Gestern den 29.01. wurde im Bundestag über einen Antrag von Friedrich Merz abgestimmt. Dieser 5 Punkte Plan beinhaltet verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Vorschläge, die teilweise gegen das europäische Recht verstoßen. Es wurde mit knapp die Mehrheit im Bundestag dafürgestimmt - mit Stimmen der AfD. "Heute ist die Brandmauer gefallen!" sagte Hannes Walter (SPD) in einer Mitteilung dazu.

Ich habe gestern mit Lorenzo von Aktion Bleiberecht, einer Gruppe, die Öffentlichkeitsarbeit zu asylpolitischen Themen machen, gesprochen. Er berichtet, wie sich die Asylpolitik schon vor Merz‘ 5 Punkte Plan entwickelte und wie die geplante Asylpolitik anderer Parteien sich von der der AfD unterscheidet oder ähnelt.