Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das Sicherheitskonzept zur Fußball-Weltmeisterschaft gelobt. Gleichzeitig wies Schäuble aber darauf hin, dass die Gefahren des Terrorismus nicht gebannt seien. Das ist ein üblicher Reflex von Sicherheitspolitikern, die um ihre Befugnisse fürchten. Das Anti-Terror-Paket, das Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse einräumt, soll nämlich nun verlängert werden. Wir fragten Elke Stevens vom Komitee für Grundrechte und Demokratie nach ihrer Bilanz der Fußball-Weltmeisterschaft.



Soweit Elke Stevens vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Bevor also die Einschränkungen von Bürgerrechten, die uns Otto Schilys Terrorgesetzpaket beschert hat, für fünf weitere Jahre durchgewunken werden, sollte erst mal geschaut werden, ob die neuen Kompetenzen tatsächlich notwendig und sinnvoll eingesetzt wurden. Leider ist da wohl weder von SPD noch von den Unionsparteien viel zu erwarten.