommt es noch krasser. Im April lagen die Verdienste je Vollzeitbeschäftigtem im produzierenden Gewerbe mit brutto 3062 Euro nominal um 1,2 Prozent über dem Vorjahresstand (April 2005). Angesichts eines Anstiegs der Verbraucherpreise von 2,0 Prozent sanken sie real deutlich. Das ist für den einzelnen Lohnabhängigen schmerzlich, dem Kapitalisten jedoch zunächst schnurzpiepegal. Letzterer gerät allerdings dann in einen Zustand freudiger Erregung, wenn die individuellen Löhne auf die Produktion bezogen werden. Danach stiegen im ersten Quartal 2006 die Bruttolöhne und -gehälter je geleisteter Stunde im produzierenden Gewerbe um 1,4 Prozent. Gleichzeitig sanken die Lohnnebenkosten, gemessen als Sozialbeiträge der Unternehmer je geleisteter Stunde, um 2,4 Prozent. Letzteres ist vor allem das Ergebnis der Gesundheitsreform vom Juli 2005, mit der die formale Parität der Krankenkassenfinanzierung weiter abgebaut wurde. Die Gesamtkosten einer Arbeitsstunde erhöhten sich so nur noch um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate sanken die Lohnkosten je Arbeitsstunde.
Im EU-Gebiet dagegen steigen derzeit die nominellen Lohnkosten mit rund 2,8 Prozent rund drei Mal schneller als in der BRD. In Italien z. B. liegt der Anstieg beim 3,5fachen, in Frankreich gar beim Vierfachen. Damit verbessert sich die Konkurrenzsituation des deutschen Kapitals deutlich. Und dies ist so seit mehreren Jahren.

Treffen derAnti-Atom-Aktivisten aus ganz Europa in Bure
Ins lothringische Bure kamen am Wochenende über 500 Endlagergegner aus ganz Europa zusammen, um die französische Anti-Atom-Bewegung zu unterstützen. In zwei Zirkuszelten und auf mehreren Bühnen wurden Musik und Kultur, Diskussionen und Informationen geboten.
Die französische Regierung versucht im Auftrag des Strommonopolisten Électricité de France (EdF) seit Jahren, in der dünnbesiedelten lothringischen Grenzregion eine Lösung für das weltweit bisher ungelöste Problem der Atommüll-Endlagerung zu finden. Die französische Regierung steht unter selbstverordnetem Zeitdruck, denn laut Gesetz muß noch in diesem Jahr das Endlagerproblem »gelöst« sein. Bis vor kurzem noch wollte US-Präsident George W. Bush mit aller Kraft ein US-amerikanisches Atommüll-Endlager in den Yucca Montains durchsetzen. Wie am Rande des kürzlich in St. Petersburg stattgefundene n G-8-Gipfels zu erfahren war, soll nun mit Putin um einen Endlager-Standort in Sibirien verhandelt werden. Dort sollen dann nicht nur die radioaktiven Abfälle aus US-amerikanischen AKW sondern darüber hinaus die Abfälle aus allen von US-Firmen gebauten AKW eingelagert werden.
Diese aktuelle Entwicklung war unter anderem Thema bei einer Podiumsdiskussion am Sonntag nachmittag. Vertreter von Bürgerinitiativen aus Frankreich, der Schweiz, Deutschland und Spanien bekundeten solidarisch, daß es ohne einen Atomausstieg keinen Kompromiß in der Frage eines Endlager-Standortes geben könne. Auf einhellige Zustimmung stieß die Feststellung der Vertreterin der deutschen Bürgerinitiative gegen das geplante Atommüll-Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Schacht Konrad bei Salzgitter, Ursula Schönberger: »Sobald die internationale Atomlobby ein einziges Endlager vorweisen kann, wird ein Ausstieg aus der Atomenergie weiter und weiter verzögert.« In den Diskussionen wurde mehrfach betont, wie wichtig Informationsaustausch und Vernetzung innerhalb der europäischen Anti-Atom-Bewegung seien.

EU-Kommission: 162 Millionen Agrarförderungen gehen zurück an den Sender

Die EU-Kommission verlangt von Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Portugal, Griechenland und Irland insgesamt 161,9 Millionen Euro an Agrarausgaben zurück. Grund für die Rückforderungen sind entweder zu Unrecht ausbezahlte Förderungen oder Mängel bei der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten, teilte die EU-Kommission mit.
Die EU-Kommission führt pro Jahr etwa 200 solcher Kontrollen im Agrarsektor durch und veröffentlicht zwei bis drei Entscheidungen über Rückzahlungsforderungen. Die Prüfungen betreffen jedes Mal unterschiedliche Sektoren sowie Länder und Zeiträume. Zuletzt verlangte die Brüsseler Behörde im April knapp 130 Mio. Euro von zehn Mitgliedstaaten zurück.
Seit der Einführung des Systems in seiner jetzigen Form im Jahr 1996 wurden insgesamt 21 Entscheidungen erlassen, mit denen 3,4 Mrd. Euro zurückgefordert wurden. Im Durchschnitt wurden jährlich rund 400 Mio. Euro - rund 1 Prozent des Agrarbudgets - nicht ordnungsgemäß ausgegeben oder kontrolliert.
Kostunica: Belgrad wird auch wegen EU nicht auf Kosovo verzichten

