Aktionen und Repressionen im Vorfeld des St. Petersburger G8Gipfel

Am kommenden Wochenende findet der nächste G8Gipfel
in St. Petersburg statt. Die Themen
Energiesicherheit, Infektionskrankheiten und Bildung stehen auf der Tagesordnung. [Daneben will
Präsident Putin den Gipfel nutzen, um Rußland weiter als gleichbereichtigten Partner der sieben
größten Industrienationen zu etablieren. In wirtschaftlicher Hinsicht mag ihm dies vielleicht
gelungen sein: So konnte Rußland die Altschulden aus der Sowjetzeit nun vorzeitig an den Pariser
Klub zurückzahlen. Auch andere Auslandsschulden werden immer weiter abgetragen. Das Rußland
allerdings in Bezug auf die Gewährung demokratischer Rechte noch weit hinter den
westeuropäischen Staaten zurückliegt, zeigt einmal mehr der staatliche Umgang mit den
angekündigten Protesten gegen den G8Gipfel.]
Die Themen auf der Tagesordnung der G8 beschäftigen nicht nur die Staats
und Regierungschefs:
Statt dem Ausbau von Atomenergie und Ölförderung fordern Gipfelgegner unterschiedlicher
Richtungen den Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung alternativer Energiequellen.
Im Bereich Infektionskrankheiten ist AIDS das wichtigste Thema: Statt dem Schutz von
Patentrechten der PharmaIndustrie
fordern Aktivisten die Zulassung so genannter
Nachahmerpräparate, um eine Kostensenkung der AIDSTherapie
zu erreichen und sie so mehr
Menschen zugänglich zu machen.
Auch bei der Bildung als drittem Gipfelthema liegen die herrschenden Vorstellungen weitab von
den Forderungen politischer Aktivisten: Statt Privilegierung und Elitenbildung wird der freie
Zugang zu Bildung für alle gefordert.
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Die Proteste gegen den G8Gipfel
nehmen die unterschiedlichsten Formen an.
Bereits am 2. Juni startete in Berlin eine internationale Fahrradkarawane Richtung St. Petersburg.
Der lange Weg durch Polen und das Baltikum wurde von der etwa 30 Teilnehmenden auch genutzt,
um über die Politik der G8 zu informieren und die Kritik daran zu verdeutlichen. Daneben stand das
Radfahren als politische Aktionsform ebenso wie der gleichberechtigte Umgang mit einander.
Beides ließ einen Blick werfen auf andere Gesellschaftsformen jenseits der Herrschaft der G8.
Am 7. Juli sind die Radler nach etwa 2000 km in Petersburg eingetroffen.
Seit drei Tagen findet in Moskau das Libertäre Forum statt. Ungefähr hundert Menschen haben sich
versammelt, etwa 30 Menschen aus dem Ausland sind darunter. Es gibt inhaltliche Veranstaltungen
zu verschiedenen Themen, wie der anarchistischen Bewegung in Rußland oder indymedia. Im
Vordergrund stehen aber die Vorbereitungen der Proteste gegen den Gipfel in St. Petersburg.
Erläuterungen zur rechtlichen Situation bei Aktionen in Rußland, Selbstverteidigungsübungen,
PinkandSilverTechniken
und das Bezugsgruppenkonzept standen schon auf dem Programm. Das
Libertäre Forum läuft noch bis zum 12. Juli.
Als GegenGipfel
findet vom 13. bis 15. Juli in St. Petersburg das nächste russische Sozialforum
statt. Dieses wird im Gegensatz zum Libertären Forum von einem breiteren Spektrum politischer
Aktivisten besucht. Die AnarchistInnen bilden hier nur eine Minderheit, daneben tummeln sich auch
Vertreter verschiedener Parteien und Nationalisten. Die vom Sozialforum geplante Demonstration
gegen den G8Gipfel
wurde gestern von der Petersburger Stadtverwaltung verboten.
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Dies ist nur ein Teil der schon jetzt langen Liste an Einschränkungen demokratischer Rechte und
Repressionen gegen Aktivisten:
Bereits Wochen vor dem Gipfel wurden politisch aktive Menschen in St. Petersburg von der Polizei
zu Hause besucht und nach ihren Plänen für die Zeit des Gipfels befragt. Fingerabdrücke wurden
ihnen abgenommen und teilweise wurde ihnen geraten, während des Gipfels ihre Wohnung nicht zu
verlassen.
20 bis 30 bekannte Aktivisten aus kleineren Orten wurden auf ihrer Fahrt nach St. Petersburg von
der Polizei aus Zügen geholt und an der Weiterfahrt gehindert.
Am vergangenen Sonntag wurden zwei deutsche Teilnehmer der Fahrradkarawane und ein
russischer Aktivist in St. Petersburg nach einer Personalienkontrolle festgenommen. Ein Grund für
die Festnahme wurde ihnen nicht genannt, auf eine Dolmetscherin mußte stundenlang gewartet
werden. Nach 13 Stunden ohne Essen und Trinken wurden sie an ein Gericht überstellt, wo nun
gegen sie verhandelt werden soll. Wie mittlerweile bekannt wurde, wird ihnen öffentliches Pinkeln
vorgeworfen. Sie bestreiten dies, und vermuten einen Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an
Gegenaktivitäten zum Gipfel.
Mindestens vier weitere Aktivisten wurden im Laufe des vergangenen Wochenendes in St.
Petersburg festgenommen.
In Serversk, einer geschlossenen Stadt in der Nähe von Tomsk, wurde ein Mitglied der anarchosyndikalistischen
Gewerkschaft SKT festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, während einer
Paßkontrolle obzöne Worte gegenüber den Beamten verwendet zu haben. Aus diesem Grund wurde
er zu einer zehntägigen Haftstrafe verurteilt, wodurch seine Teilnahme am Sozialforum verhindert
wird.
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Es ist zu befürchten, daß die Repressionen in den nächsten Tagen weiter zunehmen werden.
Gipfelproteste in dem Umfang, wie sie in westlichen Staaten üblich sind, werden wohl kaum
möglich sein. [Beispielsweise wird von russischen Aktivisten das massenhafte Anbringen von
Aufklebern in der Öffentlichkeit als aussichtsreichste Form der Äußerung von Kritik am Gipfel
betrachtet, da das Verteilen von Flugblättern oder Plakatieren als zu gefährlich angesehen wird.]
Deshalb wurde der 14. Juli zum Globalen Aktionstag erklärt. Bereits einen Tag vor dem Beginn des
Gipfels wird es weltweit Aktionen gegen die G8 und die von ihnen vertretene neoliberale Politik
geben.