Nachrichten, von Montag, den 31.Juli 2006



Freiburg

Kritik wird laut am unverhältnismäßig harten polizeivorgehen am vergangenen Wochenende in Freiburg. Hier sollten das libertäre Do it yourselfe-Festival von AnarchistInnenen, Wagenburgen und freien KünstlerInnen stattfinden.
Nachdem in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Polizist bei Schartmützeln schwer verletzt wurde, ging die Polizei in der grün regierten Stadt kompromisslos gegen die TeilnehmerInnen des Festivals vor.
So wurde am Freitag das Camp geräumt, und etliche Platzverweise und Stadtverbote ausgesprochen. Viele TeilnehmerInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Am Samstag wurde eine angekündigte Reclaime-the-streets-demonstration mit ca. 500 TeilnehmerInnen von der Polizei eingekesselt. Dabei kam es nach Augenzeugenberichten zu diversen Übergriffen der Polizeikräfte, DemonstrantInnen wurden geschubst und getreten. Auch unbeteiligte PassantInnen gerieten in den Polizeikessel.
Unter dem Grünen Bürgermeister Salomon wird die bisherige Deeskalationstrategie offensichtlich zugunsten eines härteren, abschreckenden Vorgehens aufgegeben. Freiburger BürgerInnen sowie GemeinderätInnen sehen das Standortargument der Weltoffenheit gefährdet.




Kinshasa

Am gestrigen Sonntag fanden in der Demokratischen Republik Kongo erstmals seit über 40 Jahren freie Wahlen statt.
Ca. 25 Mio. Menschen waren wahlberechtigt. Medienberichten zufolge war die Wahlbeteiligung hoch. Als die Wahllokale um 6 Uhr morgens öffneten, hatten sich vielerorts bereits lange Schlangen gebildet.
Auf die 500 Parlamentssitze hatten sich fast 10.000 KandidatInnen beworben, auf den Präsidentenposten 33 Kandidaten, einschließlich des Amtsinhabers Kabila. 1.200 internationale WahlbeobachterInnen waren im ganzen Land im Einsatz, eine Europäische Eingreiftruppe sollte in der Hauptstadt für Sicherheit sorgen.
Die Wahl wurde von den UN mit ca. 360 Mio. Euro unterstützt, ca. 17.000 UN-Soldaten sind in der Demokratischen Rebublik Kongo im Einsatz.
Insgesamt verlief die Wahl BeobachterInnen zufolge friedlich und fair, lediglich in der Provinz Kasai wurden sieben Wahllokale in Brand gesteckt. Die 280 in Kinshasa stationierten deutschen Soldaten blieben in ihrem Lager. Dafür zerstörte ein abstürzendes unbemanntes Aufklärungsflugzeug der EU-Truppen mehrere Häuser in Kinshasa und verletzte 8 Menschen.
Verschieden OppositionspolitikerInnen hatten bereits im Vorfeld der Wahlen deren Rechtmaßigkeit angezweifelt. Die Oppositionspartei UDPS hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Amtsinhaber Kabila gilt als Favorit Europas. So meint Georges Nzongola-Ntalaja, emeritierter Professor für African Studies und einer der führenden Intellektuellen des Kongo:
„Der Westen predigt zwar Demokratie, aber stützt meist die Staatschefs, die mit Gewalt an die Macht kamen. Weil sie zu Recht befürchten, dass Demokraten einer Verfassung und ihrem Volk verpflichtet sind und keine Weisungen aus dem Ausland befolgen. Sie brauchen aber Staatschefs, die Entscheidungen aus Washington, Paris, Brüssel und London akzeptieren. Männer wie Joseph Kabila eben.“
Der Einsatz der Europäischen Battle Group zur Sicherung der Wahl war nicht zuletzt aus diesem Grund heftig umstritten.





Beirut/Tel aviv

Nach dem verheerenden israelischen Luftabgriff auf das südlibanesische Dorf Kana mit 60 Toten ZivilistInnen wächste die Kritik am israelischen Vorgehen gegen die im südlibanon operierenden Hisbollah-Milizen. Eine Verurteilung Israels durch die UN angesichts der Tötung der BewohnerInnen von Kana scheiterte dem Vernehmen nach am Widerstand der USA. In Beirut wächst der Protest und die Unruhe, die sich auch gegen Institutionen der UN richtet.
Um das Bombardement auf Kana zu untersuchen, hat Israel heute früh die Luftangriffe auf den Süden des Libanon für 48 Stunden ausgesetzt. Nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem soll zudem allen Bewohnern ermöglicht werden, die umkämpften Gebiete zu verlassen. Die Armee werde aber weiterhin Stellungen der Hisbollah-Milizen angreifen, sollten diese wieder Raketen auf Israel abfeuern. Der israelische Justizminister Ramon betonte, die Frist bedeute nicht das Ende des Krieges.


Rom

Das italienische Parlament hat für tausende von Häftlingen in den überfüllten Gefängnissen des Landes eine Amnestie beschlossen. Der Senat billigte die Maßnahme, die rund 12.000 Gefangenen drei Jahre Haft erlässt, mit 245 gegen 56 Stimmen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits vor einigen Tagen zugestimmt.
Diese Amnestie benötigte eine 2/3 Mehrheit und daher die Zustimmung der konservativen Opposition unter Silvio Berlusconi. Diese stimmte nur unter der Bedingung zu, dass Wirtschaftsdelikte und Korruption ebenfalls unter die Amnestie fallen.
Infrastrukturminister Antonio di Pietro, der als Mailänder Staatsanwalt in den neunziger Jahren gegen die Korruption kämpfte, sprach von einem "Ausverkauf der Würde" der Mitte-links-Koalition. Linksradikale Gefangene aus der Zeit der italienischen Auseinandersetzungen der 70er Jahre sollen jedoch nicht in den Genuss einer Amnestie kommen.