Serbien wird niemals auf ihre südliche, mehrheitlich von Albanern bewohnte und derzeit von der UNO verwaltete Provinz Kosovo verzichten. "Nicht mal wegen eines schnelleren Weges in die Europäische Union würde Serbien dies tun", sagte Regierungschef Vojislav Kostunica der Belgrader Zeitung "Danas" (Montag-Ausgabe). Auf eine eventuelle Unabhängigkeit der Provinz würde Belgrad mit allen juridischen Mitteln antworten.
Kostunica gab in dem Interview auch seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Lösung dieses "schwierigsten Problems des Landes nicht ungünstig für Serbien" ausfallen werde. "In einem Teil der Staatengemeinschaft wird meist nur mit einer Lösungsvariante - der Unabhängigkeit des Kosovo - gerechnet und auf ihre oberflächlichen Vorteile hingewiesen. Die Lösungsvariante Unabhängigkeit hat viele Schwächen, die Lösung, für die wir eintreten - eine substanzielle Autonomie - hat dagegen viele Vorteile", räumte Kostunica ein.
Kostunica wollte die neuerliche Androhung von Ultranationalistenführer Tomislav Nikolic, wonach man den Kosovo im Extremfall mit Waffen verteidigen würde, nicht kommentieren. Im Falle einer Unabhängigkeit der UNO-verwalteten Provinz werde Serbien feststellen, dass der Kosovo ein Bestandteil Serbiens sei. "Dies ist keine leere Rhetorik, sondern eine verfassungsrechtliche Formulierung", präzisierte Kostunica. Auch habe Serbien bisher von den "Argumenten des Rechtes" und nicht der Gewalt Gebrauch gemacht und werde dies auch künftig tun, hob er hervor.
Die nächste - die achte Runde - direkter Gespräche Pristinas und Belgrads in Wien über technische Fragen wird am 7. und 8. August stattfinden.
SPANIEN: Regierung legt Gesetz zu Gunsten von Franco-Opfern vor

Über 70 Jahre nach dem Ausbruch des spanischen Bürgerkrieges, hat die sozialistische Regierung in Madrid am Freitag ein "Gesetz der Erinnerung" zu Gunsten der Opfer vorgelegt. Es strebt eine "moralische Rehabilitierung" an, ermöglicht eine Aufhebung summarischer Todesurteile und eine finanzielle Wiedergutmachung.
Das Gesetz, das erst vom spanischen Parlament verabschiedet werden muss, verbietet ausdrücklich politische Veranstaltungen zur Glorifizierung des Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur. Bisher trafen sich Anhänger Francos regelmäßig am 20. November, dem Todestag des 1975 verstorbenen Diktators.
Laut dem von der Regierung angenommenen Gesetz sollen die Familien der rund 50.000 erschossenen republikanischen Soldaten 135.000 Euro erhalten. Politische Gefangene sollen für drei Jahre Haft unter der Franco-Dikatur rund 6.000 Euro erhalten, für jede weitere Drei-Jahres-Periode im Gefängnis sollen sie jeweils 1.200 Euro bekommen.
Der Forderung, alle franquistischen Denkmäler, Statuen und Symbole aus den Straßen Spaniens zu verbannen, kam die Regierung nicht nach. Solche Monumente sollen lediglich aus öffentlichen Gebäuden entfernt werden. Wo dies aus allfälligen Gründen nicht möglich ist, sollen die Denkmäler mit einem Hinweis auf die Franco-Opfer versehen werden.
Von Seiten der Kommunisten und anderer Linksparteien wird das Gesetz als zu schwach abgelehnt
Die Mehrheit der Spanier ist Umfragen zufolge für das Gesetz. Ein Drittel der Menschen in dem Land hält allerdings bis heute die Militärrevolte Francos gegen die spanischen Republik im Jahr 1936 für legitim. Unter den PP-Wählern liegt der Wert sogar bei mehr als fünfzig Prozent. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte das Gesetz persönlich initiiert. Sein Großvater war von Franco-Anhängern erschossen worden.









Irische Bürgerrechtsorganisation kündigt Klage gegen die Protokollierung der Telefon- und Handynutzung an

In Irland müssen Telekommunikationsunternehmen seit 2002 protokollieren, wer wann mit wem telefoniert oder per SMS kommuniziert hat. Auch die jeweilige Position eingeschalteter Mobiltelefone wird festgehalten. Die Polizei kann drei Jahre lang auf die aufgezeichneten Daten zugreifen. Digital Rights Ireland erklärt nun, diese Vorratsdatenspeicherung sei verfassungswidrig, verstoße gegen europäisches Datenschutzrecht und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Anwaltskanzlei sei beauftragt worden, rechtliche Schritte gegen die Vorratsdatenspeicherung einzuleiten.
Pikanterweise hat die irische Regierung ihrerseits am 6. Juli Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Der Europäische Gerichtshof soll die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom März 2006 wegen fehlender Rechtsgrundlage für nichtig erklären, fordert Irland in seiner Klage. Ziel der Klage ist jedoch keine Verbesserung des Datenschutzes, sondern die Beibehaltung der bestehenden, weiter gehenden irischen Speicherpflichten. Digital Rights Ireland warnt nun, die Regierung könne ihre Klage jederzeit zurückziehen und dadurch eine Überprüfung der Richtlinie verhindern. Quelle: www.digitalrights.ie